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07/2021 Erdbeben in der Kirche, Bundestag und Partei vor der Wahl, selbstbestimmte Vorsorge

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 07/2021 zu übersenden. Sie haben vor wenigen Tagen einen „Sondernewsletter” zur Bewerbung der Veranstaltungen am 2. und 4.6. erhalten und werden in Kürze erneut einen erhalten mit der Bewerbung weiterer toller Veranstaltungen. Für alle, die diese Veranstaltungen verpasst haben, besteht die Möglichkeit, sich diese auf Youtube anzuschauen – vgl. TOP 6 dieses Newsletters.

Eine Bitte vorab: Bitte bleiben Sie angesichts der zahlreichen Mutanten des Sars-Cov-2-Virus bitte vorsichtig. Alle Mutanten sind wohl hinsichtlich Infektion als auch Verlauf gefährlicher als der Grundvirus. Wir alle freuen uns über Sommer-Leichtigkeit – bitte nicht verwechseln mit Sommer-Leichtsinn.

  1. Einblick ins gesellschaftspolitische Geschehen
  2. Einblick ins parlamentarische Geschehen
  3. Einblick ins sozialdemokratische Leben
  4. Hinweise auf eigene digitale Veranstaltungen
  5. Telefonsprechstunden speziell zu Gesundheit, Inklusion, Pflege
  6. Weitere Informationen für Sie

1. Einblick ins gesellschaftspolitische Geschehen

Erdbeben in der Katholischen Kirche

Ich habe mich immer offen dazu bekannt, dass ich Mitglied der Katholischen Kirche, einiger katholischer Frauenverbände und seit kurzem auch des Sachausschusses „Politik und gesellschaftlicher Zusammenhalt” des Diözesanrates im Erzbistum Berlin bin. Hinsichtlich des Umgangs mit dem Skandal der jahrzehntelangen sexuellen Missbräuche habe ich mich für die Institution Kirche geschämt. Das öffentlich gemachte Rücktrittsangebot von Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, an Papst Franziskus ist quasi ein innerkirchliches Erdbeben. Hier geht ein Reformer mit Verantwortungsbewusstsein – ich hoffe sehr, dass verbohrte Hardliner und Verdränger in Köln und bundesweit endlich Konsequenzen ziehen. Viele Kirchenmitglieder tun dieses - durch Austritt.

Ich danke Kardinal Marx für einen deutlichen Angriff auf die notorischen Leugner:innen systemischer Zusammenhänge. Sein Amtsverzicht und seine klaren Worte zur notwendigen Erneuerung der Kirche und zur Fortsetzung des Synodalen Wegs wurden/werden nicht nur in der Kirche selbst gehört. Patriarchale Macht hat ausgesorgt – in der Kirche, in der Gesellschaft. Ich will auf jeden Fall die konsequente und strafrechtsrelevante Verfolgung von sexuellem Missbrauch auch in der Kath. Kirche. Ich setze mich für die Gleichstellung von Frauen und Männer in einer lebendigen Kirche ein, begrüße die Segnungen von homosexuellen Paaren in zahlreichen Gemeinden.

Verbündet EUCH! Für eine bunte, solidarische und freie Gesellschaft

Wir wussten es schon längst und die Corona-Pandemie hat es wie durch ein Brennglas nur noch viel sichtbarer gemacht: Es bleibt viel zu tun für eine gerechtere und durchlässigere Gesellschaft! Das Erkennen alleine reicht aber nicht – für viele notwendige Maßnahmen auf dem Weg zu einer offeneren und solidarischen Gesellschaft brauchen wir neue progressive Mehrheiten, die auch wollen, dass wir genau diese Ungerechtigkeiten bekämpfen. Deshalb dürfen die Kräfte der Beharrung bei der nächsten Bundestagswahl nicht gewinnen. Viel Aufmunterndes ist zu lesen in dem von der Denkfabrik herausgegebenen Buch „Verbündet EUCH! Für eine bunte, solidarische und freie Gesellschaft”.

Nur ein Beispiel: Mit der Union sind so wichtige Aufgaben einer geschlechtergerechten Sozialen Marktwirtschaft nicht durchsetzbar. Wir brauchen aber in ein radikales Umdenken in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik, um endlich die Sorgearbeit grundsätzliche neu zu bewerten. Wir brauchen eine Modifizierung unseres ökonomischen Systems. Nähere Informationen hierzu unter dem Link zur Einladung zur ÜPFI-Veranstaltung „Wann kommt die geschlechtergerechte Soziale Marktwirtschaft?” am Mittwoch, 23. Juni 2021, 17.30 –20.30 Uhr. Anmeldung bitte bis zum 15. 06. 21 unter:
https://www.berlin-stadtderfrauen.de/anmeldung-online-veranstaltung/


2. Einblick ins parlamentarische Geschehen

Dass wir regulär nur noch zwei Sitzungswochen in dieser Legislatur haben, zeigt sich auch an den immer länger werden Tagesordnungen in unserer ordentlichen Fachausschüssen und der Dauer der nächtlichen Plenarsitzungen. Aber das muss so sein: Vieles steht jetzt noch auf der Tagesordnung oder es fällt unter die sogenannte Diskontinuität - will heißen Neustart in der nächsten Legislatur unter neuem politischem Stern. Ich hoffe natürlich auf eine neue Regierung unter Führung der SPD mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz.

Was ärgert mich derzeit politisch maßlos?

Begrenzung der Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung – Union stellt sich gegen die Mieter:innen

Auf der Grundlage eines vom BMJV erarbeiteten Gesetzentwurfes gab es eine Einigung, die eine 50-50-Regelung zur Begrenzung der Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsah - und nun bin ich völlig sauer, dass die CDU/CSU diese Einigung für eine 50:50 Aufteilung wieder zurückgezogen hat. Die Konsequenz dieses Verhaltens der Union ist: Mieter:innen müssen einseitig die vollen CO2-Kosten beim Heizen tragen.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft auch auf den letzten Metern weiter für eine 50:50 Aufteilung der CO2-Kosten beim Heizen zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit – beide Seiten haben gleichermaßen Einfluss auf den CO2-Ausstoß: Vermieter:innen können Heizanlagen erneuern und die Gebäude durch energetische Sanierung auf den neusten Stand bringen. Mieter:innen können ihren Verbrauch durch effizientes Heizverhalten beeinflussen.

„Wehrhafte-Demokratie-Gesetz” - überhaupt noch in Sicht?

Aufgrund mehrerer verheerender rechtsextremistischer Anschläge wie die Ermordung von Walter Lübcke und die Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung Anfang Dezember 2020 öffentlichkeitswirksam einen 89-Punkte-Plan gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beschlossen. Zum Maßnahmepaket gehören u.a. eine Stärkung der politischen Bildung und von Präventionsprogrammen, Kampagnen des öffentlichen Dienstes zur Anwerbung von Menschen mit Migrationsbiografie sowie die Erstellung eines Lagebildes zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, die Sicherstellung einer ausreichenden Förderung der Extremismus-Prävention, die Strafbarkeit schon des Versuches der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – alles in allem, gute Forderungen gegen demokratiefeindliche Tendenzen. Bis 2024 solle hierfür rund eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

Ärgerlicherweise stellt sich die CDU/CSU-Fraktion mittlerweile aber quer, u. a.:

  • Aufgrund eines Neins der Union ist die Ersetzung des Begriffs Rasse im Artikel 3 Grundgesetz durch „aus rassistischen Gründen” vom Tisch. Die Grundgesetzänderung, zu der es eine 2/3-Mehrheit im Parlament bedarf, ist vom Tisch.
  • Zwar hat das Bundeskabinett am 12. Mai 21 erste Eckpunkte für das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz”, welches den ideologischen Nährboden für extremes Gedankengut austrocknen soll, als Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen – aber seitdem gilt „still ruht der See”. Mehrmals hieß es schon, dass sich die Minister:innen Giffey, Lambrecht und Seehofer einigen könnten, da sie alle wollen, dass unsere wehrhafte Demokratie gestärkt wird, dass aber das Kanzler:innenamt und die Unionsfraktion blockieren. Gelinde gesagt ist es mehr als „irritierend” dass sich die Umsetzung des Maßnahmenplans so massiv verzögert. Entweder habe ich einen zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf auf der Kabinettsliste am 2. Juni 21 übersehen, oder die schlimmsten sozialdemokratischen Befürchtungen werden wahr: Es gibt kein Gesetz in dieser Legislatur mehr. Ich finde, das wäre eine Schande. Bisher steht nichts auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags für diese Plenarwoche.

Wir brauchen dieses Demokratiefördergesetz aber unbedingt. Es ist unerträglich wie sich im Netz Frauenhass und sexualisierte Gewalt bzw. deren Androhung und auch eine unmittelbare Verunglimpfung und Bedrohungen unmittelbar wegen des Geschlechtes und des Aussehens breit macht. Eine Folge dieses unhaltbaren Zustandes ist, dass Frauen sich im Netz weniger an politischen Diskussionen beteiligen und von einem ehrenamtlichen politischen Ehrenamt auf kommunaler Ebene abgeschreckt werden. Die wenigen Unterstützungsstrukturen wie z.B. HateAid sind nicht genug.

Was freut mich derzeit in unterschiedlichem Ausmaße?

Ich bin froh, dass wir – nach jetzigem Stand - in der am Montag, 7.6.21, beginnenden Sitzungswoche doch noch einige bedeutsame Gesetze auf den Weg bringen werden. Die jeweils aktualisierte Tagesordnung ist hier zu finden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Am 7.6.21 findet hierzu eine Öffentliche Anhörung statt – die zahlreichen eingereichten Stellungnahmen sind nachzulesen unter diesem Link, der Gesundheitsausschuss berät darüber am 9.6.21 und die 2./3. Lesung ist für Freitag, den 11.6.21 geplant.

Es liegen zahlreiche Änderungsanträge (75 Seiten) zu diesem Gesetz vor. Viele davon beziehen sich darauf, dass in dieses Gesetz nun endlich auch eine Reform der Pflege(versicherung) integriert werden soll. Es geht um Veränderungen der Einnahmeseite (ab 2022 eine Milliarde aus Steuermitteln, Erhöhung Beitragssatz für Kinderlose um 0,1 Prozent auf der Grundlage eines Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung derjenigen, die Kinder erziehen/erzogen haben), um die von uns Sozialdemokrat:innen hartnäckig verfolgte flächendeckende Tarifbindung für höhere Löhne in der Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für in der Pflege Tätige ohne Erhöhung der stationären Eigenanteile, strukturelle Aufwertung der pflegerischen Berufe, Ausbau der Kurzzeitpflege, Übergangspflege im Krankenhaus, etc. Dies alles ist aus Sicht der SPD-Fraktion nur ein weiterer erster Schritt. Unbedingt notwendig ist eine umfassende Pflegereform, in der die Finanzierung der Pflegeversicherung z. B. über eine Pflegebürgerversicherung auf solidarischere Beine gestellt wird und in der Eigenanteile gedeckelt werden.

Wir brauchen eine progressive Regierungsmehrheit, um eine große Pflegereform so auszugestalten, dass wir den Bedarfen einer älter werdenden Bevölkerung auch gerecht werden. Stärker als bisher müssen die Möglichkeiten einer digitalen Unterstützung und Entlastung des gesamten betreuerischen und pflegerischen Handelns und die verstärkte Förderung präventiver und rehabilitativer Maßnahmen in den Blick genommen werden. Eine solche Reform ist mit der Union aber nicht zu machen.

Gesetzentwurf zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter

Unter anderem mit 3,5 Milliarden Euro wird die Bundesregierung nach dem Willen der Koalitionspartner die Länder und Kommunen bei der Einführung eines zwischen 2026 bis 2029 stufenweise umzusetzenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter unterstützen. Damit ist ein zentrales Vorhaben der SPD auf den parlamentarischen Weg gebracht. Dieses ist nicht nur ein wichtiges Signal für alle Eltern, die sich eine verlässliche ganztägige Betreuung wünschen. Wir haben in der Corona-Pandemie auch gelernt, wie wichtig für Kinder verbindliche Strukturen als auch das Miteinander mit anderen Kindern ist. Für diesen Rechtsanspruch haben wir Sozialdemokrat:innen lange gekämpft. Wir fördern damit die Bildungsgerechtigkeit, tragen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass dieses (leider) für Mütter von höchster Bedeutung ist. Wann werden wir stereotype Rollenbilder endlich überwunden haben?

Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen, braucht es eines vorausschauenden Plans, der über konkrete Planungen für die Zeit nach 2030 hinausgeht. Die Beschleunigung der Klimapolitik und die Sicherstellung finanzieller Mittel für Klimaschutz über 2030 wird von mir, wird von uns Sozialdemokrat:innen sehr begrüßt. Um langfristig nachhaltig zu sein, braucht es immer wieder große Kraft zu Veränderungsschritten in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, es braucht aber auch die Einsicht in die lang andauernden Prozesse. Ich danke dem Umweltministerium, dass sie in kürzester Zeit ein neues Gesetz mit neuen nationalen Klimaschutzziele vorgelegt haben: das bestehende nationale Klimaschutzziel bis 2030 wird auf mindestens 65 Prozent erhöh, bis 2040 dann auf mindestens 88 Prozent. Es werden zahlreiche Ziele bis zum Jahr 2045 benannt: die Netto-Treibhausgasneutralität, Minderungsziele für die Sektoren Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Für eine Parlamentarierin ist es nicht so dolle, politische Ziele erst „mit Hilfe” des Bundesverfassungsgerichtes zu erreichen. Aber wenn es hilft, dann immer wieder gerne. Die neuen, ambitionierteren nationalen Klimaschutzziele, Jahresemissionsmengen und jährlichen Minderungsziele stellen sicher, dass Deutschland dazu beiträgt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Indem wir notwendige Klimaschutzmaßnahmen im Jetzt ändern, retten wir auch die Zukunft späterer Generationen.

Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Der Hartnäckigkeit unserer sozialdemokratischen Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht sowie der SPD-Fraktion verdanken wir es, dass wir am Freitag, 11.6.21, unter dem Top 43 zu Geschlechtergerechtigkeit einen historischen Durchbruch feiern können: Erstens: Die erste Quote für die Vorstände der Wirtschaft kommt und Zweitens: Auch für Vorstandsmitglieder gilt ein rechtlicher Anspruch auf Mutterschutz, Elternzeit und die Pflege von Familienangehörigen - ein großer Erfolg für die Gleichstellungspolitik in Deutschland!

Mit dem 2. Führungspositionengesetz gehen wir weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Künftig müssen börsennotierte und zugleich paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in ihren Vorstand berufen. Ausschließlich männlich besetzte Vorstände werden in vielen Unternehmen bald der Vergangenheit angehören. Mit diesem Gesetz setzen wir einen wichtigen Veränderungsprozess in Gang. Anknüpfend an das 1. Führungspositionengesetz sorgen wir mit der Quote für einen Modernisierungsschub in Wirtschaft und Gesellschaft – und tun auch etwas für die „neuen Männer”. Es ist gut so, dass immer mehr Menschen für den Abbau der gläsernen Decken für Frauen streiten und für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Wirtschaft und beim Caring. Ein moderner Mensch ist in beiden Sphären verantwortungsbewusst zu Hause.

Und was ist noch offen?

Vieles. Darauf hinweisen will ich, dass die Verhandlungen über Änderung des Artikel 3 Abs. 3 GG im Hinblick auf „Grundgesetz für Alle” noch laufen. Mir ist noch kein Ergebnisstand bekannt. Fakt ist aber: Ich bin sehr dafür! Nicht nur in meiner Zeit als stellv. Landesvorsitzende der SPDqueer Berlin habe ich für diese Forderung engagiert an allem möglichen Orten und an sehr vielen Ständen gekämpft.


3. Einblick ins sozialdemokratische Leben - Wahlkampf

In ganz Berlin sind Genoss:innen aktiv auf der Straße und in den Wohnhäusern, bei digitalen Veranstaltungen dabei, die Kandidierenden für die bezirkliche, für die Landes- und Bundesebene bei der Bevölkerung bekannt bzw. noch bekannter zu machen.

Wir wollen aber auch unsere Wahlprogramme bekannter machen – und ich bitte Sie, bitte dich, sie sich auch zu Gemüte zu führen.

  • Das Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
    Das SPD-Bundestagsprogramm ist unter diesem Link zu finden. Das Besondere ist: Es ist ein vergleichsweise kurzes Wahlprogramm, aber zu den einzelnen Punkten sind digital die entsprechenden Beschlüsse der SPD zu finden. Politischen Stoff gibt es auf jeden Fall zu Genüge.
  • Ganz sicher Berlin
    Das Wahlprogramm der SPD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2021 ist unter diesem Link abrufbar. Das Besondere ist: Auch dieses Wahlprogramm gibt einen guten Überblick über unsere Ziele - und es ist ansprechend geschrieben, also spannend zu lesen.
  • Gemeinsam für Tempelhof-Schöneberg #herzenssacheTS
    Das kommunale Wahlprogramm der SPD Tempelhof-Schöneberg will gemeinsam mit vielen Menschen zum Beispiel die Lebens- und Arbeitswelten im Bezirk verbessern, die Mobilität verändern und für Akzeptanz von Vielfalt und gegen Diskriminierung streiten. Es wird in Kürze auf der Website der SPD Tempelhof-Schöneberg erscheinen:
    https://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/wahlen-2021/

4. Hinweise auf eigene digitale Veranstaltungen

„Mensch ist nie zu jung für eine selbstbestimmte Vorsorge“
- ein digitales Informationsgespräch
am Mittwoch, den 16.06.2021, 18 - 19:30 Uhr

Sie haben zwei Möglichkeiten zur Teilnahme:
- Interaktiv bei Jitsi unter: https://meet.mechthild-rawert.de/Vorsorgeinstrumente
- Mehr live zuhörend unter: http://Vorsorgeinstrumente.mechthild-rawert.de

Selbstbestimmung ist nicht leicht. Selbstbestimmung erfordert auch die Übernahme von Verantwortung sich selbst und Dritten gegenüber. Viele Jüngere – bis Ende des Erwerbstätigenalters – verdrängen häufig die Vorstellungen auf ihr späteres Leben, in dem wir nicht bzw. nicht mehr uneingeschränkt selbstbestimmen können. Aber Hand aufs Herz: Möchte nicht jede:r von uns, dass dann eine Person des eigenen Vertrauens Entscheidungen in meinen Angelegenheiten trifft?

Lassen Sie uns über verschiedene Vorsorgeinstrumente wie die Patient:innenverfügung, die Betreuungsverfügung, die Vorsorgevollmacht reden! Seien Sie mutig und diskutieren Sie mit

  • Henriette Wunderlich, Referentin beim SoVD, Abteilung Sozialpolitik
  • Hartmut Klähn, Facharzt für Allgemeinmedizin
  • und mir darüber.

Alle sind herzlich willkommen, eine Anmeldung ist nicht notwendig. Mehr Informationen zum Programm finden Sie unter: http://Vorsorgeinstrumente.mechthild-rawert.de

Vorankündigung einer digitalen SPD-Fraktion vor Ort-Veranstaltung
Weiblich, arm, von Wohnungslosigkeit bedroht - Was wird getan? Was ist zu tun?
wann: Mittwoch, den 30.06.2021, 17.30 Uhr bis 19:00 Uhr

U. a. im YouTube-Fenster unter Wohnungslosigkeit.mechthild-rawert.de finden Sie in Kürze das Programm mit den Referentinnen Daniela Kolbe, MdB, Wiebke Neumann, Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin für Soziales, Claudia Peiter und Josefine Berning, Tagesstätte für wohnungslose Frauen - Evas Haltestelle, SkF Berlin e.V. und Jessica Schröder, Bundesgeschäftsstelle, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL.

Die ansteigende Wohnungslosigkeit gehört zu den fatalsten Formen von Armut und führt zu sozialer Ausgrenzung. Am stärksten betroffen sind Einkommensarme, Alleinerziehende, jüngere und ältere Alleinstehende, Menschen mit Migrationsbiografie und Menschen mit Beeinträchtigungen. Der VI. Armuts- und Reichtumsbericht fordert eine umfassende Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot, die alle politischen Ebenen einbezieht.

Laufend aktualisierte Informationen zu Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion, an denen ich beteiligt bin, finden Sie unter www.spdfraktion.de/termine.


5. Telefonsprechstunde speziell zu Gesundheit, Inklusion, Pflege

Noch mehr als sonst gilt in Corona-Pandemie-Zeiten: Wer kann mich bei Anliegen im Alltag unterstützen? Ich biete den Bürger:innen aus Tempelhof-Schöneberg auf telefonischem und digitalem Wege tatkräftige Unterstützung an:

  • jeden dritten Montag im Monat von 12 bis 15 Uhr
  • jeden dritten Freitag im Monat von 10 bis 13 Uhr

unter der Rufnummer 030 7007 4360
E-Mail: mechthild.rawert.wk01@bundestag.de

Nächste Termine: 18. + 21. Juni, 16. + 19. Juli


6. Weitere Informationen für Sie

Abonnieren Sie meinen YouTube-Kanal: youtube.mechthild-rawert.de. Hier finden Sie Aufzeichnungen spannender digitaler Veranstaltungen:

  • Was macht (junge) Frauen gesund? Was macht (junge) Frauen krank?
    Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Frauengesundheit
    Frauengesundheit.mechthild-rawert.de
  • Zusammenhalt und Zukunft durch gute Politik
    Die Corona-Pandemie ist eine beispiellose gesundheitliche, ökonomische und soziale Krise - und wir Sozialdemokrat:innen sind froh, die Politik in dieser Krise maßgeblich zu prägen!
    politischesBerlin.mechthild-rawert.de
  • Corona und die wirtschaftlichen Folgen vor Ort
    In Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die Politik auf allen Ebenen umfangreiche gesundheitspolitische Maßnahmen zu ihrer Eindämmung unternommen. Wie ist die Lage der Wirtschaft vor Ort?
    WirtschaftVorOrt.mechthild-rawert.de
  • Digitales Informationsgespräch: Selbstbestimmung laut Betreuungsrecht
    Am 05. März 2021 hat der Deutsche Bundestag nach einem langen Dialogprozess die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Welche Auswirkungen haben die neuen Regelungen für einzelne Gruppen aus der Vielfalt der Menschen mit Beeinträchtigungen? SelbstbestimmungLautBetreuungsrecht.mechthild-rawert.de
  • Digitales Informationsgespräch zum Barrierefreiheitsgesetz
    In dieser Veranstaltung zeige ich die Chancen und Möglichkeiten des BFSG auf und diskutiere mit verschiedenen Akteur:innen der Bundes- und Berliner Inklusions-Community auch über seine Grenzen. barrierefreiheitsgesetz.mechthild-rawert.de
  • SPD-Bundestagsfraktion im Online-Dialog: Klimagerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt
    Klimaschutz, Solidarität und wirtschaftliche Innovation schließen sich nicht aus. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir für eine soziale Nachhaltigkeitspolitik mit sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
    klimagerechtigkeit.mechthild-rawert.de
  • Gläserne Decke mal 2 – Potentiale von Frauen mit Beeinträchtigungen nutzen
    Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir uns mit den Barrieren und Herausforderungen auseinandergesetzt, mit denen Frauen mit Beeinträchtigungen konfrontiert sind: „Frau-sein” und „behindert sein” führen auf zweifache Weise zu Vorurteilen, Rollenklischees und Stereotypen: frauentag2021.mechthild-rawert.de
  • Erinnerung braucht einen Ort: Doch das Zeugnis lebt fort - Der jüdische Beitrag zu unserem Leben.
    Gedenkveranstaltung anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus vom 31. Januar: holocaustgedenken2021.mechthild-rawert.de
  • Digitales Informationsgespräch zum Betreuungsrecht
    Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Februar: https://youtu.be/mS4TTczSlbo

Meine Website informiert über meine Arbeit in Bundestag und Wahlkreis sowie meine politischen Schwerpunkte: www.mechthild-rawert.de

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Mechthild Rawert, MdB
Wahlkreisbüro | Crellestraße 48 | 10827 Berlin

Telefon 030 78953020 | mechthild.rawert.wk@bundestag.de

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