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03/2021 Parlament unter Druck, Klimagerechtigkeit, Neues aus Bundestag und Wahlkreis

03/2021 Parlament unter Druck, Klimagerechtigkeit, Neues aus Bundestag und Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 03/2021 zu übersenden. Er vermittelt Ihnen einen Einblick in meine politische Arbeit zu den TOPs:

  1. Vorwort
  2. Einblick in meine laufende parlamentarische Arbeit
  3. Spannendes aus und für Tempelhof-Schöneberg
  4. Termine
  5. Digitale Veranstaltungen
  6. Weitere Informationen für Sie

1. Vorwort

Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist zufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Besonders sozial schlechter Gestellte haben wenig Vertrauen in Staat und Politik – so die Ergebnisse der Studie „Vertrauen in Demokratie” der Friedrich-Ebert-Stiftung bereits von 2019 – also vor der Corona-Pandemie. Vom Staat wird erwartet, dass er aktiv gegen soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft vorgeht und für mehr sozialen Zusammenhalt sorgt, u.a. mit politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Spaltung: So stimmen fast 70 Prozent der Befragten zu, dass hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Die Bürger*innen wollen auch mehr Möglichkeiten, an demokratischen Prozessen und politischen Entscheidungen u.a. in repräsentativen Bürger*innenforen, mitwirken zu können. Wir Sozialdemokrat*innen unterstützen diese Erwartungen mit unserer Politik.

Die parlamentarische Demokratie ist unter Druck

Wir Sozialdemokrat*innen arbeiten auch mit unserem neuen Sozialstaatskonzept hart am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Umso entsetzter sind wir angesichts der aktuellen CDU/CSU-Maskenaffäre. Aus der Not von Menschen privaten Profit ziehen, geht gar nicht. Das gehört sich einfach nicht. Doch schon längst sind die wirtschaftlichen Verquickungen mit der Ausübung des Bundestagsmandates bei der Union darüber hinausgewachsen: Ohne einen Bezug zur Maskenaffäre sondern wegen möglicher „Interessenkollisionen” ist nun auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech aus der Fraktion ausgeschieden und hat alle Parteiämter niedergelegt.

Und als ob all das nicht schon reichte, kommt nun noch eins drauf: Die ungeklärten Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer blockieren nun wichtige Gesetzesvorhaben. Pfeiffer ist energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion und sein Beratungsunternehmen hat die gleiche Telefonnummer wie sein Wahlkreisbüro. Dies ist eine absolut mangelnde Abgrenzung eigener unternehmerischer Tätigkeiten und der politischen Aufgabe als gewählter Abgeordneter. Da Herr Pfeiffer sich weigert zur Transparenz dieses Vorganges beizutragen, hat die SPD-Fraktion die Reißleine gezogen und für gestern geplante Koalitionsverhandlungen zur äußerst wichtigen Fortschreibung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt. Wir müssen bei für Klimaschutz, Politik und Wirtschaft bedeutsamen Weichenstellungen über die Festlegung der weiteren Ausbaupfade für Wind- und Sonnenkraftwerke und um die Zukunft der EEG-Umlage schließlich wissen, wer unsichtbar noch mit am Verhandlungstisch sitzt. Pfeiffer ist bereits das zweite Mitglied dieser Verhandlungsrunde mit egoistischen Ambitionen. Der bisherige Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) ist wegen Provisionszahlungen für Corona-Schutzmasken aus Partei und Fraktion bereits ausgeschieden.

SPD will Verschärfungen bei Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung

Es zeigt sich immer mehr, dass die langjährigen, bisher von der Union immer abgeblockten Forderungen nach umfangreichen gesetzlichen Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung von höchster Wichtigkeit sind. Ich verspreche Ihnen: Wir werden in harte Verhandlungen mit der Union gehen, um dem fatalen demokratieschädigenden Eindruck entgegenzuwirken, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages käuflich sind!

Zielkonflikt zwischen Infektionsschutz und dem Wohlergehen der Wirtschaft?

Dass der Impfstoff Astrazeneca nach der erneuten Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde wieder verimpft werden kann, begrüße ich außerordentlich. Ich hoffe, dass wir besser werden bei den Schutzkonzepten und jetzt zügig mit dem Impfen, den Schnell- und auch den Selbsttests weiterkommen.

Ich kann die existentiellen Sorgen vieler Branchen verstehen und auch, dass Druck auf die Politik gemacht wird, um weitere Lockerungen zu erzielen. Ob weitere Lockerungen allerdings der richtigere Weg wären, als angesichts der dritten Welle ein harter Lockdown, bezweifeln sogar führende Wirtschaftswissenschaftler. Fakt ist: Es gibt kein Schwarz-Weiß und es gibt auch keine „unschuldigen“ politischen Entscheidungen.

Für mich im Mittelpunkt: Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderungen

Es gibt sie, die soziale Ungleichheit in der Bildungsteilhabe. In der Corona-Krise hören wir zahlreiche Berichte, dass Erzieher*innen, Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen den Kontakt zu vielen Kindern verloren haben, hören von Kinderärzt*innen über gesundheitsschädigende körperliche und psychische Auswirkungen. Unbestreitbar ist: Die Pandemie beeinflusst die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen, vor allem aber auch ihre emotionale und soziale Entwicklung. Kinder und Jugendliche brauchen - selbstverständlich unter Einhaltung der Hygieneregeln - geöffnete Kitas und Schulen - und das nicht nur wegen der Lern- und Lehrinhalte. Sie brauchen soziale menschliche Kontakte. Obwohl mir auch die Risiken bekannt sind, bin ich dieser Meinung: Was nützen die besten Jugendmediengesetze, wenn ich Kinder an die digitale Welt verliere, da unsere Gesellschaft ihnen zu wenige soziale menschliche Kontakte anbietet?

Besonders schwierig ist auch die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Angesichts der Vielfältigkeit der Behinderungen und ggf. damit verbundener chronischer Erkrankungen oder einem geschwächten Immunsystem muss meiner Meinung bei der Impfpriorisierung noch stärker differenziert werden. So ist es mir unverständlich, dass z.B. Menschen mit einer Glasknochenerkrankung und einem hierdurch reduziertem Lungenvolumen nicht zu den vorrangig Geimpften gehören. Hinzu kommt, dass in der Häuslichkeit oft auch keine ausreichenden Schutzausrüstungen, Schnell- oder Selbsttests zur Verfügung stehen. Viele Menschen mit Behinderungen haben aus Angst vor Ansteckung die Wohnung seit einem Jahr nicht mehr verlassen – obwohl vielen Assistenz-, Betreuungs- und Pflegekräfte weggebrochen sind. Ich bin der Meinung: Wenn wir hier nicht stärker differenzieren, erfolgt keine Inklusion sondern eine Exklusion.

Internationaler Frauentag: Soziale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern beheben

Zu Recht wurden am Internationalen Frauentag die soziale Ungleichheit und die ungleichen Verwirklichungschancen zwischen den Geschlechtern skandalisiert. Ich verweise nur auf die vielen Ungerechtigkeiten, die sich durch den Gender Care Gap, den Gender Pay Gap und den Gender Pension Gap in Deutschland ergeben.

Für mich im Mittelpunkt: Frauen mit Beeinträchtigungen intensiver schützen und stärken

Dankenswerterweise hat Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der SPD-Bundestagsfraktion, in ihrer Pressemitteilung mehr Engagement im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen gefordert. Nun ist jede Form der Gewalt gegen Frauen verwerflich. Wir müssen aber noch deutlicher machen, dass Frauen mit Behinderungen fast doppelt so häufig wie Frauen ohne Behinderung Opfer körperlicher und psychischer Gewalt werden und dass etwa die Hälfte von ihnen Opfer sexualisierter Gewalt wird. Ich unterstütze es daher sehr, dass dem Schutz von Frauen mit Behinderungen im Teilhabestärkungsgesetz ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird.

Unter dem Titel „Gläserne Decke mal 2 - Potentiale von Frauen mit Beeinträchtigungen nutzen” hat das Team Rawert eine digitale Veranstaltung am Weltfrauentag organisiert. Frauen mit Beeinträchtigungen erleben auf dem Arbeitsmarkt doppelte Barrieren: aufgrund des „Frau-Seins” und aufgrund ihrer Beeinträchtigung. Dass sich Arbeitsstrukturen Richtung Chancengleichheit ändern müssen, wird im Politiktalk und in drei Videos deutlich. Besonders erfreulich ist zu sehen, wie wirkungsstark die Frauenbeauftragte eines sozialen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmens sich für die Interessen der Frauen in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung einsetzt.

Ich habe gelernt, dass wir innerhalb und außerhalb der Inklusionspartei SPD die Erfahrungen und Gefühle von Frauen mit Beeinträchtigungen stärker aufgreifen müssen, so unter anderem:

  • das Gefühl zu haben, ständig gegen „gefestigte Rollenbilder“ ankämpfen und sich ständig mehr beweisen oder erklären zu müssen, um das „doppelte Manko Frau und Behinderung“ auszugleichen,
  • mit Mitleid und der Haltung, dass „einem grundsätzlich weniger zugetraut wird“ umzugehen,
  • im Alltag gehindert zu sein, Dinge zu tun, „die ich gerne tun würde“, dabei will ich trotz der Behinderung „in der Gesellschaft tun, was ich tun möchte“,
  • sich u. a. aus Scham über die Behinderung in die Strukturen „eingepasst“ zu haben,
  • anderen nicht zur Last fallen zu wollen: „Wegen mir Umstände machen, fand ich auch doof. Dabei fühlt man sich schlecht und ich habe mich auch zurückgezogen. Es brauchte immer neuen Mut.“

Ich danke den vier Genossinnen für eine aufrüttelnde Diskussion, die uns allen erneut deutlich macht: Wir müssen noch hart kämpfen, um gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleichen Respekt für alle zu erreichen.

Die Veranstaltung kann in meinem YouTube-Kanal unter frauentag2021.mechthild-rawert.de noch nachträglich besucht werden. Für Menschen, denen es nicht möglich ist, den Beiträgen akustisch zu folgen, gibt es eine schriftliche Zusammenfassung.

2. Einblick in meine laufende parlamentarische Arbeit: Verbraucher*innenrechte in der ambulanten Pflege stärken

Die kommende Sitzungswoche zeichnet sich dadurch aus, dass immens viele Erste Lesungen gehalten werden. Ich gehe davon aus, dass sich die im Internet (vgl. bundestag.de ) stehende Tagesordnung aufgrund der notwendigen Debatten zu den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung und auch zur Impfstrategie noch stark ändert. Zu meinen Vorhaben zu den Themen Femizide und § 219 a in der AG Recht- und Verbraucherschutz habe ich mich im letzten Newsletter schon geäußert.

Ein wichtiges Thema ist mir der Ausbau der Verbraucher*innenrechte in der ambulanten Pflege. Aktuell sind diese beim Abschluss von ambulanten Pflegeverträgen nicht gut geschützt, wie auch die Ergebnisse des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Projektes „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge” zeigen. Während der letzten Monate haben mir etliche pflegebedürftige Menschen bzw. deren Angehörige von Situationen berichtet, die meiner Meinung nach nicht gehen. Obgleich im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass es hier zu neuen gesetzlichen Vorgaben kommen soll, ist noch nichts passiert. Ich arbeite dran.

3. Spannendes aus und für Tempelhof-Schöneberg

EINLADUNG zum ersten digitalem KENNENLERNTREFFEN für Inklusions-Aktive und Selbst Aktive am 30. März 2021, 17:30 bis 19 Uhr

Inklusion und Barrierefreiheit gehören auch zu meinen Schwerpunkten im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr über die beabsichtigte Gründung der bezirklichen AG Selbst Aktiv in Tempelhof-Schöneberg und über die Resonanz, die der erste Aufruf im letzten Newsletter schon gefunden hat – übrigens von sehr viel mehr Männern als Frauen. Alle Menschen haben die gleichen Rechte und verdienen die gleichen Chancen - das gilt sowohl für Menschen mit als auch für Menschen ohne Behinderungen. Wir Sozialdemokrat*innen wollen dazu beitragen, dass Barrieren und Hindernisse in Tempelhof-Schöneberg abgebaut werden und neue gar nicht erst entstehen. Deshalb gründen wir eine bezirkliche Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin. 

Wir suchen Mitstreiter*innen: Menschen mit und ohne Behinderungen, Menschen mit und ohne SPD-Parteibuch, Menschen, die Lust haben, sich für mehr Vielfalt und Inklusion im Bezirk aktiv einzusetzen.

Machen Sie mit beim ersten lockeren Kennenlerntreffen der neu zu gründenden AG Selbst Aktiv. Nehmen Sie bei Interesse Kontakt auf zu Ihren Ansprechpartner*innen

Ich selbst werde auch dabei sein und freue mich, Sie kennenzulernen. Es findet statt in unserem digitalen Tagungsraum unter dem Link: https://meet.spdnetz.de/SelbstAktivT-S.
Diesen Link anklicken oder in die Adresszeile des Browsers (am besten Edge oder Google Chrome) kopieren und mit Enter bestätigen. Im zweiten Schritt, auf „Zulassen” klicken, sollte die Internetseite fragen, ob sie auf Kamera und Mikrofon des Computers zugreifen darf. Nun den eigenen Namen eingeben und auf „Konferenz beitreten” klicken. Fertig! Ein Passwort wird nicht benötigt.

Alternative Telefoneinwahl zur Sitzung

Die Teilnahme per Telefon ist ebenso möglich. Dafür einfach die Festnetznummer wählen:
030 4397 0149 und den PIN: 87 53 04# eingeben. Mit einem erneuten Drücken der Raute-Taste (#) wird die Konferenz betreten. Achtung: Die Nummer wird in der Konferenz angezeigt. Das kann mit unterdrückter Rufnummer verhindert werden. Technischer Support: Sollte etwas nicht klappen, steht Reik Högner ab 17:15 Uhr telefonisch unter Tel. 0176 525 871 62 mit Rat und Tat zur Seite.

4. Termine

Telefonsprechstunden

Ab sofort können Sie mich regelmäßig erreichen:

  • jeden ersten Dienstag im Monat von 17 bis 18:30 Uhr

unter der Rufnummer 030 7895 3020.

Die nächsten Termine wären somit der 6. April, 4, Mai und der 1. Juni. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!

5. Digitale Veranstaltungen

Laufend aktualisierte Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie in meinem Internetangebot www.mechthild-rawert.de.

27. April 2021, 18 bis 19:30 Uhr
SPD-Fraktion im Online-Dialog
Klimagerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt - Warum wir eine sozial-ökologische Transformation brauchen
gemeinsame Veranstaltung mit Dr. Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender für Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion

Klimaschutz, Solidarität und wirtschaftliche Innovation schließen sich nicht aus. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir für eine soziale Nachhaltigkeitspolitik mit sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Das haben wir schon bewiesen mit dem Kohleausstieg, dem Strukturstärkungsgesetz oder der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir sind davon überzeugt, dass sich effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel und Solidarität verbinden lassen.

Die anhaltende gesellschaftliche Polarisierung in zentralen Fragen der Klimapolitik zeigt uns aber auch, dass noch viel zu tun ist. Wir wollen unseren eingeschlagenen Weg daher weitergehen. Es braucht auch in Zukunft öffentliche Investitionen in grüne Technologien und gute Arbeit, Solidarität im Strukturwandel und eine Energiewende als demokratisches Mitmachprojekt!

Wir laden Sie zu dieser Videokonferenz ein und freuen uns auf den Austausch über unsere und Ihre Ideen zu einer sozial-ökologischen Transformation.

Programm

18:00 Uhr
Begrüßung technische Tipps, Mechthild Rawert, MdB

18:10 Uhr
Einführung: Eine sozial-ökologische Transformation, Dr. Matthias Miersch, MdB

18:30 Uhr
Was passiert eigentlich vor Ort? Oliver Fey, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg und Sprecher für Straßen, Verkehr, Grünflächen und Umwelt

18:40 Uhr
Diskussion mit lokalen Akteur*innen und dem Publikum

19:30 Uhr
Schlussworte

Kostenfreie Anmeldung und weitere Informationen:
www.spdfraktion.de/termine oder mechthild.rawert.wk@bundestag.de bis zum 23.04.2021.
Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns per E-Mail den Link und das Passwort für die Veranstaltung und können einfach als Gast daran teilnehmen. Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Um für mehr Barrierefreiheit zu sorgen, erfolgt während der Veranstaltung eine Live-Mitschrift durch eine Schriftdolmetscherin.

28. April 2021, ab 16:30 Uhr
Zukunft ohne Barrieren?!

Politik-Talk u. a. mit

  • Jürgen Dusel, Bundesbehindertenbeauftragter,
  • Dominik Peter, Vorstand Berliner Behindertenverband,
  • und Mechthild Rawert, MdB

Diskutieren Sie mit uns im Livestream unter: Barrierefreiheitsgesetz.mechthild-rawert.de

10. Mai 2021, ab 18 Uhr
Selbstbestimmung laut Betreuungsrecht

Information & Diskussion u. a. mit

  • Dr. Lydia Hajasch, Bundesvereinigung Lebenshilfe,
  • und Mechthild Rawert, MdB

Diskutieren Sie mit uns im Livestream unter: SelbstbestimmungLautBetreuungsrecht.mechthild-rawert.de

 

In Planung befinden sich bereits folgende Veranstaltungen

21. Mai 2021, 18 bis 19:30 Uhr
Fraktion im Online-Dialog:
Das Recht auf assistierte Sterbehilfe (Arbeitstitel)
gemeinsam mit Swen Schulz, Berliner MdB

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung der einzelnen Person zum freiwilligen Suizid müsse von Staat und Gesellschaft „als Akt autonomer Selbstbestimmung” respektiert werden. Im Deutschen Bundestag werden derzeit verschiedene Gruppenanträge erstellt, um gemäß dieses höchstrichterlichen Urteils zu einer neuen Gesetzeslage zu kommen.

26. Mai 2021, 11 bis 13 Uhr
Fraktion im Online-Dialog:
Corona und die Folgen für die Wirtschaft (Arbeitstitel)
gemeinsam mit

  • Falco Mohrs, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg
  • Mechthild Rawert, MdB

6. Weitere Informationen für Sie

Abonnieren Sie meinen YouTube-Kanal: youtube.mechthild-rawert.de. Hier finden Sie Aufzeichnungen spannender digitaler Veranstaltungen:

  • Gläserne Decke mal 2 – Potentiale von Frauen mit Beeinträchtigungen nutzen
    Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir uns mit den Barrieren und Herausforderungen auseinandergesetzt, mit denen Frauen mit Beeinträchtigungen konfrontiert sind: „Frau-sein” und „behindert sein” führen auf zweifache Weise zu Vorurteilen, Rollenklischees und Stereotypen: frauentag2021.mechthild-rawert.de
  • Erinnerung braucht einen Ort: Doch das Zeugnis lebt fort - Der jüdische Beitrag zu unserem Leben.
    Gedenkveranstaltung anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus vom 31. Januar: https://youtu.be/Fv3gi0LT__Y
  • Digitales Informationsgespräch zum Betreuungsrecht
    Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Februar: https://youtu.be/mS4TTczSlbo

Meine Website informiert stets aktuell über meine Arbeit in Bundestag und Wahlkreis sowie meine politischen Schwerpunkte: www.mechthild-rawert.de

Ebenfalls spannend – meine Angebote in den sozialen Netzwerken. Folgen Sie mir bei:

Mechthild Rawert, MdB
Wahlkreisbüro | Crellestraße 48 | 10827 Berlin

Telefon 030 78953020 | mechthild.rawert.wk@bundestag.de

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