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04/2021 Was ist in der Groko los?, Barrierefreiheit, Neues aus dem Wahlkreis

04/2021 Was ist in der Groko los?, Barrierefreiheit, Neues aus dem Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 04/2021 zu übersenden. Er vermittelt Ihnen einen Einblick in meine politische Arbeit zu den TOPs:

  1. Einblick in „Was ist in der Groko los?”
  2. Spannendes aus und für Tempelhof-Schöneberg
  3. Telefonsprechstunden
  4. Einladungen zu digitale Veranstaltungen
  5. Digitale Veranstaltungen Dritter
  6. Weitere Informationen für Sie

1. Einblick in „Was ist in der Groko los?”

Der verbleibende Zeitraum für die parlamentarischen Aktivitäten und vor allem für die Gesetzgebung in dieser Legislatur ist äußerst knapp: Wir haben nur noch sechs Sitzungswochen, jeweils zwei in den Monaten April, Mai, Juni – am Freitag, dem 25. Juli findet der letzte Sitzungstag dieser Legislatur im Deutschen Bundestag statt. Zu jedem Gesetz gehören drei Lesungen im Deutschen Bundestag, gehört eine intensive Ausschussarbeit und zu großen bzw. strittigen Gesetzen auch noch öffentliche Anhörungen, in denen u. a. die Zivilgesellschaft, Wirtschaft, etc. sich zu den jeweiligen Vorhaben äußert. Es sind noch große Baustellen zu bearbeiten. Mein Eindruck ist: Wir Sozialdemokrat*innen wollen noch viel gestalten, aber die CDU verschleppt, verzögert, bremst und blockiert.

Mein Ärger

Mich ärgert massiv, dass aus dem Hause Spahn trotz vollmundiger Ankündigungen noch ein Gesetzentwurf fehlt, mit dem gewährleistet wird, dass ein Pflegefall in der Familie niemanden arm macht. Der Gesundheitsminister muss endlich liefern! Die Pflegereform muss jetzt kommen! Eine Begrenzung der Eigenanteile an den Pflegekosten ist längst überfällig, um Pflegebedürftige zu entlasten. Soweit ich gehört habe, fehlt Jens Spahn für seine Überlegungen der Rückhalt seiner eigenen Fraktion. Ich finde aber: Dieser unionsinterne Streit darf nicht dazu führen, dass Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter nur vertröstet werden!

Mich ärgert sehr, dass das Demokratiefördergesetz wohl nicht mehr beschlossen wird. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer ist sauer auf seine eigene Unionsfraktion ob deren Blockade. Dieses Unions-Verhalten ist ein einziges Armutszeugnis und zugleich auch eine politische Gefahr: Blockiert wird die Stärkung unserer Demokratie gegen ihre Feinde von rechts! Kernpunkt des Gesetzesvorhabens ist es nämlich, endlich eine dauerhafte institutionelle Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus durch den Bund zu ermöglichen. Dies ist bisher nur projektbezogen möglich.

Mich ärgert maßlos, dass die Union bezahlbaren Wohnraum verhindert. Obwohl CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen hat, verweigert sich die Unionsfraktion nun. Mit diesem Gesetz soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen und die Spekulationen mit Bauland eingeschränkt werden. Wir Sozialdemokrat*innen wollen u. a. die Umwandlung von Miet- in Wohneigentum erschweren. Das ist angesichts der Zunahme von Verkäufen gerade für uns Berliner*innen ein Vorhaben von herausragender Bedeutung. Außerdem wollen wir mit dem Gesetz den Kommunen ein Vorkaufsrecht einräumen, um brachliegende Grundstücke günstig für sozialen Wohnungsbau erwerben zu können. Die CDU will Bauland lieber den Spekulationen von Investor*innen überlassen und befördert so steigende Grundstückspreise. Diese sind ein großer Kostentreiber für den Wohnungsbau.

Gesagt, Getan

Es liegen wichtige Gesetzesvorhaben - u. a. Urheberrecht, Reform des Mietspiegelrechts, Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds – aus dem Justiz- und Verbraucherschutzbereich vor, die wir noch beenden werden.

Für Menschen mit Beeinträchtigung ist insbesondere die Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes und des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz von großer Bedeutung. Bei beiden Gesetzentwürfen hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, geliefert.

Der Bundestag hat am Freitag, 26. März 2021, bereits in erster Lesung über den Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes (Drucksache 19/27400) beraten. Dieses Gesetz enthält Neuregelungen, die Menschen mit Behinderungen die Teilhabechancen im Alltag sowie im Arbeitsleben erleichtern sollen. Hierzu gehören u. a. folgende Maßnahmen

  • Assistenzhunde sollen künftig Zutritt haben zu allgemein zugänglichen Anlagen und Einrichtungen - auch wenn Hunde sonst verboten sind.
  • Mit einer neuen Gewaltschutzregelung werden Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, die den Schutz vor Gewalt, insbesondere für Frauen, gewährleisten. Umgesetzt wird damit eine Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention.
  • Mit der Erweiterung des Budgets für Ausbildung wird für Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, eine weitere Möglichkeit geschaffen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden.
  • Jobcenter sollen Rehabilitand*innen so fördern können wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch.
  • Die Möglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung in den Jobcentern und Arbeitsagenturen werden ausgebaut.

Zudem sollen soziale Leistungen über das Bildungs- und Teilhabepaket rechtssicher gemacht und digitale Gesundheitsanwendungen neu in den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation aufgenommen werden. Außerdem wird das Antragsverfahren für Kurzarbeitergeld beschleunigt.

Voraussichtlich findet die erste Lesung im Deutschen Bundestag zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) Ende April statt. Mit dem BFSG wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, in der u. a. EU-weite einheitliche technische Anforderungen für die Barrierefreiheit festgelegt werden. Die Bundesländer sollen die Einhaltung dieser Standards mittels einer sogenannten Marktüberwachung kontrollieren. Verbraucher*innen sollen sich bei der Durchsetzung der eigenen Rechte auch durch ein eigenes Verbandsklagerecht für Verbände und qualifizierte Einrichtungen unterstützen lassen können. Schon jetzt ist absehbar, dass die Inklusions-Community ein Mehr an Barrierefreiheit erwartet. Weitere Informationen zu diesem Gesetzesvorhaben können Sie durch meine Veranstaltung „Zukunft ohne Barrieren?!” am 28.4.21 unter barrierefreiheitsgesetz.mechthild-rawert.de erhalten.

Es kommt schon auf die Haltung an! Aufgrund der vielfältigen Korruptionsvorwürfe und Affären durch Abgeordnete der CDU/CSU ist der Widerstand der Union geschmolzen und uns Sozialdemokrat*innen ist es gelungen, endlich, endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Deutschen Bundestag durchzusetzen. Sehr positiv empfinde ich, dass es uns nun ebenfalls gelungen ist, uns mit dem Koalitionspartner auf weitgehende Verschärfungen der bestehenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu einigen. Jetzt kommt endlich Licht in dubiose Unternehmenseinkünfte neben dem Mandat und in unklare Geldflüsse. Honorare für Bundestagsabgeordneten-Vorträge werden ebenso verboten wie von Dritten bezahlte Lobbytätigkeiten. Gesetzlich geregelt werden außerdem Regelungen für mehr Transparenz bei Parteispenden, Parteisponsoring und zu Werbemaßnahmen durch Dritte. Wir Sozialdemokrat*innen sind sehr froh darüber, aktiv dazu beizutragen, dass verloren gegangenes Vertrauen in die parlamentarische Demokratie durch mehr Transparenz wieder zurückgewonnen werden kann.

Definitiv Gescheitert

Mich enttäuscht sehr, dass die CDU/CSU-Fraktion trotz jahrelanger Debatten und mehrerer Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der geltenden Rechtslage eine Reform des Transsexuellengesetzes verhindert hat. In dieser Legislatur wird es zu keiner Reform mehr kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Ringen mit dem Koalitionspartner beendet, da gerade in punkto Betroffenenberatung kein für uns tragbarer Kompromiss in Sicht ist. Während wir eine analog zur Schwangerschaftskonfliktberatung ergebnisoffene Konsultation für sinnvoll erachten, möchte die Union als Minimum eine Beratung, die durch die Einschaltung von Psycholog*innen und Mediziner*innen immer noch einen pathologisierenden Charakter hat. Da Transsexualität keine Krankheit ist, lehnen wir diese Form der Beratung vehement ab. Wir unterstützen keinen Gesetzentwurf, der der Selbstbestimmung Betroffener so wenig gerecht wird. Selbstbestimmt heißt für uns: Ein einfaches Verfahren vor dem Standesamt sowie eine einfache ergebnisoffene Beratung – und keine Gesinnungsprüfung. Wir Sozialdemokrat*innen wollen nun einen weiteren Anlauf in der neuen Legislaturperiode mit neuen politischen Partnern unternehmen.

Ich freue mich

Als langjährige Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitikerin bin ich froh, dass in der kommenden Sitzungswoche, genauer: am 15. April, endlich die 2./3. Lesung zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung stattfinden wird. Dafür haben wir Sozialdemokrat*innen lange und intensiv gekämpft. Mit Hilfe dieser Bundesstiftung wollen wir neue Wege in der Gleichstellungspolitik gehen – mit einem ganzheitlichen Ansatz auf allen Ebenen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Fakt ist, dass der schreiende Skandal der Ungleichbehandlung der Geschlechter, der vielfältigen strukturellen Benachteiligungen von Frauen auch strukturell bekämpft werden muss. Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für ein modernes Land, in dem Frauen und Männer gleiche Chancen haben.

Und doch noch mal Corona – ich will Solidarität und Zusammenhalt

Angesichts des Flickenteppichs an Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist der Unmut in der Zivilgesellschaft aber auch im Parlament groß. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr mehrfach vorgeschlagen, eine Bundesrahmenordnung für die Umsetzung einheitlicher Kriterien des Infektionsschutzgesetzes festzulegen, ist dabei aber ebenso mehrfach damit an der Bundeskanzlerin und der Unionsfraktion gescheitert. Wenn die Union, wenn die Bundeskanzlerin sich nun besinnt, ist es gut. Guten gesetzlichen Regelungen werden wir Sozialdemokrat*innen uns nicht versperren – neue Regelungen dürfen aber nicht dazu dienen, um vom Wirr-Warr der Ministerpräsident*innen-Konferenz bloß abzulenken.

Mir wird berichtet - Stand Freitag, 9.4., 12:15 Uhr -, dass es einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium mit ziemlich drastischen Maßnahmen gibt, die automatisch gelten, wenn die Inzidenz 100 überschritten wird. Ich bin für bundesweit einheitliche Vorgaben, bin für eine bundesweit einheitliche Klarheit und Transparenz. Dennoch frage ich nach der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Diese kann ich erst einschätzen, wenn ich Unterlagen vorliegen habe. Wichtig ist mir auch die Verfassungskonformität.

Gerechtigkeit, Solidarität und Zusammenhalt ist beim Gesundheitsschutz von hoher Bedeutung. Mich bekümmert sehr, dass überproportional viele Infektionen dort geschehen, wo Menschen in sozial schwächeren Lebenssituationen und in engen Wohnverhältnissen leben. Bestehende soziale Spaltungen unserer Gesellschaft haben Auswirkungen auf alle Lebensbereiche der jeweils betroffenen Bürger*innen. Wir müssen ein Sozialstaatskonzept umsetzen, um soziale Ungleichheit besser zu überwinden.

Für mich ist selbstverständlich, dass wir in der kommenden Sitzungswoche auch erneut über die Fortführung von wirtschaftlichen Hilfen debattieren müssen. Ich werde mich zudem im Mai mit vielen Gewerbetreibenden u. a. aus einigen unserer Unternehmensnetzwerke in Tempelhof-Schöneberg zusammensetzen, um deren Bedarfe an Unterstützung zu eruieren. Es geht dabei vor allem auch um die Sicherstellung vieler Arbeitsplätze in Tempelhof-Schöneberg.

Mir macht Sorgen, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert: Obwohl wir seitens des Bundes den Kommunen im letzten Jahr mit einem Milliarden-Hilfsprogramm unter die Arme gegriffen haben, reicht das noch nicht aus, um unsere Innenstädte lebendig zu erhalten. Die Ausgaben vor Ort steigen, die Einnahmen sinken, da Gewerbesteuern und Gebühren wegbrechen. Innenstädte sind wichtige Orte der Begegnung, sind häufig der Mittelpunkt des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Lebens. Sicher ist: Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiterhin an der Seite unserer Kommunen, damit diese auch in Zukunft mit guter Durchmischung von Nutzungskonzepten attraktive Begegnungspunkte bleiben.

2. Spannendes aus und für Tempelhof-Schöneberg

EINLADUNG zur zweiten digitalen Sitzung für Inklusions-Aktive und Selbst Aktive

Am ersten Kennenlerntreffen der sich in Gründung befindlichen bezirklichen Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin haben sich bereits 15 Menschen beteiligt. Alle Mitstreiter*innen wollen aktiv werden und die Situation für Menschen mit Beeinträchtigungen in Tempelhof-Schöneberg verbessern helfen. Bei so mancher Lebensdarstellung wurde deutlich, dass das bisherige Leben quasi von einer Sekunde zur anderen aus der Spur geraten ist. Es kostet viel Kraft, sich in ein neues Leben hinein zu kämpfen und dabei frohgemut zu bleiben. Völlig überflüssig sind dann Barrieren und Hindernisse in der äußeren Umgebung, sei es im Bereich Wohnen oder Mobilität oder auch beim Besuch von Veranstaltungen und in der Gesundheitsversorgung.

Machen Sie mit: Wir suchen Mitstreiter*innen: Menschen mit und ohne Behinderungen, Menschen mit und ohne SPD-Parteibuch. Wir suchen Menschen, die Lust haben, sich für mehr Vielfalt und Inklusion in Tempelhof-Schöneberg einzusetzen. Die offizielle Gründung erfolgt dann, wenn eine Wahl in Präsenz stattfinden kann. Ansprechpartnerin ist Britta Ballhause, SPD Friedenau: Britta.Ballhause@web.de. Interessierte mögen sich bitte bei Britta im Vorfeld einer Veranstaltung melden. Britta wird den Einzelnen auch eine Beitrittserklärung zusenden. Dies ist u. a. für den zentral erfolgenden Versand der Einladungen wichtig.

Digitaler Tagungsraum meet.spdnetz.de/SelbstAktivT-S.

Technische Hinweise zur Teilnahme
Diesen Link anklicken oder in die Adresszeile des Browsers (am besten Microsoft Edge oder Google Chrome) kopieren und mit Enter bestätigen. Im zweiten Schritt, auf „Zulassen” klicken, sollte die Internetseite fragen, ob sie auf Kamera und Mikrofon des Computers zugreifen darf. Nun den eigenen Namen eingeben und auf „Konferenz beitreten” klicken. Fertig! Ein Passwort wird nicht benötigt.

Unterstützung: Vielleicht die Anmeldung zur Sitzung schon ein paar Minuten vorab ausprobieren. Sollte etwas nicht klappen, steht Reik Högner ab 17:15 Uhr telefonisch unter Tel. 0176 5258 7162 mit Rat und Tat zur Seite (Tipp: Laptop am besten an das Netzteil anschließen. Sollte gar nichts gehen: Einfach den Browser einmal komplett beenden und den Link erneut öffnen).

Alternative Telefoneinwahl zur Sitzung
Die Teilnahme per Telefon ist ebenso möglich. Dafür einfach die Telefonnummer wählen: 030 4397 0149 und den PIN: 87 53 04# eingeben. Mit einem erneuten Drücken der Raute-Taste (#) wird die Konferenz betreten. Achtung: Die eigene Telefonnummer wird in der Konferenz angezeigt. Das kann durch Einwahl mit unterdrückter Rufnummer verhindert werden.

3. Termine

Telefonsprechstunden

Sie können mich regelmäßig erreichen:

  • jeden ersten Dienstag im Monat von 17 bis 18:30 Uhr

unter der Rufnummer 030 7895 3020.

Die nächsten Termine wären somit der 4. Mai, 1. Juni und der 6. Juli. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!

Telefonsprechstunde speziell zu Gesundheit, Inklusion, Pflege

  • jeden dritten Montag im Monat von 12 bis 15 Uhr
  • jeden dritten Freitag im Monat von 10 bis 13 Uhr

Nächste Termine: 16. und 19. April, 17. und 21. Mai, 18. und 21. Juni 2021

Tel.: 030 7007 4360 oder 0176 50655810
E-Mail: mechthild.rawert.wk01@bundestag.de

Noch mehr als sonst gilt in Corona-Pandemie-Zeiten: Wer kann mich bei Anliegen im Alltag unterstützen? Wo erhalte ich Informationen und Beratung? Seit Monaten stehen pflegende Angehörige von Pflegebedürftigen mit und ohne Demenz, Menschen mit Beeinträchtigungen und chronischen Erkrankungen unter starkem Druck. Dies gilt insbesondere, wenn eine Migrationsbiographie oder Fluchterfahrung hinzukommt.

Daher biete ich den Bürger*innen aus Tempelhof-Schöneberg auf telefonischem und digitalem Wege tatkräftige Unterstützung an.

4. Einladungen zu meinen digitalen Veranstaltungen

Laufend aktualisierte Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie in meinem Internetangebot www.mechthild-rawert.de.

27. April 2021, 18 bis 19:30 Uhr
SPD-Fraktion im Online-Dialog
Klimagerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt - Warum wir eine sozial-ökologische Transformation brauchen

Die Veranstaltung findet gemeinsam mit Dr. Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender für Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion und lokalen Akteur*innen aus Tempelhof-Schöneberg statt, u. a. Oliver Fey, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg und Sprecher für Straßen, Verkehr, Grünflächen und Umwelt

Das Programm finden Sie unter: https://www.spdfraktion.de/termine/2021-04-27-klimagerechtigkeit-sozialer-zusammenhalt . Anmelden können Sie sich bis zum 23.4.2021 dort oder über mechthild.rawert.wk@bundestag.de. Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns per E-Mail den Link und das Passwort für die Veranstaltung und können einfach als Gast daran teilnehmen. Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich. Um für mehr Barrierefreiheit zu sorgen, erfolgt während der Veranstaltung eine Live-Mitschrift durch eine Schriftdolmetscherin. Ich freue mich auf den Austausch über ihre und unsere Ideen zu einer sozial-ökologischen Transformation.

28. April 2021, ab 16:30 Uhr
Zukunft ohne Barrieren?! Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

Programm: Barrierefreiheitsgesetz.mechthild-rawert.de

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG) beschlossen. Die parlamentarische Debatte beginnt in Kürze.

Mit dem BFSG wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, in der u. a. EU-weite einheitliche technische Anforderungen für mehr Barrierefreiheit für die unterschiedlichsten Produkte und Dienstleistungen von u. a. Smartphones, Computern, Kommunikationsdiensten hin zu Bordsteinen und Bankautomaten festgelegt werden. Die Bundesländer sollen mittels einer sogenannten Marktüberwachung die Einhaltung dieser Standards kontrollieren. Verbraucher*innen sollen sich bei der Durchsetzung der eigenen Rechte auch durch ein eigenes Verbandsklagerecht für Verbände und qualifizierte Einrichtungen unterstützen lassen können.

Mit dieser Veranstaltung möchte ich die Chancen und Möglichkeiten des BFSG aufzeigen und mit verschiedenen Akteur*innen der Bundes- und Berliner Inklusions-Community auch über seine Grenzen diskutieren. Denn schon jetzt ist absehbar, dass die Inklusions-Community ein Mehr an Barrierefreiheit durch weitaus größere Schritte in Richtung Enthinderung, diskriminierungsfreie Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen erwartet. 

Diskutieren Sie mit uns im Livestream unter: Barrierefreiheitsgesetz.mechthild-rawert.de

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der für Mai geplanten Veranstaltungen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie im nächsten Newsletter:

  • 10. Mai 2021, ab 18 Uhr:
    Diskussionsveranstaltung zu „Selbstbestimmung laut Betreuungsrecht“
    Livestream unter: SelbstbestimmungLautBetreuungsrecht.mechthild-rawert.de
  • 17. Mai 2021, ab 19 Uhr:
    IDAHOBIT 2021 - Kultur und Medien im Regenbogenkiez in und nach der Corona-Pandemie
    eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung u. a. mit Berliner Künstler*innen
  • 21. Mai 2021, ab 18 Uhr:
    Das Recht auf assistierte Suizidhilfe
    eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung u. a. gemeinsam mit Swen Schulz, Berliner MdB
  • 26. Mai 2021, ab 11 Uhr:
    Corona und die Folgen für die Wirtschaft in Tempelhof-Schöneberg (Arbeitstitel)
    eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung u. a. gemeinsam mit Falco Mohrs, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg
  • 27. Mai 2021, ab 12 Uhr:
    Soziale Ungleichheit und Frauengesundheit (Arbeitstitel)

5. Digitale Veranstaltungen Dritter

Nehmen Sie am 5. Mai 2021, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung per Livestream teil am 1. Berliner Behindertenparlament, 15 bis 16:30 Uhr. Nähere Informationen finden Sie in Kürze auf der Website: http://behindertenparlament.berlin

Am 28. und 29. Mai 2021 findet der bundesweite Fachkongress „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch” statt. Anlass hierfür ist der 150. Jahrestag des frauen- und gesundheitspolitisch sowie gesamtgesellschaftlich immer wieder heftig diskutierten Paragrafen. Der Fachkongress lädt dazu ein, sich aus sozialwissenschaftlicher, juristischer, historischer, medizinischer, politischer, praktischer Perspektive von Betroffenen kritisch mit dem § 218 auseinanderzusetzen und Hintergründe seines Ent- und Bestehens herauszuarbeiten. Dabei wird es insbesondere um die Frage gehen, welche Auswirkungen die Verortung von § 218 im Strafgesetzbuch auf den Zugang von Frauen* zum Schwangerschaftsabbruch hat. Mit der Einbeziehung von menschenrechtlichen und internationalen Entwicklungen öffnet sich der Blick über Deutschland hinaus.

Enden wird der Kongress mit einer Abschlusserklärung, in der es um die Frage geht: Wie weiter in Deutschland? Weitere Informationen finden Sie unter:
https://gesundheit-nds.de/images/newsletter/anlagen/Save-the-date_150Jahre218.pdf

6. Weitere Informationen für Sie

Abonnieren Sie meinen YouTube-Kanal: youtube.mechthild-rawert.de. Hier finden Sie Aufzeichnungen spannender digitaler Veranstaltungen:

  • Gläserne Decke mal 2 – Potentiale von Frauen mit Beeinträchtigungen nutzen
    Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir uns mit den Barrieren und Herausforderungen auseinandergesetzt, mit denen Frauen mit Beeinträchtigungen konfrontiert sind: „Frau-sein” und „behindert sein” führen auf zweifache Weise zu Vorurteilen, Rollenklischees und Stereotypen: frauentag2021.mechthild-rawert.de
  • Erinnerung braucht einen Ort: Doch das Zeugnis lebt fort - Der jüdische Beitrag zu unserem Leben.
    Gedenkveranstaltung anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus vom 31. Januar: https://youtu.be/Fv3gi0LT__Y
  • Digitales Informationsgespräch zum Betreuungsrecht
    Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Februar: https://youtu.be/mS4TTczSlbo

Meine Website informiert über meine Arbeit in Bundestag und Wahlkreis sowie meine politischen Schwerpunkte: www.mechthild-rawert.de

Ebenfalls spannend – meine Angebote in den sozialen Netzwerken. Folgen Sie mir bei:

Mechthild Rawert, MdB
Wahlkreisbüro | Crellestraße 48 | 10827 Berlin

Telefon 030 78953020 | mechthild.rawert.wk@bundestag.de

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