Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 08/2021 zu übersenden. Eine grundsätzliche Bitte vorab: Bitte bleiben Sie angesichts der zahlreichen Mutanten des Sars-Cov-2-Viruses bitte vorsichtig. Alle Mutanten sind wohl hinsichtlich Infektion als auch Verlauf gefährlicher als das Grundvirus. Wir alle freuen uns über Sonnenschein und Leichtigkeit – bitte nicht verwechseln mit Sommer-Leichtsinn.

1. Einblick ins gesellschaftspolitische Geschehen
2. Einblick ins parlamentarische Geschehen
3. Einblick ins sozialdemokratische Leben in Tempelhof-Schöneberg
4. Hinweis auf digitale Veranstaltungen Dritter
5. Hinweise auf eigene digitale Veranstaltungen
6. Telefonsprechstunden speziell zu Gesundheit, Inklusion, Pflege
7. Weitere Informationen für Sie

1. Einblick ins gesellschaftspolitische Geschehen

Ich gedenke der zwölf ermordeten Opfer des Attentats auf dem Breitscheidplatz und wünsche den Überlebenden, die teilweise noch heute unter den Folgen leiden, sowie den Angehörigen und Freund:innen viel Kraft.

Der Untersuchungsausschuss zum terroristischen Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 des Deutschen Bundestages hat seinen 1.873-seitigen Abschlussbericht am 21. Juni 2021 an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble überreicht. Am kommenden Donnerstag, 24, Juni um ca. 11.40 Uhr wird der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht debattieren. Verletzte des Anschlags und Angehörige von Todesopfern werden auf der Tribüne zu Gast sein.

Mein Dank geht insbesondere an meine Kollegen Dr. Fritz Felgentreu und Mahmut Özdemir sowie den anderen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, die mit jahrelanger Ausdauer und Akribie Wesentliches für die Neuaufstellung der Verfassungsschutz- und Sicherheitsbehörden bewirkt haben und somit zum Sicherheitsgefühl der Bürger:innen beigetragen haben.

Allen ist bewusst: Diese Legislaturperiode geht zu Ende. Heute, Montag, 21. Juni 2021 beginnt die letzte Sitzungswoche dieser Legislatur, beginnt meine letzte Sitzungswoche. Wenn Sie wissen möchten, worüber wir diese Woche noch entscheiden, schauen Sie sich die Tagesordnung der Plenarsitzungen am 23., 24. und 25. Juni an. Ich werde meine letzte Rede zum (augenblicklichen) Top 24 Mietspiegel, Mieterschutz halten.

Sowohl als Gesellschaft und auch als Parteien beschäftigen wir uns bereits damit, wie das Regierungsbündnis nach dem 26. September aussehen kann/sollte. Ich begrüße es außerordentlich, dass sich viele zivilgesellschaftliche Verbände, Organisationen und Initiativen mit Wahlprüfsteinen an dieser „Orientierungsdebatte„ beteiligen. Das ist für mich gelebte Demokratie – schließlich ist es nicht egal, wer nach dem 26. September die Bundesregierung stellt.

Die Corona-Pandemie war und ist für die gesamte Gesellschaft mit neuen Herausforderungen und Belastungen verbunden - und sie ist noch nicht vorbei. Die Pandemie hat aber vor allem schon vorher bestehende gesellschaftliche und soziale Spaltungen und auch wirtschaftliche Ungleichheiten sichtbarer gemacht. Eines ist jedoch heute schon eindeutig und klar erkennbar: Soziale Ungleichheit, Armut, Klimaschutz, demographischer Wandel, Chancengleichheit, Digitalisierung – all diese Großbaustellen haben mit Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe zu tun.

Wir brauchen einen handlungsfähigen Sozialstaat und mehr Daseinsvorsorge, um gesellschaftliche Wunden heilen zu können und unseren sozialen Zusammenhalt und gesellschaftlichen Frieden zu stabilisieren. Ein handlungsfähiger, Vielfalt als Bereicherung begreifender Sozialstaat, ein funktionierendes Gemeinwesen ist auch ein starkes Bollwerk gegen die Menschenfeindlichkeit und den Hass rechtspopulistischer und rechtsextremer Strömungen bzw. Parteien.

Für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Sie alle wissen, dass ich mich seit Jahrzehnten für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetze. Ja, wir haben rechtlich viel erreicht - und das ist gut so. Mich erschüttert, wie 16 Monate Pandemie mit den damit verbundenen Schließungen von institutionellen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, etc. ausreichen, um teilweise in Jahrzehnten Erkämpftes wieder einzureißen, z. B.:

• Frauen haben während dieser Monate den Löwenanteil der privaten Sorgearbeit geleistet, haben berufliche Arbeitszeit eingeschränkt, die Teilzeitquote blieb hoch, berufliche Unsicherheit nimmt zu, etc: Die Chance auf eine eigenständige existentielle Lebensabsicherung und damit die Vorbeugung von Altersarmut hat sich verschlechtert.
• Zusätzlich ist das eigene Zuhause für immer mehr Frauen zu einem gefährlichen Ort geworden, häusliche Gewalt hat dramatisch zugenommen – notwendige Hilfen aber leider nicht im vergleichbaren Maße. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, brauchen ausfinanzierte Beratungs-, Betreuungs- und Wohnmöglichkeiten.
• Die in sozialen, pflegerischen und hauswirtschaftlichen Berufen anfangs als systemrelevant beklatschten Beschäftigten erfahren letztlich doch wenig höhere Wertschätzung, die Rahmenbedingungen der Arbeit haben sich nicht verbessert und zumeist wird auch nicht mehr Lohn bezahlt: Das darf nicht so bleiben. Niemand mag sich vorstellen, wie der Verlauf der Krise gewesen wäre ohne die Kompetenz, den Einsatz und das Engagement der zumeist weiblichen Beschäftigten. Angesichts des demographischen Wandels muss es uns alle sorgen, dass der schon vor der Pandemie existierende Fachkräftewandel sich in Bälde ggf. noch verstärken wird, wenn nicht bald etwas konkret Nachweisbares passiert. Es droht eine Kündigungswelle nach dem Ende der Pandemie, u.a. aus Erschöpfung und der eigenen Gesundheit wegen.
• Immens zugenommen haben auch frauenfeindliche und antifeministische Strömungen – häufig auch ein Sammelbecken erzkonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Dagegen ist mit Demokratieförderungs-Gesetzen und -Initiativen energisch anzugehen.
• Wir brauchen mehr Parität in den politischen Entscheidungsprozessen auf allen föderalen Ebenen und auch in der Wirtschaft. Wir brauchen verlässliche Empowermentstrategien und Regelungen, damit mehr Frauen mit und ohne Kinder mitmischen und mitentscheiden können.

Am 19./20. Juni 2021 hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates stattgefunden. Dieser vertritt mit seinen mittlerweile über 60 Frauenverbänden über 11 Millionen Frauen. Gehen Sie ruhig öfter auf www.frauenrat.de, es lohnt sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt ein Grußwort. Das Bemerkenswerte an diesem Grußwort war, dass all die von ihr als Regierungserfolge aufgezählten Punkte im Bereich von Arbeitsmarktpolitik, der Entwicklung nationaler Gleichstellungsstrategien, das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen, etc. auf sozialdemokratischer Initiative und hartem parlamentarischem Ringen mit der CDU/CSU-Fraktion beruhen. Erfolge für sich nach durchfochtener politischer Auseinandersetzung für sich einzunehmen, ist ok. Für uns als Souverän ist aber wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass es eine starke Sozialdemokratie gibt – sonst ist nichts einzuvernehmen und wir verlieren alle an individuellen Lebensgestaltungschancen.

Intention sozialdemokratischer Politik

Der SPD-Bundestagsfraktion wird häufig vorgeworfen, das und das und das nicht erreicht zu haben, wir würden im Maschinenraum feststecken, andere das Schiff steuern. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hart für Gleichheit, soziale Sicherheit und Chancengerechtigkeit für alle kämpfen. Mit anderen stärker an Chancengerechtigkeit aller Bürger:innen orientierten Mehrheiten könnten wir auch mehr umsetzen an sozialer Gerechtigkeit. Stellen Sie sich doch bitte vor, wie es wäre, wenn nur sehr wenige aus dem Maschinenraum heraus die Kärner:innenarbeit für gerechte Gesellschaftsstrukturen machen. Als VIP, als Passagier erster, zweiter Klasse lebt es sich gut - aber dies ist nur eine Minderheit unserer Gesellschaft. Letztlich nimmt mehr soziale Gerechtigkeit für alle ihnen nichts Elementares weg. Sorgen Sie bitte mit ihrer politischen Entscheidung dafür, dass Politik im Interesse aller Bürger:innen gemacht wird – für Gleichstellung, für soziale Teilhabe, für Respekt und Vielfalt sowie für einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat.

Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen – darauf verweist nachdrücklich der Armuts- und Reichtumsbericht. Das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme muss gestärkt werden. Nicht nur für Corona-Zeiten bedeutet dieses: Finanzielle Hilfen müssen zügig bei den Menschen ankommen, so wie wir es beim Kurzarbeiter:innengeld und den Ausbildungsprämien geschafft haben. Es ist ein Warnzeichen für unsere Gesellschaft, wenn das Aufstiegsversprechen immer schwerer Wirklichkeit wird. Wenn Bildungschancen und damit verbundene Aufstiegschancen kleiner werden, müssen wir das sehr genau in den Blick nehmen. Für uns Sozialdemokrat:innen ist auch klar: Wer erwerbstätig ist, soll sicher sein vor Armut, der Mindestlohn muss daher deutlich steigen: Wir wollen mindestens 12 Euro.

2. Einblick ins parlamentarische Geschehen

Wie wichtig sozialdemokratische Kärrner:innenarbeit für unsere ganze Gesellschaft ist, hat auch die Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu Anträgen zu den Konsequenzen aus dem 555-seitigen Armuts- und Reichtumsbericht am 21. Juni 2021 gezeigt. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Ergebnisse losgelöst von der Corona-Krise. Die Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft entwickeln sich immer weiter auseinander. Während wir - auch durch die Einführung des Mindestlohns - inzwischen Einkommenszuwächse in allen Einkommensbereichen sehen, sind immer noch zu viele Menschen in prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen beschäftigt bzw. sind von Armut bedroht. Besonders dramatisch ist, dass der Aufstieg aus den unteren sozialen Lagen immer weniger Menschen gelingt. Wir brauchen mehr soziale Mobilität, um den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie zu stärken. Um die Kluft in der Gesellschaft dauerhaft zu schließen, brauchen wir gut bezahlte, tarifgebundene Arbeit, eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Bedeutsam ist auch die von der Sozialdemokratie gewollte Kindergrundsicherung, die die Familien unterstützt, die es wirklich brauchen.

Bedeutsam erscheint uns Sozialdemokrat:innen auch die Wahrnehmung der deutlichen Unterschiede in der Einkommensverteilung bei Ost- und Westdeutschen. Die Einkommen betrugen im Jahr 2016 im Mittel 19.489 Euro in Ostdeutschland und 23.395 Euro in Westdeutschland. Das gestiegene Armutsrisiko in Ostdeutschland lag im Jahr 2016 bei knapp 23 Prozent und im Westen bei knapp 15 Prozent. Der Blick nur auf die Einkommen zeichnet aber ein unvollständiges Bild, die ungleiche Verteilung von Vermögen ist einzubeziehen: Während die obersten 1 Prozent der reichsten Deutschen 35 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, hat jeder sechste Haushalt überhaupt kein Vermögen, auf das im Notfall zurückgegriffen werden kann. Auch ist es so, dass etwa zehn Prozent der Bevölkerung ein negatives Vermögen, also mehr Schulden als Vermögensbestände, haben.

Mich ärgert: Kinderrechte nicht ins Grundgesetz

Gesellschaftlich wird derzeit stark diskutiert, dass Kinder und Jugendlichen die Verlierer:innen der Pandemie sind bzw. sein werden. Ich bin sehr enttäuscht und empört, dass es in dieser Legislatur weder eine Kindergrundsicherung, wie sie die seit fast 30 Jahren in Deutschland geltenden UN-Kinderrechtskonvention fordert, noch die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gibt. Damit ist eine Chance vertan, dass Kinder bereits in Art. 6 Abs. 1 GG als Grundrechtsträger mit eigenen Rechten sichtbar werden. Grundgesetzänderungen brauchen eine 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. „Unsere Kinder hätten es verdient gehabt, dass sich alle zusammenraufen und im Sinne der Sache zu einer Lösung komme”, sagt Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht dazu – Recht hat sie.

Wichtig ist mir nach wie vor: Die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Als langjährige Gesundheits- und Pflegepolitikerin und als mittlerweile älter gewordene Frau kann ich es einfach nicht lassen: Das Thema Langzeitpflege ist eine der wichtigsten sozial-, gesellschafts- und familienpolitischen Fragen der kommenden 20 Jahre! Die Corona-Pandemie hat dies allen noch mal sehr deutlich vor Augen geführt. Wir haben große Aufgaben zu klären und anzugehen: Wie schaffen wir im Generationen- und Geschlechterverhältnis faire Voraussetzungen für die soziale Sicherung von Pflege? Wie gelingt es vor Ort das Thema Bedingungen guten Lebens für Menschen mit Pflegebedarf kulturell und politisch zu verankern? Wie kann die Versorgung im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege über die Sektorengrenzen hinweg regional effizient gestaltet werden?

Diese Themen müssen prominent auf die Agenda der nächsten Bundesregierung. Aber schauen Sie sorgsam in den Wahlprogrammen nach: Die Konzepte hierfür sind sehr unterschiedlich. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Realisierungsansätze. Fragen Sie sich: Wie wollen Sie selbst leben, wenn auch Sie einmal in der Situation sind, Hilfen für ein stärker abhängigeres aber hoffentlich auch weiterhin selbstbestimmtes Leben in Anspruch nehmen zu müssen.

Wer sich näher mit Geschehnissen der Pflegeversicherung auseinandersetzen möchte, möge bitte in den Siebten Pflegebericht (Berichtzeitraum 2016 bis 2019) hineinschauen.

Und wer sich ganz aktiv beteiligen will, möge sich um den Bundesteilhabepreis 2021 zum Thema „Unterstützung, Assistenz, Pflege – gesellschaftliche Teilhabe auch in Corona-Zeiten” des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bemühen. Dieser ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden die drei besten Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum sind. Wichtig dabei ist die Übertragbarkeit auf andere Kommunen oder Regionen sowie die Schaffung von mehr Teilhabechancen für alle. Bewerbungsschluss ist der 21. August 2021.

Gefreut hat mich

Die letzte Sitzungswoche war eine gute Woche für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Initiativen aus dem Maschinenraum, sprich Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion sind endlich auch gesetzgeberisch verabschiedet worden. Nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Kita-Plätze und des Elterngeldes entlasten wir jetzt Eltern mit ganztägigen Förderangeboten für Grundschulkinder. Damit schließen wir die Betreuungslücke zwischen Kita und Grundschule. Nach dem ebenfalls beschlossenen Gute-Kita-Gesetz, der Ausweitung der Kinderkrankentage und den finanziellen Unterstützungen für Familien verbessern wir mit dem am 11. Juni in 2./3. Lesung verabschiedeten Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Trotz Zuständigkeit der Länder übernimmt der Bund finanzielle Verantwortung für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder im Grundschulalter. Mit den Investitionen in diese soziale Bildungsinfrastruktur machen wir klar: Es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit werden insbesondere Kinder aus schwierigen sozialen Lagen unterstützt. Wir schaffen Chancengleichheit. Aber auch gleichstellungspolitisch ist dieses Gesetz wichtig: Weil die Betreuung heute - leider - immer noch vorrangig durch die Mütter erfolgt, leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

Das am 11. Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) eines der letzten Gesundheitsgesetze dieser Wahlperiode. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mit der CDU/CSU-Fraktion sehr lange um stabile Finanzen, bessere Leistungen und mehr Qualität gerungen. So sorgen wir für mehr und bessere Leistungen für die Versicherten, u.a. indem ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von Ermessensleistungen in Pflichtleistungen umgewandelt werden. Gestärkt wird die Hospizarbeit und ebenso die Patientinnen-Sicherheit, weil nun endlich eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflicht für Ärzt:innen verankert wird. Wir verbessern Qualität und Transparenz in der Versorgung, u.a. durch schärfere Vorgaben für Mindestmengen im Krankenhaus. Außerdem werden einrichtungsbezogene Vergleiche künftig veröffentlicht - im ambulanten und stationären Versorgungsbereich sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für die Pflege konnten wir auf den letzten Metern der Legislatur noch wichtige Teilschritte erreichen: für die Pflege im Krankenhaus soll ein Personalschlüssel entwickelt werden - was letztlich mehr Kolleg:innen bedeutet. Es kommt endlich mehr Geld in die Altenpflege: Pflegeeinrichtungen müssen künftig mindestens den durchschnittlichen tariflichen Lohn der Branche bezahlen, was bis zu 300 Euro für die Kolleg:innen bedeuten kann. Davon profitieren gerade Frauen. Ein guter Nebeneffekt: Ihre Rente wird dadurch auch höher. Gestärkt wird die heilkundliche Verantwortung von Pflegekräften. Sofort zu Beginn der nächsten Legislatur braucht es aber noch weitergehende mutige Schritte im Sinne der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegenden.

Am 11. Juni 21 wurde auch das „Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst” (2. Führungspositionengesetz) verabschiedet, welches dank des engagierten Einsatzes der SPD-Fraktion im Bundestag weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Wir haben durchgesetzt, dass Frauen in Zukunft in den Vorständen vieler großer Unternehmen einen festen Platz einnehmen. Börsennotierte, paritätisch mitbestimmte Unternehmen müssen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus vier oder mehr Personen besteht. Außerdem konnte die SPD-Fraktion die parlamentarischen Verhandlungen für weitere gleichstellungspolitische Punkte nutzen: Wir haben dafür gesorgt, dass auch Vorstandsmitglieder einen Rechtsanspruch auf Mutterschutz, Elternzeit und die Pflege von Angehörigen haben. Mit dem Gesetz bringen wir die Gleichstellung von Frauen und Männern einen Riesenschritt voran. Wir schaffen damit eine neue Realität, in der Frauen mitentscheiden und in der nicht über sie entschieden wird. Dies ist sowohl für die Unternehmenskultur eine enorme Bereicherung als auch für die gesamte Gesellschaft.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist nach langem Hin und Her am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden. Für uns Sozialdemokrat:innen ist dieses Gesetz zur Einhaltung des Schutzes der Menschenrechte und insbesondere der Durchsetzung des Verbotes von Kinderarbeit ein sehr wichtiges Anliegen. Damit übernehmen wir Verantwortung für unser Handeln in der Welt.

In Deutschland ansässige Unternehmen haben zukünftig für die gesamte Lieferkette, d.h. für das eigene Unternehmen, unmittelbare Zulieferer und mittelbare Zulieferer, Verantwortung. Sie müssen im Rahmen eines Risikomanagements Konzepte zur Vermeidung und Verringerung von Menschenrechtsverletzungen erstellen. Das Gesetz gilt als Übergangszeitraum ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden; ab 2024 aber für alle Unternehmen, die mehr als 1.000 Mitarbeitende beschäftigen. Zusätzliche Mitberatungsrechte erhalten die Betriebsräte als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft. Wir konnten auch durchsetzen, dass ausländische Konzerntöchter deutscher Unternehmen zum Geschäftsbereich des Mutterkonzerns zählen. Damit haben wir ein scharfes Schwert gegen die Ausbeutung von Arbeiter:innen weltweit geschaffen.

Mit dem deutschen Sorgfaltspflichtengesetz haben wir das weltweit stärkste Lieferkettengesetz eingeführt. Nun ist es an der EU nachzuziehen und ein europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, um europaweit ein Zeichen für Menschenrechte und gegen Ausbeutung zu setzen.

3. Einblick ins sozialdemokratische Leben in Tempelhof-Schöneberg

Im Newsletter Nr. 7 konnte ich Ihnen die Links zum Bundes- und zum Landeswahlprogramm der SPD geben. Mittlerweile ist das kommunale Wahlprogramm für Tempelhof-Schöneberg auch über den folgenden Link zu finden. Auch dieses ist sehr gut lesbar geschrieben, es macht Freude, es zu lesen.

Wenn Sie, wenn du an der Förderung eines inklusiven Tempelhof-Schöneberg interessiert bist, lade ich Sie, lade ich dich gerne zur digitalen Sitzung der AG Selbst Aktiv Tempelhof-Schöneberg ein:
Wann: Donnerstag, 01. Juli 2021, 17.30 bis 19.00 Uhr
Wo: im digitalen Tagungsraumunter https://meet.spdnetz.de/SelbstAktivT-S
Bei Interesse steht Britta Ballhause für Fragen und Anregungen auch im Vorfeld gerne zur Verfügung unter:
E-Mail: Britta.Ballhause@web.de, Handy: 0174 15 68 360

4. Hinweis auf digitale Veranstaltungen Dritter

Faire Mieten für Deutschland
Online-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Mittwoch, 23. Juni, 12 - 14 Uhr

Teilnahme
https://spdfraktion-events.streavent.de

Das Verhältnis von Mieten zu Einkommen hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur in den Metropolen und ihren Einzugsgebieten, sondern auch in vielen mittelgroßen Städten Deutschlands dramatisch verschlechtert. Die hohen Mietpreise führen zu Verdrängung und wachsender Unsicherheit bei Mieterinnen und Mietern.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich diesem Problem angenommen und den steigenden Mieten in der 19. Legislaturperiode u.a. mit massiven Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau, der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, der Deckelung von Modernisierungsmieterhöhungen und einer umfassenden Mietspiegelreform entgegengewirkt.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die Interessen von SPD und Union in der Wohnungspolitik unterschiedlicher kaum sein könnten. Viele notwendige Vorhaben, wie die Einführung eines Mietenmoratoriums, die Herabsetzung der Kappungsgrenze oder die Reform des Mietwuchers, waren mit unserem Koalitionspartner nicht umzusetzen.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir darum eine kritische Zwischenbilanz ziehen und uns den Fragen widmen: Welche Maßnahmen des Gesetzgebers haben einen bremsenden Effekt auf den rasanten Mietenanstieg? Welche mietrechtlichen Vorhaben müssen dringend in der 20. Legislaturperiode umgesetzt werden? Und wie können wir nachhaltig dafür sorgen, dass auch in zehn Jahren Familien, Studierende und Geringverdienende sich das Leben in der Stadt noch leisten können?

Diskutieren Sie mit

• Dr. Johannes Fechner MdB
  Sprecher AG Recht & Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion
• Michael Groß MdB
  Berichterstatter Mietrecht der AG Recht & Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Informationen: www.spdfraktion.de/fairemieten

5. Hinweise auf eigene digitale Veranstaltungen

Weiblich, arm, von Wohnungslosigkeit bedroht: Was wird getan? Was ist zu tun?
SPD-Bundestagsfraktion im Online-Dialog
Mittwoch, 30. Juni, 17:30 - 19 Uhr

Sie haben zwei Möglichkeiten zur Teilnahme:
- Melden Sie sich zur Videokonferenz an: https://www.spdfraktion.de/termine
- Sehen Sie den Livestream: http://Wohnungslosigkeit.mechthild-rawert.de

Die ansteigende Wohnungslosigkeit gehört zu den fatalsten Formen von Armut und führt zu sozialer Ausgrenzung. Angespannte Wohnungsmärkte bedrohen Einkommensarme, Alleinerziehende, jüngere und ältere Alleinstehende, Menschen mit Migrationsbiografie und Menschen mit Beeinträchtigungen am stärksten. Die Anfang 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene bundesweite Wohnungslosenberichterstattung und die entsprechende Lebenslagenforschung wird erstmals 2022 Licht ins Dunkel der bisherigen Schätzungen über Obdachlosigkeit und andere Formen von Wohnungslosigkeit bringen. Der VI. Armuts- und Reichtumsbericht fordert eine umfassende Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot, die alle politischen Ebenen einbezieht

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die vielschichtigen Problemlagen dieses gesellschaftspolitischen Skandals sehr ernst und hat daher Maßnahmen zur Prävention von Wohnungsverlusten und zur Wohnraumbeschaffung als auch zum Ausbau des Hilfesystems vorgelegt.

Wir sind an Ihren Meinungen und Anregungen sehr interessiert. Unter mechthild.rawert.wk@bundestag können Sie Ihre Ausführungen auch schon im Vorfeld der Veranstaltung übermitteln. Im YouTube-Fenster unter Wohnungslosigkeit.mechthild-rawert.de können Sie zudem Fragen und Anregungen in einen Live-Chat eingeben.

Diskutieren Sie mit:

• Daniela Kolbe, MdB,
  Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
• Mechthild Rawert, MdB,
  Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
• Wiebke Neumann,
  Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Berlin Kreisverband Südwest e.V.
• Claudia Peiter und Josefine Berning,
  Tagesstätte für wohnungslose Frauen - Evas Haltestelle, SkF Berlin e.V.
• Jessica Schröder,
  Bundesgeschäftsstelle, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.

Gekommen, um zu hören - Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht Halt in Tempelhof-Schöneberg
Freitag, 2. Juli, 16 - 18 Uhr
Ort: Breslauer Platz im Herzen Friedenaus

Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion geliefert und viel für Sie, viel für eine gerechtere Gesellschaft erreicht, z.B.:  das Gute-Kita-Gesetz und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen beschlossen, Familien entlastet und mit der Brückenteilzeit das Recht auf Vollzeitarbeit vereinbart. Wir haben Angehörige von Pflegekosten entlastet und die Grundrente eingeführt, weil die Lebensleistung von Menschen Respekt verdient. Wir haben den Mindestlohn und die Mindestvergütung für Azubis eingeführt und u.a. mit dem Kurzarbeiter:innengeld und Wirtschaftshilfen Massenarbeitslosigkeit verhindert. Für uns ist Wohnen ein Grundrecht und daher kämpfen wir für bezahlbaren und inklusiven Wohnraum. Wir erhalten mit sozial-ökologischen Kilmaschutz-Regelungen unseren Planeten für uns und unsere Kinder lebenswert.

Aber all das reicht uns noch nicht. Wir wollen mehr für unsere solidarische, bunte und inklusive Gesellschaft erreichen. Wir wollen soziale Politik für Sie, für Dich machen. Deshalb hören wir zu, wollen erfahren, wo der Schuh drückt: Was können wir noch tun, damit Ihr Leben besser wird? Kommen Sie vorbei und sprechen Sie mich und meine Gäste an. Treten wir gemeinsam für gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleichen Respekt für alle ein.

Außerdem in Planung:

Barrieren abschaffen, Lebensqualität erhöhen - Inklusion geht uns alle an
Donnerstag, 15. Juli , 17 - 18:30 Uhr
Livestream: Inklusion.mechthild-rawert.de

Für Menschenrechte und gegen Ausbeutung - das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Mittwoch, 30. Juni 2021, 17:30 bis 19 Uhr
u. a. mit Dr. Bärbel Kofler, MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Livestream: Wohnungslosigkeit.mechthild-rawert.de

Mehr Informationen zu dieser Veranstaltung - auch zu möglichen Planänderungen - finden Sie in Kürze auf meiner Website: www.mechthild-rawert.de. Anmeldungen und Fragen: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

6. Telefonsprechstunde speziell zu Gesundheit, Inklusion, Pflege

Noch mehr als sonst gilt in Corona-Pandemie-Zeiten: Wer kann mich bei Anliegen im Alltag unterstützen? Ich biete den Bürger:innen aus Tempelhof-Schöneberg auf telefonischem und digitalem Wege tatkräftige Unterstützung an:

• jeden dritten Montag im Monat von 12 bis 15 Uhr
• jeden dritten Freitag im Monat von 10 bis 13 Uhr

unter der Rufnummer 030 7007 4360
E-Mail: mechthild.rawert.ma05@bundestag.de

Nächste Termine: 16. + 19. Juli, 16. + 21. August

6. Weitere Informationen für Sie

Abonnieren Sie meinen YouTube-Kanal: youtube.mechthild-rawert.de. Hier finden Sie Aufzeichnungen spannender digitaler Veranstaltungen:

• Mensch ist nie zu jung für eine selbstbestimmte Vorsorge
  Eine selbstbestimmte rechtliche Vorsorge für künftige Ernstfälle zu treffen, ist nicht erst im Rentenalter sondern auch für jüngere Menschen im Erwerbsalter wichtig.
  Vorsorgeinstrumente.mechthild-rawert.de
• Was macht (junge) Frauen gesund? Was macht (junge) Frauen krank?
  Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Frauengesundheit
  Frauengesundheit.mechthild-rawert.de
• Zusammenhalt und Zukunft durch gute Politik
  Die Corona-Pandemie ist eine beispiellose gesundheitliche, ökonomische und soziale Krise - und wir Sozialdemokrat:innen sind froh, die Politik in dieser Krise maßgeblich zu prägen!
  politischesBerlin.mechthild-rawert.de
• Corona und die wirtschaftlichen Folgen vor Ort
  In Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die Politik auf allen Ebenen umfangreiche gesundheitspolitische Maßnahmen zu ihrer Eindämmung unternommen. Wie ist die Lage der Wirtschaft vor Ort?
  WirtschaftVorOrt.mechthild-rawert.de
• Digitales Informationsgespräch: Selbstbestimmung laut Betreuungsrecht
  Am 05. März 2021 hat der Deutsche Bundestag nach einem langen Dialogprozess die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Welche Auswirkungen haben die neuen Regelungen für einzelne Gruppen aus der Vielfalt der Menschen mit Beeinträchtigungen?
  SelbstbestimmungLautBetreuungsrecht.mechthild-rawert.de
• Digitales Informationsgespräch zum Barrierefreiheitsgesetz
  In dieser Veranstaltung zeige ich die Chancen und Möglichkeiten des BFSG auf und diskutiere mit verschiedenen Akteur:innen der Bundes- und Berliner Inklusions-Community auch über seine Grenzen.
  barrierefreiheitsgesetz.mechthild-rawert.de
• SPD-Bundestagsfraktion im Online-Dialog: Klimagerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt
  Klimaschutz, Solidarität und wirtschaftliche Innovation schließen sich nicht aus. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir für eine soziale Nachhaltigkeitspolitik mit sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
  klimagerechtigkeit.mechthild-rawert.de
• Gläserne Decke mal 2 – Potentiale von Frauen mit Beeinträchtigungen nutzen
  Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir uns mit den Barrieren und Herausforderungen auseinandergesetzt, mit denen Frauen mit Beeinträchtigungen konfrontiert sind: „Frau-sein” und „behindert sein” führen auf zweifache Weise zu Vorurteilen, Rollenklischees und Stereotypen:
  frauentag2021.mechthild-rawert.de
• Erinnerung braucht einen Ort: Doch das Zeugnis lebt fort - Der jüdische Beitrag zu unserem Leben.
  Gedenkveranstaltung anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus vom 31. Januar: holocaustgedenken2021.mechthild-rawert.de
• Digitales Informationsgespräch zum Betreuungsrecht
  Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Februar:
  https://youtu.be/mS4TTczSlbo

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Mechthild Rawert, MdB
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