Mechthild Rawert

Die drängende Frage nach einer zukunftssicheren flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung bewegte auch viele BesucherInnen am „Tag der Ein- und Ausblicke“, zu dem der Deutsche Bundestag am Sonntag, 4. September, seine Pforten weit öffnete. Rund 26.000 Menschen aus Berlin und dem In- und Ausland folgten der Einladung ins Berliner Parlamentsviertel und strömten ins Reichstagsgebäude, ins Paul-Löbe-Haus, ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Mitglieder und MitarbeiterInnen der SPD-Bundestagsfraktion standen den ganzen Tag über nicht nur auf der Fraktionsebene Rede und Antwort sondern präsentierten auch unsere sieben Zukunftsprojekte. Im intensiven Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen bearbeiten wir hier zentrale Zukunftsfragen und bereiten uns so auch für die Übernahme der Regierungsverantwortung vor.

Bei strahlendem Wetter wurde der Tag der Ein- und Ausblicke morgens um 9 Uhr eröffnet und bis abends 20 Uhr nutzen Familien, Erwachsene und Jugendliche die Gelegenheit zu erfahren, wie Politik im parlamentarischen Alltag so funktioniert.

Sie nutzen die Chance, PolitikerInnen zu treffen und mit ihnen zu diskutieren, sowie die Möglichkeit, Gebäude, in denen Politik gemacht wird, kennenzulernen. Es gab zahlreiche Möglichkeiten sich mit Informationen schriftlicher und mündlicher Art einzudecken, sich auch über die Arbeit der Bundestagsverwaltung schlau zu machen. Es war für alle eine win-win-Situation.

Mich freut, dass sich alle sehr interessiert an Politik zeigten - von Politikmüdigkeit keine Spur. Für viele von besonderem Interesse waren die Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion zum „Projekt Zukunft“. Dieses breit angelegte Programm umfasst sieben Zukunftsprojekte: „Infrastrukturkonsens“, „Neue Arbeit“, „Steuer- und Finanzierungskonzept“ „Ganztagsschule“, „Integration“, „Gleichstellung“ und „Generationenpolitik“. Mir wurde erneut deutlich, dass durchaus nicht nur die Frauen wollen, dass Fairness im Berufs- und Arbeitsleben herrscht. Gerade auch die jüngeren Männer wollen Rahmenbedingungen für geschlechtergerechte Aufstiegs- und Entgeltchancen für alle, wollen ebenfalls gute Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gesetze sowohl zur Quotierung von Führungspositionen als auch gegen Entgeltdiskriminierung werden begrüßt.

Schwarz-Gelb löst Probleme der ambulanten ärztlichen Versorgung nicht
Den ganzen Tag über fanden im Paul-Löbe-Haus Podiumsdiskussionen mit Abgeordneten der verschiedenen Ausschüsse statt. Um 15 Uhr stellten sich Mitglieder jeder Fraktion aus dem Ausschuss für Gesundheit dem Auditorium und diskutierten zur flächendeckenden Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Ein hochaktuelles Thema mit Zündstoff.

Ich bin sicher: Das von Schwarz-Gelb am 03. August im Bundeskabinett beschlossene „Versorgungsstrukturgesetz“ löst die drängenden Probleme der fehlenden MedizinerInnen auf dem Lande nicht. Durch Nichtstun verschlimmert es zusätzlich noch das Problem der Überversorgung  und erhöht die Kosten für die Versicherten. Es ist blanker Unsinn, dass 320 Euro Mehrausgaben für Unterversorgung aber keine wirkungsvollen Maßnahmen zum Abbau der Überversorgung in wirtschaftlich attraktiven Gebieten vorgesehen sind. So verbessert sich die gesundheitliche Versorgungsstruktur nicht.

Ich lehne es ab, dass wissenschaftliche Standards, die für den stationären Bereich erarbeitet wurden, im ambulanten Sektor bei sogenannter spezialärztlicher Versorgung nicht greifen müssen. Ich lehne es ab, dass den Versicherten vorgegaukelt wird, die Reform käme mit 320 Millionen Euro aus - die Kassen schätzen die Kosten auf 3,2 Milliarden Euro. Ich prognostiziere für die Versicherten weitere Zusatzbeiträge. Auch die Aussagen zum Sozialausgleich sind eine reine Mogelpackung.

Ich vermisse für unsere immer älter werdende Gesellschaft mit immer mehr behinderten, eingeschränkten und chronisch Kranken u.a. Vorschläge zum Ausbau der integrierten Versorgung aller Leistungserbringer. Ich vermisse Vorschläge zur besseren Kooperation zwischen ÄrztInnen und anderen Gesundheitsberufen. Ich vermisse Anstrengungen um Fehlanreize, die durch die Private Krankenversicherung verursacht werden, zu beheben.

Mittlerweile bildet sich eine breite Front der Ablehnung: Längst sind es nicht nur wir sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, längst sind es auch die Bundesländer und viele Ärzteverbände. Nur einer hört diese Signale - noch - nicht: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die KritikerInnen sind sich in einem einig: Die aus dem Hause Bahr kommenden Vorschläge sind fachlich und finanziell unausgereift und werden 2013 ihr Ende finden.