Mechthild Rawert

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Mechthild Rawert, Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

Weil sie nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten, wurden mindestens zehn Menschen von polizeibekannten Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz haben weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Viele der Ermordeten wurden schnell und falsch zu Opfern organisierter Kriminalität erklärt. Ich trauere um die Ermordeten.

Ich schäme mich

Als Sozialdemokratin bin ich fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind. Die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen gemacht wurden, erfüllen mich mit Scham. Ich schäme mich aber auch für unsere Leichtgläubigkeit, weil wir selbst den hastigen Ausschluss rechtsextremer Motive nicht genügend hinterfragten. Hierfür entschuldige ich mich bei den Hinterbliebenen der Ermordeten.

Seit fast 150 Jahren steht die SPD für eine demokratische, offene, tolerante und von Solidarität und sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaft. Für mich bedeutet Demokratie die Gewährleistung von Leib und Leben, von individueller Freiheit und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe, bedeutet Schutz von Minderheiten und sozialen Zusammenhalt. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich bin dankbar und froh über unsere von kultureller Vielfalt geprägte Einwanderungsgesellschaft. Wir SozialdemokratInnen lassen es nicht (länger) zu, dass RassistInnen und RechtsextremistInnen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie zerstören.

Aufruf zur Demonstration des Bündnisses gegen Rassismus
Deswegen unterstütze ich den Aufruf des „Bündnis gegen Rassismus“ zur Demonstration am 10.12.2011. Die Demonstration beginnt um 11:00 Uhr auf der Karl-Liebknecht-Straße/Alexanderplatz und endet gegen 13:30 Uhr auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor.

Nein zum Rassismus! Solidarität mit den Opfern!
Unter dem Motto „Nein zum Rassismus! Solidarität mit den Opfern!“ ruft ein breites Bündnis von MigrantInnenselbstorganisationen und zahlreichen anderen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen zur Demonstration am Internationalen Tag der Menschenrechte auf. Lassen Sie uns gemeinsam am Internationalen Tag der Menschenrechte ein Zeichen gegen Rassismus und für die Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt setzen!

Internationaler Tag der Menschenrechte

Der 10. Dezember erinnert als Gedenktag an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, welche 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Die 30 Artikel der Allgemeinen

Erklärung der Menschenrechte sollen für alle Menschen gelten. Dies ist bereits  in Artikel 1 festgehalten: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“