Mechthild Rawert

In der Fraktionssitzung am 24. April als auch am 25. April in der AG Demografie sowie der Befragung der Bundesregierung wurde umfangreich über die von der Bundesregierung vollmundig präsentierte „Demografie-Strategie“ diskutiert.

Fakt ist: Deutschlands Zukunft ist vom demografischen Wandel geprägt und die Herausforderungen sind riesig und nicht bewältigt. Vor diesem Hintergrund ist beschämend, dass Schwarz-Gelb

• 2 Milliarden Euro für eine Prämie vergeuden will, die der Beschäftigung von Frauen und der Chancengleichheit von sozial schwächeren Familien und ihrer Kinder entgegen wirkt;
• die Augen vor den Problemen der Kommunen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder bis 2013 erfüllen zu können - würden wir das vermaledeite Betreuungsgeld sparen, ließen sich 166.000 Kita-Plätze finanzieren;
• durch Steuersenkungen für Gutverdienende den Ländern und Kommunen das Geld weggenommen wird, das dringendst gebraucht wird, um die soziale Gesellschaft und das Miteinander der Generationen vor Ort zu organisieren; tragfähige öffentliche Finanzen sind notwendig, um eine wirkliche Sicherung der Fachkräftebasis, die niemanden vergisst, vorzunehmen, ansonsten wird politische Glaubwürdigkeit verspielt.