Mechthild Rawert

Bundesweit hat mit dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai die CSD-Saison begonnen, in der zigtausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle zusammen mit vielen „Heteros und Heteras“ auf den Christopher Street Days (CSDs) in Deutschland für volle Gleichstellung demonstrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ob Transgender oder queer - wir SozialdemokratInnen wollen gleiche Rechte für alle. Dazu gehört auch die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne Wenn und Aber. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf. Wir Sozi´s wollen 100 % Gleichstellung, auch wenn wir in der aktuellen Koalition jeden noch so kleinen Schritt hart erkämpfen müssen. Mir ist sehr bewusst, dass der Schneckenfortschritt nur sehr schwer erträglich ist.

Diskriminierung findet noch immer statt. Sie hat viele Facetten, beginnt beim Adoptionsrecht und geht weit über die Rehabilitierung Verurteilter nach § 175, das Melderecht oder das Steuerrecht hinaus. Immer noch bleibt die Lebenspartnerschaft eine Ehe zweiter Klasse. Wir wollen die Öffnung der Ehe, damit sämtliche, noch bestehenden, rechtlichen Diskriminierungen beendet werden. Wir wollen die Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 3 des Grundgesetzes - egal welcher sexuellen Identität. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein, und das soll auch die Richtschnur unseres Handelns sein.

Angleichung bestehender Gesetze für eingetragene Lebenspartnerschaften

Das Bundeskabinett wird am 27. Mai über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten. Es betrifft über 100 Einzelregelungen und geht in alle Bereiche. Indem in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf eine Lebenspartnerschaft ausdehnt werden, kommen wir der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe erneut ein Stück näher. Die neuen Regeln gehen auf den Koalitionsvertrag zurück. Auf diese Vereinheitlichungen konnten sich Union und SPD 2013 einigen - auf eine volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften zur Ehe aufgrund des massiven Widerstands von CDU/CSU leider nicht. Trotz einzelner positiver Stimmen Richtung Gleichstellung aus der CDU/CSU gilt: Zur Wahrheit gehört momentan leider: „In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar." Ich hoffe: CDU/CSU lassen sich noch ermutigen!

Neues Referat Gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Bundesfamilienministerium

Die Haltung „100 % Gleichstellung“ dokumentiert auch deutlich das unter Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig 2014 eingerichtete Referat „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, sexuelle Identitäten“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Unter Leitung von Frau Dr. Blomeyer wird dort zum einen die im Herbst 2014 eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe Inter- und Transsexualität koordiniert. Gemäß den Vereinbarungen unseres Koalitionsvertrages hat diese das Ziel, mit allen beteiligten Bundesministerien konkrete Verbesserungen für inter- und transsexuelle Menschen zu erarbeiten. Zum anderen übernimmt das Querschnittsreferat innerhalb aller Bundesministerien die Informationsbündelung und den Wissenstransfer zu diesen Themen.

Rehabilitierung § 175 StGB

Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt fraktionsübergreifend für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Verurteilten nach § 175 StGB. Die zwischen 1945 und 1994 verurteilten etwa 54.000 Männer haben ein Recht darauf, dass die Bundesrepublik das ihnen angetane Unrecht anerkennt. In Bundesjustizminister Heiko Maas haben wir einen guten Mitstreiter. Er hat bereits mehrfach seine Bereitschaft erklärt, trotz der bekannten Bedenkenträger prüfen zu lassen wie die Rehabilitation verfassungskonform erfolgen kann.

Nationaler Aktionsplan

Außerdem wollen wir die CDU/CSU davon überzeugen, den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema „Homo- und Transphobie“ zu erweitern.

In einer interministeriellen Arbeitsgruppe koordinieren das Bundesinnenministerium und das Bundesfamilienministerium die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um die Merkmale Homo- und Transphobie.

Adoptionsrecht

In Deutschland gibt es noch immer ein unterschiedliches Adoptionsrecht für Ehepaare und für eingetragene Lebenspartnerschaften. Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 ist es eingetragenen LebenspartnerInnen zwar nunmehr erlaubt, das adoptierte Kind des anderen Partners/ der Partnerin in einem zweiten Schritt ebenfalls zu adoptieren. Diese Sukzessivadoption ist ein Fortschritt und unter dem Aspekt des Kindeswohls zu begrüßen. Leider bleibt die eingetragene Lebenspartnerschaft damit allerdings noch immer eine Ehe zweiter Klasse, der das gemeinschaftliche Adoptionsrecht verwehrt wird. Das will die SPD-Bundestagsfraktion ändern! Auch hier kämpfen wir bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU um Zustimmung.

Melderecht

Wir haben die vom Bundesverfassungsgericht geforderte steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auch im Melderecht vollzogen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erfolgreich durchgesetzt, dass die Daten, die auch an kirchliche Arbeitgeber übermittelt werden, ausschließlich für steuerliche Zwecke verwendet werden dürfen und keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die Beschäftigten nach sich ziehen. Diese Verbesserung trat zum 26. November 2014 in Kraft.

Interfraktionelle Gruppe im Familienausschuss

Parallel dazu gibt es seit 2014 im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine interfraktionelle Gruppe die, aufbauend auf den umfassenden Vorarbeiten aus der letzten Legislatur, konkrete Verbesserungen für intersexuelle (Klein)-Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Fokus nimmt. Gemeinsam mit den Arbeitsgruppen Gesundheit - die Berichterstatterin hierzu bin ich - und Recht arbeiten wir darauf hin, dass Selbstbestimmungsrecht intersexueller Minderjähriger zu stärken und geschlechtsangleichende Operationen bei Babys und Kleinkindern zu verbieten. Gleichzeitig möchten wir das Informations- und Beratungsangebot sowohl für intersexuelle Menschen und ihre Angehörigen als auch die breite Öffentlichkeit ausbauen und dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Bedarfe von inter- wie auch von transsexuellen Menschen besser berücksichtigt werden.

Bekämpfung von Homo-, Trans- und Interphobie

Vorurteile, Benachteiligungen und offenen Anfeindungen gegen Lesben, Schwule, trans-oder intersexuelle Menschen zu bekämpfen ist eine Daueraufgabe, der wir uns auch in der Großen Koalition stellen.

So werden im neuen Bundesprogramm „Demokratie leben“ des BMFSFJ aktuell neun Modellprojekte und ein bundesweites Strukturprojekt gefördert, um Homo- und Transphobie wirkungsvoll zu begegnen.

Steuerrecht

Nach zähen Verhandlungen mit CDU/CSU konnten wir am 5. Juni 2014 die vollständige steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erreichen - so wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2013 gefordert ist.

Konkrete Schritte - Wir kämpfen weiter!

All dies sind wichtige Schritte hin zur längst überfälligen 100%igen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Es ist aber illusorisch, zu glauben, dass es - wenn überhaupt - mit der CDU/CSU nur schrittweise gehen. Wir SozialdemokratInnen wissen, dass diese „Häppchen“ nicht ausreichen und auch nicht zufriedenstellend sind. Aber das Kräfteverhältnis innerhalb der Koalition erlaubt keinen Alleingang. Wir werden in der Großen Koalition also um jede einzelne Verbesserung auf Grundlage des Koalitionsvertrages hart verhandeln müssen.

Auch in unserer Gesellschaft gilt es noch, das Schubladendenken und die Skepsis gegenüber echter Gleichberechtigung zu überwinden. Vorurteile und Ablehnung alternativer Lebens- und Liebesformen beruhen sehr häufig auf fehlendem Wissen oder bewussten Falschinformationen. Den neokonservativen Kräften à la AfD und den fundamentalistisch-religiösen GegnerInnen einer Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen treten wir entschieden entgegen.