Mechthild Rawert

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im Parlamentarischen Netzwerk "Gewaltfreies Leben für Frauen" des Europarates, erklärt zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, der jährlich am 25. November begangen wird:

„Wir brauchen eine Bewusstseinsänderung in unserer Gesellschaft. Jedem  Mann und jeder Frau muss bewusst werden, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine Menschenrechtsverletzung und kein Kavaliersdelikt oder gar Privatsache ist.“, so Rawert.

„Statistiken zeigen, dass 12 % bis 15 % der Frauen in Europa täglich Opfer häuslicher Gewalt sind. Das ist nicht hinnehmbar und muss bekämpft werden. Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch kurz Istanbul-Konvention genannt, ist das umfassendste internationale Abkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt.“, so Rawert weiter.

Alle ratifizierenden Staaten verpflichten sich mit dem Abkommen zu Gewaltprävention, Opferschutz sowie Strafverfolgung. Das gilt für häusliche Gewalt, aber auch für alle anderen Formen der Gewalt gegen Frauen.

Deutschland hat das Abkommen bislang nicht ratifiziert, da nach Meinung aller Expertinnen und Experten der § 177 StGB (Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)  reformiert und dem europäischen Abkommen angepasst werden muss. Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf gefertigt, der sich gegenwärtig im Abstimmungsprozess mit den anderen Bundesministerien befindet. „Ich werbe dafür, dass wir schnell zu einer Reformierung des Sexualstrafrechts kommen und damit den Weg zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention frei machen.“, so Rawert abschließend.