Hauptmenü

Rede zur Verlängerung des Kündigungsschutzes in der Corona-Krise

In meiner ersten Rede nach dem Wiedereinzug in den Bundestag habe ich über den Schutz von Mieter*innen in der Coronakrise gesprochen. Ärgerlicherweise hat die Union der Verlängerung des Kündigungsmoratoriums um weitere 3 Monate nicht zugestimmt. 


Nun besteht für Mieter*innen und für Gewerbetreibende, die in der Coronakrise unverschuldet in Not geraten sind, wieder ein Kündigungsrisiko.

 

170. Sitzung des Deutschen Bundestages, 2. Juli 2020, TOP 18 „Mietrecht“

Meine Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin,

werte Kolleg*innen,

liebe Zuschauer*innen,

wir Sozialdemokrat*innen wollen die dreimonatige Verlängerung des leider, leider ausgelaufenen Kündigungsmoratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonabrechnungen.

Wir wollen dies für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wegen der ökonomischen Vernunft und für die Solidarität mit den sozial Schwächeren.

Liebe Kolleg*innen,

wir als verantwortungsvolle Parlamentarier*innen mahnen vollkommen zurecht: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei.

Mir ist darum völlig unverständlich, warum Sie, werte Kolleg*innen von der Union, gerade für Menschen mit geringen und mittlerem Einkommen die Pandemie mitsamt ihren sozialen Auswirkungen für beendet erklären.

Fakt ist: Aufgrund Ihres Widerstandes sind seit gestern Mieter*innen und Gewerbetreibende, die Corona-bedingt unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, wieder dem Kündigungsrisiko ausgesetzt.

Ich finde das dramatisch und ich finde das unsozial. Es geht hier doch nicht um ein Gnadenbrot. Vermietern geht die Miete auch nicht verloren: Sie wird nur bis 2022 gestundet.

Und deswegen gehen wir als SPD geschlossen konform mit der Forderung von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, von Mieterbund, Gewerkschaften aber auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) zur dreimonatigen Verlängerung des Kündigungsmoratoriums bis Ende September 2020.

Werter Kollege Luczak, Sie haben gesagt: "Die SPD trägt auf dem Rücken der privaten Vermieter ein längst entschiedenes ideologisches Gefecht aus". Ärgert mich der Satz? Nein, nicht die Bohne.

Ein solcher Satz sagt ja  mehr über den Sender selbst was aus:
Ihre Unions-Politik für die „Mitte“ ist nämlich eine Politik für den Eigentümerverband Haus und Grund und den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW.

Mit einer Politik für die echte „Mitte“, nämlich die hart arbeitenden Menschen mit ihren Sorgen und Problemen, hat das nichts, aber auch gar nichts, zu tun.

Meine Bitte: Liebe Union, geben Sie ihre Widerstände auf, lassen Sie uns erneut verhandeln. Wir wollen Gesellschaft und Wirtschaft wieder ans Laufen bringen.

Als Sozialdemokrat*innen wollen wir aber auch sicherstellen, dass Menschen eine umfassende Solidarität erfahren. Wir wollen niemanden zurücklassen. Das ist keine Frage des Einkommens, sondern eine Frage der Haltung und der Solidarität.

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag