Mechthild Rawert

Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg- Vorpommern ist eine Herausforderung für die Demokratie und die Zivilgesellschaft. Dieses Ergebnis ist kein Resultat einer Protestwahl, denn die NPD hat in den vergangenen Jahren ein enges Netzwerk in Mecklenburg- Vorpommern aufgebaut. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen
beeinflusst werden.

Der Bundesrat hat am 22. September dem Verbraucherinformationsgesetz zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für mehr Transparenz und Sicherheit von VerbraucherInnen. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29. Juni beschlossen. Nun kann es am 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Dass das Verbraucherinformationsgesetz nicht nur weiße Salbe ist, sondern auch der Verbrauchersicherheit dient, ist der SPD- Bundestagsfraktion zu verdanken. Sie konnte gegenüber der CDU/ CSU durchsetzen, dass die vorgesehene „Kann- Regelung“ in eine „Soll- Regelung“ verschärft und damit eine Auskunftspflicht der Behörden festgeschrieben wurde. Angesichts der jüngsten Gammelfleischskandale wird die Notwendigkeit einer solchen Regelung einmal mehr deutlich.

Der Bundestag hat am 20.09.2006 den Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der VN- Resolution 1701 (2006) sowie den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen dazu beschlossen. Die SPD- Bundestagsfraktion hat intensiv über den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten beraten und den Entschluss nicht leichtfertig getroffen.

Deutschland genießt Vertrauen in der Region
Mit der Resolution 1701 (2006) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Staatengemeinschaft aufgefordert, einen militärischen Beitrag zur Absicherung des Waffenstillstandes zu leisten und die bereits bestehende VN- Mission UNIFIL mit geeigneten Militärkontingenten zu unterstützen. Die Regierungen in Israel und im Libanon haben einen möglichen deutschen Beitrag zu UNIFIL unterstützt und begrüßt. Besonders die entsprechende Bitte des israelischen Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass Deutschland in der Region großes Vertrauen genießt und bei der Suche nach einer friedlichen Regelung der Krise im Nahen Osten nicht abseits stehen kann.

Das Bundeskabinett hat am 13. September den Antrag zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) (Drucksache 16/2572)" auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006“ beschlossen. Der Antrag wird vom Deutschen Bundestag in dieser Woche beraten und entschieden.

Die Bundesregierung plant für den bevorstehenden Libanon- Einsatz die Entsendung von bis zu 2.400 Bundeswehr- Soldaten in den Nahen Osten. Die Einsatzkräfte sollen von Marine und Luftwaffe gestellt werden. Die deutsche Marine soll einen internationalen Verband vor der Küste führen; die Luftwaffe stellt Transportkapazitäten. Das Mandat wird auf August 2007 befristet. Dann wird erneut über eine Verlängerung des Einsatzes entschieden werden.