Mechthild Rawert

„Eine lebenswerte Zukunft kommt nicht von allein, sondern wir müssen sie gestalten.“ Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, um eine lebenswerte Zukunft sicherzustellen, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Was noch zu tun ist und was wir konkret schon erreicht haben, halten wir auf 43 Seiten in der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht. – Bilanz 2013-2016“ fest.

Die Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition kann sich sehen lassen. Es ist die erste Regierung seit den 70er Jahren, die keinerlei Sozialleistungen gekürzt hat. Im Gegenteil: Der Mindestlohn wurde eingeführt, die Renten erhöht, die Leistungen für Pflegebedürftige verbessert und es gibt mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Das wurde unter Bedingungen eines ausgeglichenen Haushalts und ohne neue Schuldenaufnahme erreicht. Milliarden-Investitionen finden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung statt. Wir haben es versprochen und haben es gehalten. Ohne Sozialdemokrat*innen wären diese Fortschritte nicht denkbar gewesen. Doch das ist noch längst nicht alles, was gesagt und getan wurde.

Die langen und zähen Verhandlungen von Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) mit der Union haben sich gelohnt. Endlich hat das Bundeskabinett ihre Vorlage für ein Lohngerechtigkeitsgesetz am 11. Januar 2017 beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schließung der Entgeltlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen. Frauen wollen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit fair und gerecht bezahlt werden, wollen das seit fast 60 Jahren geltende Gebot des Gleichberechtigungsgrundsatzes auch in der Praxis umgesetzt sehen.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen die empörende Lohnlücke von 21 Prozent zwischen den Geschlechtern schließen und kämpfen für politische Maßnahmen zum Abbau dieser Lohnlücke. Wir wollen mehr Fairness - wollen mehr Transparenz in die Gehälter bringen. Ich will dieses unbedingt auch im Gesundheitswesen und in der Pflege durchsetzen.

Seit dem 1. Januar 2017 hat die Republik Malta erstmalig die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne - und ist sich der Größe der Aufgabe durchaus bewusst. "Wir müssen uns einerseits auf die Nachhaltigkeit des europäischen Projekts konzentrieren, zum anderen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in Europa zurückzugewinnen", so Europa-Minister Louis Grech, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident von Malta ist. Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen Parlamentarier*innengruppe wünsche ich den Malteser*innen und damit uns allen Europäer*innen ein gutes Gelingen.

Mehr denn je kommt es jetzt und in den nächsten Jahren darauf an, Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen und Programme zu entwickeln, um die Pflegekräfte gesund im Beruf zu halten. Einen Beitrag dazu leisten will die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Die Expert*innenkommission Pflege der BGW hat daher ein Positionspapier mit Empfehlungen um die richtigen Konzepte zur Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze und zur weiteren Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Pflege erarbeitet.

Die Eckpunkte des Positionspapiers „Zukunftsfähige Pflege - Empfehlungen zur nachhaltigen Entwicklung der Pflege“ wurden auf dem Parlamentarischen Abend der BGW Mitgliedern der Ausschüsse Gesundheit sowie Arbeit und Soziales und zahlreichen Interessierten in der Parlamentarischen Gesellschaft vorgestellt. Ich bedanke mich herzlich für die interessanten Ausführungen und die interessante Diskussion. In der Debatte wurde deutlich, dass es verschiedene Ansätze und Verantwortungsbereiche zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege gibt. Für die Zukunft sind eine Reihe von Herausforderungen zu lösen. Dazu gehören die Verlässlichkeit von Dienstplänen und arbeitsfreien Zeiten, die Minimierung von Belastungsspitzen im Rahmen der Arbeitsorganisation, die Qualifizierung von Führungskräften, die Vergütungsstruktur, der Berufsverbleib, die Personalgewinnung, die Fachkraftquote und die Interdisziplinarität.