Mechthild Rawert

 Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition beantragt. Auf Grund der anhaltenden Bedrohung durch den IS hat das Parlament das Mandat der Bundeswehr mittels namentlicher Abstimmung verlängert. Auch ich habe dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016“ (Drs. 18/9960) zugestimmt. Mir ist bewusst, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgreich zu Ende gebracht werden kann. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für einen breiten zivilen Ansatz ein, mit dem eine Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt werden soll. Noch halte ich die Verlängerung des Anti-ISIS-Mandates aber für notwendig, um überhaupt eine umfassende politische Lösung für Syrien und eine dauerhafte Stabilisierung des Irak zu ermöglichen.

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr. 23 - 66. Jahrgang 12. November 2016)

 Unsere gesamte Gesellschaft muss einen Perspektivwechsel vollziehen: Menschen mit Behinderung wollen nicht mehr aus der Fürsorgeperspektive behandelt werden, sondern selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft umfassend teilhaben.

Das ist das erklärte Ziel des Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Lebenssituation von rund 16,8 Mio. Menschen mit (drohenden) Behinderungen und rund 7,5 Mio. Menschen mit Schwerbehinderungen sollen verbessert werden. Wir wollen einen weiteren Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft setzen.

Mit dem europaweit einzigartigen Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ schützt der Deutsche Bundestag MenschenrechtsverteidigerInnen. Mit dem gemeinsamen Antrag "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern" von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (15/2078) hat sich der Bundestag im Jahr 2003 fraktionsübergreifend verpflichtet, sich aktiv am Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu beteiligen. Das Programm ist offen für alle Abgeordnete und soll Schutz bieten für bedrohte PolitikerInnen - weltweit. Es ist angesiedelt beim Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte des Bundestags. Mittlerweile gilt es nicht allein für verfolgte KollegInnen in anderen Staaten, sondern auch für MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen.

Dank zahlreicher neuer Regelungen wird die Arzneimittelsicherheit erheblich verbessert. So werden Vorkehrungen getroffen gegen Arzneimittelfälschungen, was beispielsweise in der Onkologie (Krebsmedizin) von großer Bedeutung ist. Zudem wird dafür gesorgt, dass künftig ausreichend Medikamente und Impfstoffe verfügbar sind. Mit dem am 11. November 2016 in geänderter Fassung verabschiedeten Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drs. 18/8034, Drs. 18/10280) sind eine Reihe von Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und die Aufhebung der Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung) vorgenommen worden. Für den Gesetzentwurf votierten in namentlicher Abstimmung 357 von 542 Abgeordneten – ich stimmte mit ja. 164 ParlamentarierInnen stimmten mit Nein, 21 enthielten sich.