Mechthild Rawert

Am 4. November 2016 erhielten alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag Post von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW). In dem Schreiben setzt sich Dr. Gerhard Timm, BAGFW Geschäftsführer, für eine Verabschiedung des Pflegeberufereformgesetzes ein. Als Sozialdemokratin und Gewerkschafterin, als Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung, als engagierte Frauen- und Gleichstellungspolitikerin unterstütze ich die fachlichen Aussagen des Schreibens ausdrücklich.

Vor einem Jahr wurde der von der Bundesregierung initiierte BürgerInnendialog „Gut leben in Deutschland - Was uns wichtig ist“ beendet und ausgewertet. Der nun vom Bundeskabinett verabschiedete Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland wurde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. Oktober 2016 präsentiert - und ins Netz gestellt. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem „Bericht zur Lebensqualität in Deutschland“ den Diskurs mit allen gesellschaftlichen Kräften in Deutschland anzuregen, zu verstetigen und um gemeinsam die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Es ist der erste Bericht dieser Art. Gabriel spricht vom „Handlungsauftrag an die Politik, mehr zu tun, damit Wohlstand für alle kein leeres Versprechen ist“. Laut Gabriel spiegelt der Bericht die vergleichsweise positive Lage Deutschlands wieder, etwa auf dem Arbeitsmarkt, er benenne aber auch Herausforderungen und Probleme. „Als Risiko sowohl für den materiellen Wohlstand Deutschlands als auch für den sozialen Zusammenhalt kann jedoch die Herkunftsabhängigkeit von Bildungschancen, die Einkommensabhängigkeit der Gesundheit, atypische Beschäftigungsverhältnisse und die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern gesehen werden.“

In meiner Rede zur gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten habe ich betont, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung ein Menschenrecht ist. Und ich habe für die flächendeckende Durchsetzung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete geworben und meine KollegInnen von der CDU/CSU darauf hingewiesen, dass im Wahlprogramm der CDU Berlin die Einführung der Gesundheitskarte ausdrücklich belobigt wurde.

Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern (Drucksachen 18/7413, 18/6067, 18/9933).

In meiner ersten Legislatur war ich die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz für Wale, Delfine und hinzu kamen dann noch die Robben. Leider existieren einige der schon damals von mir kritisierten Bedrohungen für verschiedene Walarten fort.

Koalitionsantrag zum Schutz von Walen und Definen

Am 20. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Schutz von Walen und Delfinen stärken“ (Drs. 18/10019) beschlossen.

Die Bedrohung von Walarten und -beständen ist hoch. Beifänge in der industriellen Fischerei, Umweltgifte und der Plastikmüll in den Ozeanen sowie der ständig zunehmende Unterwasserlärm stellen eine große Bedrohung für das Überleben der Wale dar. Aber nicht nur Umweltveränderungen schränken den Lebensraum vieler Wale ein. Eine weitere erhebliche Gefährdung bilden die anhaltenden kommerziellen Interessen einzelner Walfangstaaten. Im Jahr 1982 beschloss die Internationale Walfangkommission ein Verbot des kommerziellen Walfangs. Dieses trat 1986 in Kraft. Nach wie vor umgehen Island, Japan und Norwegen das Verbot jedoch oder erkennen es nicht mehr an.

Wir wissen: Wale nehmen eine wichtige Rolle im marinen Ökosystem und Nahrungsnetz ein. Auch sollen sie in Zukunft als Symbol biologischer Vielfalt erhalten bleiben.