Mechthild Rawert

Wir Sozialdemokrat*innen wollen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 die Mehrheit der Bevölkerung von den Vorteilen der Bürgerversicherung überzeugen.

Die Defizite der Dualität von gesetzlicher und privater Versicherung treten immer deutlicher hervor: Die Schwächen im Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) werden immer offensichtlicher. Die Versicherungsbeiträge bei der PKV steigen weit stärker als bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einige Beschäftigtengruppen (vor allem Soloselbstständige) können die Krankenversicherung aus ihren Einkünften nicht mehr bezahlen. Privat Versicherte erhalten aufgrund der deutlich besseren ärztlichen Vergütung oft unnötige Leistungen. Weder die privaten Krankenversicherungsunternehmen noch die Ärzteschaft wollen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente zur Ausgabenbegrenzung. Bei den gesetzlichen Krankenkassen kommt es immer häufiger zu einem Zusatzbeitragsvermeidungswettbewerb. Das hat zur Konsequenz, dass erforderliche Leistungen zurückgehalten und die persönliche Beratung der Versicherten verringert werden.

Schmerz - geht uns alle an!

Etwa 17 % aller Deutschen sind von lang anhaltenden, chronischen Schmerzen betroffen - insgesamt also mehr als 12 Millionen Menschen deutschlandweit. Erhebungen zeigen, dass die Zahlen in der Gruppe der älteren und alten Menschen geradezu hier explosionsartig nach oben schnellen. 

Das Phänomen Schmerz wird in akut und chronisch eingeteilt und kann in Stärke, Intensität, Qualität und Dauer individuell sehr unterschiedlich sein. Egal ob akut oder chronisch - Fakt ist: Schmerz mindert in ganz erheblicher Weise die Lebensqualität der Betroffenen. Nur ca. 20% der Schmerzpatient*innen erhalten eine ausreichende Versorgung, obwohl eine adäquate Schmerztherapie unerlässlich ist. Ein geplantes und gut organisiertes Schmerzmanagement mit angemessener Schmerztherapie sollte grundsätzlich wesentlicher Bestandteil einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung sein. Angesichts des demographischen Wandels und der damit einhergehenden Zunahme von Krankheitsfällen muss der Prävention chronischer Schmerzen und dem Versorgungsnetzwerk deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden (vgl. Chronische Schmerzen im Alter und Chronischer Schmerz: Daten, Fakten, Hintergründe).

Es ist noch viel zu tun: „Wie Integration gelingen kann, ist heute eine der größten Herausforderungen der Politik“, sagte Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie stellte am 9. Dezember 2016 ihren „11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)“ vor. Auf 737 Seiten wird hier die Situation von Migrant*innen und Geflüchteten in Deutschland für den zweijährigen Berichtszeitraum bis Juli 2016 dargestellt. Im Vordergrund stehen die Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland.

Letztlich geht es um die Teilhabe aller! Denn Integration ist kein Sonderformat für 17,1 Millionen Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten, rund die Hälfte von ihnen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wie es dem Fünftel der Menschen in Deutschland geht, hat Auswirkungen auf alle 82 Millionen Menschen, die in unserem Land leben. Ein Einwanderungsland muss im eigenen Interesse allen Menschen im Land - egal welcher Herkunft - gleiche Chancen auf Teilhabe geben: in der Schule, bei der Ausbildung, am Arbeitsmarkt oder im Gesundheitswesen. Darum geht es im 21. Jahrhundert!

Bietet Technik Chancen für mehr Selbstbestimmung, Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe? Diese Frage warf die Informationsveranstaltung der Reihe „Selbsthilfe digital“ - Unterstützung bei Wohnen und Pflege, Hilfe bei Demenz. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V. 30. November 2016. Zugleich wurde im Haus des Sozialverbandes Deutschland eine Ausstellung zu Anwendungen aus dem Bereich Ambient Assisted Living (AAL, also elektronisch unterstützte Steuerung der Wohn-Umgebung) sowie Pflege und Demenz gezeigt. Der Blickwinkel der Veranstaltung lag insbesondere bei der Einbindung und Entlastung von Angehörigen. Die Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin ist der Dachverband der Berliner Selbsthilfeorganisationen für Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen und bündelt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 70 Vereinen mit 45.000 Selbsthilfe-Aktiven in Berlin.