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Mi., 22. März 2017

 Der SPD Druck auf die Union hat endlich gewirkt. Homosexuelle Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt wurden, werden rehabilitiert und entschädigt. Das Bundeskabinett hat am 22. März 2017 den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen.

Ich habe mich seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass möglichst viele schwule Männer noch erleben können, dass sie durch staatliche Repression erlittene Leid rehabilitiert werden. Angesichts des mittlerweile hohen Alters der Betroffenen bestand hier dringender Handlungsbedarf. Der durch die Nationalsozialisten verschärfte Paragraf 175 existierte in der Bundesrepublik Deutschland in gleicher Form weiter und hat das Leben unzähliger Menschen zerstört. Allein in der Bundesrepublik kam es Schätzungen zu Folge zu etwa 54.000 Verurteilungen. Die zwischen 1945 und 1994 verurteilten Männer haben ein Recht darauf, dass die Bundesrepublik das ihnen angetane Unrecht anerkennt.

Fr., 17. März 2017

Selbstvertretungsorganisationen spielen eine immer wichtigere Rolle. Selbsthilfegruppen sind viel mehr als nur ein Stuhlkreis. Es geht um Empowerment, Erfahrungsaustausch oder die Vertretung von Interessen von Betroffenen und Angehörigen. Selbsthilfegruppen helfen mit Trauer, Sucht, Ängsten oder Krankheiten umzugehen. Schätzungsweise gibt es in Deutschland 70.000 bis 100.000 Selbsthilfegruppen, die sich mit den verschiedensten Themen auseinandersetzen. In diesen selbst organisierten Gruppen werden Informationen und Erfahrungen ausgetauscht, von Betroffenen ebenso wie von Angehörigen, es wird sich gegenseitig emotional unterstützt, geholfen, motiviert und Mut zugesprochen. Eine immer wichtigere Rolle kommt der politischen Interessensvertretung von Selbsthilfegruppen für ihre Mitglieder zu.

Do., 16. März 2017

37 Prozent beträgt der Frauenanteil im Bundestag und nur 24 Prozent Frauen in der Kommunalpolitik! Damit sind die politischen Führungspositionen und die Parlamente noch immer mehrheitlich von Männern besetzt. Das betrifft insbesondere die kommunale Ebene, die zugleich die Basis der Politik und der Demokratie bildet.

Die Ermutigung von Frauen für ein Engagement in Parteien und Parlamenten wird immer entscheidender. Mehr denn je wird es entscheidend sein, dass Frauen stärker als bisher für das Engagement in Parteien und Parlamenten gewonnen werden. Ohne mehr Geschlechtervielfalt werden die demokratischen Institutionen und die repräsentative Demokratie an Akzeptanz in der ganzen Bevölkerung verlieren.

Fr., 10. März 2017

 Rede von Mechthild Rawert, MdB, zu TOP 35, 1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen am 9. März 2017 (Rede zu Protokoll)

Die reproduktive Medizin, ihre technischen Möglichkeiten und damit verbundene ethische Fragen und gesellschaftliche Auswirkungen sind zentrale gesellschaftspolitische Themen. Es geht um die Freiheit, unterschiedliche Familienformen selbstbestimmt zu gestalten und zu verantworten, es geht um die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und geht um die Erfüllung im Leben. Es geht schlicht darum, dass Kinder entstehen und geborgen aufwachsen können. Es geht also um etwas sehr Lebensnahes, was die allermeisten Menschen zutiefst berührt.

Fr., 10. März 2017

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Gute Arbeit in der Pflege und gute Qualität der Pflege sind zwei Seiten einer Medaille. Gute Arbeit bedeutet gute Personalschlüssel, gute Bezahlung, Wertschätzung und Mitspracherechte. Gute Personalschlüssel und bessere Tarife setzen wir mit der großen Pflegreform dieser Legislaturperiode um. Gute Bezahlung und Wertschätzung setzen eine Pflegeausbildung voraus, in der die Pflege aller Altersgruppen gleich viel wert ist. Die SPD will in der generalistischen Pflegeausbildung die Pflege für alle Altersgruppen zusammenführen – für mehr Qualität und bessere berufliche Chancen. Deswegen mein Appell an die Union: Seien Sie kooperativ!

Do., 9. März 2017

In der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag habe ich in meiner Rede zum Thema "Ehe für Alle" deutlich gemacht: "Sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen in Berlin - insbesondere in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg - wollen 100 Prozent Gleichstellung. Deswegen hat sich die Landesgruppe der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten bereits 2015 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung gewandt und gefordert: Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei! Schließen Sie sich der Position der Bundesländer und der SPD an! Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ein!

Wir wollen mit jeglicher Form von Diskriminierung Schluss machen. Das heißt, gleiche Rechte für alle schaffen: Menschenrechte und - weil Frauentag ist - Frauenrechte, aber selbstverständlich auch gleiche Rechte für heterosexuelle, homosexuelle, trans- oder auch intersexuelle Menschen."

Mi., 8. März 2017

Endlich! Nachdem Deutschland bereits 2011 das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – kurz Istanbul-Konvention genannt – unterschrieben hat, will das Bundeskabinett am 8. März 2017, endlich die Ratifikation der Istanbul-Konvention beschließen. Das ist eine gute Nachricht am Internationalen Frauentag.

Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention verpflichtet sich Deutschland zu einem umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt. Dafür haben wir Sozialdemokrat*innen lange gekämpft. Dafür habe ich mich sehr stark engagiertDie vom Europarat verabschiedete Istanbul-Konvention ist seit dem 1. August 2014 in Kraft. Sie anerkennt geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt als Menschenrechtsverletzung und als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da sie strukturellen Charakter hat und ein Produkt historisch gewachsener Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen ist. Geschlecht wird in der Konvention als soziales Konstrukt (gender) verstanden.

Mo., 6. März 2017

Seit über einem Jahrhundert existiert zwischen Afghanistan und Deutschland eine tiefe und stets freundliche und hilfsbereite Beziehung, erläuterte der Ex-Vizepräsident Afghanistans und Stellvertreter des Hohen Friedensrates des Landes Abdul Karim Khalili in einem Gespräch am 28. Februar 2017 im Deutschen Bundestag. Ich habe mich über diese deutsch-afghanische Begegnung sehr gefreut.

Afghanistan sei ein Land, welches durch eine lange Geschichte von Kriegen gezeichnet sei und auch heute noch durch das Vorgehen der Taliban und des IS gebeutelt ist. Deutschland stehe bei der Bewältigung ihrer Vergangenheit, ihrer Gegenwart und der Gestaltung ihrer Zukunft an der Seite Afghanistans- Dafür danke er aus tiefstem Herzen. Khalili würdigte die humanitäre Hilfe und die militärische Unterstützung Deutschlands, den großen Einsatz der in Afghanistan ehemals stationierten Soldat*innen. Er ehrte insbesondere die 56 deutschen Soldat*innen, die in Afghanistan ums Leben gekommen sind und sprach deren Familien sein Beileid aus.

Do., 23. Februar 2017

Fachaustausch "Geschlecht im Recht: gesetzliche Regelungsbedarfe zur Anerkennung und zum Schutz von geschlechtlicher Vielfalt"

Das geltende deutsche Recht für trans- und intergeschlechtliche Menschen entspricht nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards. Vielmehr muss der Schutz und die Selbstbestimmtheit von transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen in den Vordergrund gestellt werden. Das waren wichtige Erkenntnisse auf dem Fachaustausch am 16. Februar 2017 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Auf die Vorstellung und die Diskussion zu den zwei vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten war ich sehr gespannt – gerade als Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg mit seiner zahlreichen LGBTTI*-Community und als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt:

Do., 23. Februar 2017

Diskussionsveranstaltung des Deutschen Akademikerinnen Bundes - Arbeitskreis Frauen in der Pharmazie (DAB PHA)

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel vom 16. Oktober 2016 wurde die in Deutschland geltende Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gekippt. Für alle in Deutschland ansässigen Apotheken (auch die Versandapotheken) gilt hingegen die Arzneimittelpreisverordnung und damit die Preisbindung weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht darin einen klaren Wettbewerbsnachteil für alle inländischen Apotheken, welcher umgehend beseitigt werden muss. Aktuell wurde hierzu von Seiten der SPD ein überzeugender Lösungsvorschlag eingebracht.