Mechthild Rawert

Fester Programmpunkt von Dr. Joseph Muscat, Premierminister der Republik Malta, während seines ersten Staatsbesuches in Deutschland am 4. Februar 2015 war das Treffen mit den Mitgliedern der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe im Deutschen Bundestag. Er wurde von einer hochrangigen Delegation begleitet, darunter u.a. der Außenminister Maltas Dr. George Vella, die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Fiona Formosa sowie Silvio Schembri, Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im maltesischen Parlament.

Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe war es mir eine große Freude gemeinsam mit fünf weiteren KollegInnen diese hochrangige Delegation im Jakob-Kaiser-Haus begrüßen zu dürfen. In dem mehr als einstündigen Gespräch wurde insbesondere über die Zukunft der Eurozone, die Wichtigkeit der Europäischen Nachbarschaftspolitik als Voraussetzung für stabile Entwicklungen im Süden Europas sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik debattiert.

„Die Zukunft ist offen - voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren“ - so lautet der erste Satz des sozialdemokratischen Grundsatzprogramms, wie es die Delegierten des Bundesparteitages im Hamburger Grundsatzprogramm unter der Überschrift „Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ beschlossen haben. Der Absatz wird wie folgt fortgesetzt: „Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden. Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben. Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.“

„Die Zukunft ist offen - voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren“ lautete auch der erste Satz der Rede von Dr. Joseph Muscat, Premierminister von Malta bei der Veranstaltung „Mehr soziale Demokratie für Europa“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt der maltesische Premier am 4. Februar 2015 eine Rede “Challenges for the development of a social, just and open society in the European Union” in der FES-Reihe Eminent Lecture Series „Mehr soziale Demokratie für Europa“. Sein Beitrag wurde kommentiert von Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Bundestag berät Gesetzentwurf zu deutsch-polnischen Abkommen

Das am 5. Dezember 2014 in Warschau unterzeichnete deutsch-polnische Abkommen soll die Zahlung von Ghetto-Renten auch für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus ermöglichen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des deutsch-polnischen Abkommens wurde am 29. Januar 2015 im Deutschen Bundestag in 1. Lesung beraten. Das begrüße ich als Mitglied der Deutsch-Polnischen ParlamentarierInnengruppe sehr. Ich danke auch den vielen Engagierten, die sich immer wieder für eine rückwirkende Auszahlung und nun auch in Polen eingesetzt haben.

Petitionen ermöglichen es jedem Menschen, sich direkt an den Bundestag zu wenden und so unmittelbar Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dennoch ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass das Petitionsrecht noch zu viele Hürden für Menschen mit Behinderungen hat. Ihre Forderungen haben die SPD-Abgeordneten im einstimmig beschlossenen Positionspapier "Wir wollen das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern" [barrierefreies PDF] jetzt veröffentlicht.

Es waren stets die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag, die das Petitionsrecht entscheidend weiterentwickelt haben: So hat die SPD-Fraktion etwa Online-Petitionen eingeführt und öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses im Bundestag durchgesetzt. Dadurch ist das Einreichen einer Petition bereits heute recht niedrigschwellig. Dennoch gibt es noch Optimierungsbedarf, damit auch Menschen mit Behinderungen ihr Petitionsrecht problemlos wahrnehmen können. Uns freut der Zuspruch unter anderem auch von der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele.