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Bilanz in der Migrations- und Flüchtlingspolitik 2014
Fr., 19. Dezember 2014

Wir haben 2014 eine Reihe von Fortschritten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik erreicht. Viele wichtige sozialdemokratische Vorhaben des Koalitionsvertrages wurden umgesetzt oder auf den Weg gebracht, z.B. wie die weitgehende Abschaffung der Optionspflicht oder das stichtagsunabhängige Bleiberecht für Geduldete.

Zurzeit müssen wir uns wieder mit Angst- und Stimmungsmache gegen EinwandererInnen, Asylsuchende und Muslime auseinandersetzen. Genannt sei hier nur die üble Hetze von „PEGIDA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) oder Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterbringungen. Mit rassistischem Populismus und Hass wird versucht, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Dabei werden diffuse Ängste vor angeblicher Überfremdung, wirtschaftlichem Abstieg und „dem Islam“ geschürt. Sorgen und Ängste, die es in der Bevölkerung wegen der hohen AsylbewerberInnenzahlen in Deutschland (181.000 Erst- und Folgeanträge bis Ende November 2014) oder der Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden gibt, nehmen wir ernst und stellen uns auch den Debatten. Auch für die aktuelle Debatte zur PEGIDA gilt: Informieren hilft! Deshalb möchte ich mit einem kurzen Faktencheck über die Einwanderung nach Deutschland und insbesondere eine ausführlichere Zusammenstellung darüber informieren, was wir in der Integrations- und Migrationspolitik 2014 alles unternommen haben.

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Rede zum Thema künstliche Befruchtung
Do., 18. Dezember 2014

Es gibt enormen politischen Handlungsbedarf, um den Einsatz der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland für die Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten. Die Betonung einer selbstbestimmten Fortpflanzung fordert traditionelle Werte und Vorstellungen über die Gestaltung und Bedeutung von Familie heraus. Aber Familie findet in Deutschland längst in bunter Vielfalt statt – und das ist gut so.

Meine Rede zum ersten Beratung des von Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (Drucksache 18/3279).

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„Gesagt. Getan. Gerecht - Jahresbilanz 2014"
Do., 18. Dezember 2014

Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Das ist gut für unser Land und für die BürgerInnen. In der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht - Jahresbilanz 2014“ können Sie sich davon überzeugen.

Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beschäftigungsjahren. Höhere Renten für Mütter und Erwerbsgeminderte. Bessere Leistungen in der Pflege. 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Mehr BAföG für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Mehr Geld für Kommunen und Städtebau. Mietpreisbremse für bezahlbares Wohnen. ElterngeldPlus für mehr Flexibilität in der Elternzeit. Doppelpass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern. Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden.

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1. Januar 2015: Der Mindestlohn kommt!
Do., 18. Dezember 2014

„17 Mal werden wir noch wach, dann haben wir den Mindestlohn“, frohlockte Andrea Nahles in Anspielung auf die Adventszeit. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales war zu Gast bei der „Fraktion vor Ort" Veranstaltung der SPD-Landesgruppe Berlin am 15. Dezember 2014 zum Thema: „Der Mindestlohn kommt!" Das Interesse war riesig. Über 400 Menschen hatten sich für die Veranstaltung angemeldet. Der SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude war bis zum letzten Platz gefüllt.

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Gesundheitspolitik: „Die Politik hat geliefert“
Mo., 15. Dezember 2014

Der Adventsempfang des BKK Landesverband Mitte war mit rund 100 Gästen als aus Politik, Wirtschaft, Medizin und Sozialversicherung wieder gut besucht. Der BKK Landesverband Mitte ist der Dachorganisation für alle Betriebskrankenkassen, die ihren Hauptsitz in Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben. Geldaen hatte der BKK Landesverband Mitte in die Landesvertretung Niedersachsen am 10. Dezember 2014. Meine Aufgabe war es, eine Bilanz bisheriger und noch geplanter Reformen im Bereich Gesundheit und Pflege zu ziehen.

Verabschiedet wurde Herr Klemens Pawisa, bisheriger Vorsitzender des Vorstandes des BKK Landesverbandes Mitte. So konnte ich mich bei ihm für das Geleistete bedanken sowie dem neuen Vorstandsvorsitzenden der BKK Mitte, Herr Burkhard Spahn, viel Erfolg für die neue Herausforderung wünschen.

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Europarat: Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in Paris
Do., 11. Dezember 2014

Gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen diskutierten wir im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung genau das passende Thema. Die Resolution und der Bericht „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderung“ war eines der Schwerpunktthemen der Ausschusssitzung in Paris am 3. Dezember 2014. Die durch Änderungsanträge meinerseits bereicherte und vom Ausschuss nun beschlossene Fassung wird der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Ende Januar 2015 nun zur Abstimmung vorliegen. Unser Ziel: Wir wollen europaweit ein wichtiges Signal für mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen setzen. In der Resolution wird die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Leider haben noch nicht alle Mitgliedsstaaten des Europarats die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert. Deswegen werden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die UN-Behindertenrechtskonvention zu unterzeichnen, ratifizieren und entsprechend umzusetzen.

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Bundeshaushalt 2015 beschlossen: Ein starkes Signal für Berlin
Fr., 5. Dezember 2014

Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Möglich ist der seit 1969 erstmalig wieder ausgeglichene Etat vor allem aufgrund der guten Steuerbasis, des niedrigen Zinsniveaus aber auch wegen der höheren Löhne und geringeren Sozialausgaben. Starke öffentliche Finanzen sind dabei kein Selbstzweck, sondern schaffen Handlungsspielräume für dringend benötigte Investitionen. Für die Jahre 2016 bis 2018 haben wir deshalb ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm beschlossen, dass den Investitionsstau abbauen hilft und einen besonderen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung legt. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert außerdem dafür, das zusätzliche Geld unter anderem für die Gebäudesanierung und zur Entlastung der Kommunen zu verwenden. Denn die Stärkung der kommunalen Infrastruktur ist ein aktiver Beitrag dazu, den Wohlstand im Land gerechter zu verteilen und allen zugutekommen zu lassen.

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Papst Franziskus im Europarat: Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat unerlässlich
Fr., 5. Dezember 2014

Im Anschluss an seine Rede vor den ParlamentarierInnen der 28 EU-Länder besuchte Papst Franziskus in Straßburg auch den Europarat. Der Europarat umfasst 47 Mitgliederstaaten, darunter auch Russland und die Ukraine. Auch hier ging seine Heiligkeit nicht direkt auf den Ukraine-Konflikt ein. Er rief zum Engagement für den Frieden auf. Es genüge nicht, die Kriege einzudämmen und die Kämpfe einzustellen. Notwendig sei die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Wahrer Frieden gründe stets auf der „Versöhnung der Menschen” und könne nicht aufgezwungen oder zweckbedingt sein. Mit seinem Besuch folgte der Papst einer Einladung, die der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland während einer Privataudienz im Vatikan ausgesprochen hatte.

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Papst Franziskus: „Europa aus der Schläfrigkeit wecken“
Do., 4. Dezember 2014

Für vier Stunden absolvierte Papst Franziskus auf Einladung von Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlamentes, eine diplomatische Reise nach Europa. Er besuchte am 25. November 2014 in Straßburg die europäischen Institutionen Europaparlament und Europarat.

Gleich nach dem Konklave im März 2013 hatte Martin Schulz das neu gewählte Kirchenoberhaupt eingeladen. Eine Botschaft zu Europas Grundwerten sei nötiger denn je. "Europa aus der Schläfrigkeit wecken", so brachte Martin Schulz im Vorfeld seine Erwartungen an den Papst auf den Punkt.

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Haushalt 2015 – Willkommenskultur wird finanziell gestärkt
Mi., 3. Dezember 2014

Anlässlich des verabschiedeten Bundeshaushaltes 2015 im Deutschen Bundestag erklärt die Tempelhof-Schöneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Querschnittsarbeitsgruppe Migration & Integration Mechthild Rawert:

2014 ist mit all den Kriegen und Konflikten, Ebola und anderen Katastrophen ein schlimmes außenpolitisches Jahr. 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ich bin dankbar dafür, dass wir in der Lage sind, mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Krisengebieten zu leisten, so unser Mitgefühl deutlich zum Ausdruck bringen können. Angesichts der schrecklichen Not vieler Menschen müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die Flüchtlinge den nächsten Winter überstehen können. Ich bin froh, dass wir in den parlamentarischen Beratungen die Haushaltsmittel für die zivile Krisenprävention und die humanitäre Hilfe um 313 Millionen Euro aufgestockt haben.

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