Mechthild Rawert

Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode mit dem Rentenpaket, dem Pflegestärkungsgesetz und dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bereits einige Vorhaben auf den Weg gebracht, die sich auch auf die medizinische Rehabilitation auswirken.  Das alleinige Fortführen des insgesamt bewährten Rehabilitationsmodells - die mehrwöchige einrichtungsgebundene Komplexleistung - reicht angesichts des demografischen Wandels, Fachkräftemangel und neuer Forschungsergebnisse nicht aus. Auch neue Konzepte zur medizinischen Reha sind gefragt.

Die Diskussion zu bewährten und neuen Rahmenbedingungen als auch Konzeptionen standen daher im Mittelpunkt des von der DEGEMED - Deutsche Gesellschaft für medizinische Rehabilitation - organisierten Hauptstadt-Dialogs „Medizinische Rehabilitation 2020“ am 14. April 2015 im Science Center Berlin (Otto Bock). Die Veranstaltung wurde moderiert von Ulrike Steinecke, langjährige Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Physiotherapie - Zentralverband der Physiotherapeuten/Krankengymnasten (ZVK) e. V.

Ich danke meinem Fraktionskollegen Thomas Jurk dafür, dass ich auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ in Bad Muskau sowie beim Besuch im Kreiskrankenhaus Weißwasser die Sorgen und Nöte hinsichtlich einer guten pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung in einer ländlichen Region kennenlernen durfte. Thomas Jurk ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Landkreis Görlitz. Eine besondere Verpflichtung auch für mich als in der Gesundheitspolitik aktiven „Großstadtpflanze“. Ich freue mich, dass die örtliche Presse anwesend war und anschließend unter der Überschrift „Patient ‚Pflege‘ kränkelt ganz schön“ berichtet hat.

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: “Für eine gute und menschenwürdige Pflege”

Die Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ am 31. März 2015 im Kurhotel Fürst Pückler Park war sehr gut besucht. Viele nutzten die Gelegenheit sowohl ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk als auch mir als zuständiger Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung der SPD-Bundestagsfraktion „Wunden in der Pflege“ aufzuzeigen. Der alltägliche Druck, der auf den Schultern der professionell in der Pflege Tätigen ist groß.

 Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der BundesbürgerInnen.

Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger. 100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.

Erklärung zur Abstimmung gem. § 31 GOBT der Abgeordneten Mechthild Rawert, MdB zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Drucksache 18/3990)

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.

Diese "PKW-Maut", von der die Bundeskanzlerin im Wahlkampf noch behauptet hat, dass sie mit ihr nicht kommen wird, ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.