Mechthild Rawert

Am Volkstrauertag wird in Deutschland alljährlich aller Toten beider Weltkriege und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Hinzukommen die Opfer der heutigen Kriege und Bürgerkriege, die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung. Die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am 16. November 2014 veranstaltete der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Die Gedenkrede hielt Avi Primor, israelischer Publizist und Botschafter a. D., das Totengedenken sprach Bundespräsident Joachim Gauck.

Mit der Verabschiedung der 25. BAföG-Novelle hat der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 die größte BAföG-Reform aller Zeiten beschlossen. Von Januar 2015 bzw. August 2016 an wird das BAföG substanziell erhöht und strukturell modernisiert. Mehr Geförderte werden von besseren Leistungen profitieren. Durch die vollständige Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund werden die Länder gleichzeitig in der Bildungsfinanzierung unterstützt. Für die 200.000 Studierenden am Hochschulstandort Berlin sind das gute Nachrichten.

Der Pflegepolitische Abend der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft fand in diesem Jahr am 12. November 2014 statt. Thema des Abends war „Gesundheit stärken, psychische Belastungen reduzieren - Wege zu einer gesunden Pflege“. Ich begrüße es sehr, dass sich die BGW der Gesunderhaltung der Pflegenden im Lebensweltsetting (teil-) stationäre Pflegeeinrichtungen zuwendet. Schließlich werden die Mitglieder dieser großen Berufsgruppe viel zu häufig zu unser aller Lasten „vergessen“. Der Zeitpunkt für dieses Thema ist klug gewählt, da der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“ (Präventionsgesetz –PrävG) vorliegt. Dieser soll in der letzten Sitzung vor Weihnachten ins Kabinett. Das parlamentarische Verfahren beginnt Anfang 2015.

Fünf Forderungen des Nationalen Netzwerkes für Frauen und Gesundheit mit dem Titel "Mehr Selbstbestimmung für Frauen" übergaben mir Jutta Begenau und Karin Bergdoll am 14. November 2014. Jutta Begenau und Karin Bergdoll sind Mitglieder des Netzwerk Frauengesundheit Berlin und als solche Mitglieder des Nationalen Netzwerk Frauen und Gesundheit. Sie überreichten mir die Resolution „Mehr Selbstbestimmung für Frauen“ in meiner Funktion als Berichterstatterin für Frauengesundheit der SPD-Bundestagsfraktion. Diese Resolution war anlässlich des 20jährigen Jubiläums des Nationalen Netzwerk Frauen und Gesundheit verabschiedet worden.