Mechthild Rawert

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 8.11.2014, S. 7, Nr. 22, 64. Jahrgang)}

Mechthild Rawert zur Reform des Paragraphen 177

Ein wirklicher Fall: Eine Frau trennt sich von ihrem Freund, zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus. Nach einiger Zeit taucht der Ex-Freund in der neuen Wohnung auf, in der sie sich mit dem neuen Lebensgefährten befindet. Er zieht eine Schusswaffe und erschießt ihren Partner. Der Ex-Freund zwingt die Frau ihm in die alte Wohnung zu folgen. Dort verlangt er den Beischlaf. Die Frau wehrt sich nicht, lässt die sexuellen Handlungen über sich ergehen. Der Mann wird festgenommen. Es kommt zur Anklage wegen Mordes und Vergewaltigung. Verurteilt wird der Täter „nur“ wegen Mordes, im Fall der Vergewaltigung wird er frei gesprochen. Denn, so das Urteil: Es liegt keine fortgesetzte Gewalt oder Drohung vor. 

In Deutschland werden Vergewaltigungen kaum angezeigt. Bei den angezeigten Taten kommt es nur zu wenigen Anklagen und zu noch weniger Verurteilungen. Dies ist ein Skandal.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies bestätigt der mittlerweile 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Der Bericht wurde von Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, am 29. Oktober 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Ich finde, der Titel des Berichtes sollte umbenannt werden, denn er betrachtet umfassend Daten zu Personen mit Migrationsbiografie, differenziert also nicht nur nach Staatsangehörigkeit. Dargestellt werden die vielfältigen Lebenslagen der Menschen mit Migrationshintergrund, von denen mehr als die Hälfte deutsche StaatsbürgerInnen sind.

Unter dem Titel „Global Care Chains: Why should we care?“ beleuchteten GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen das Phänomen der „Pflegeketten“. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte ExpertInnen aus Chile, Philippinen, Südafrika, Uruguay, Israel, Bolivien, Hong Kong, Belgien, Tschechien, Polen, Südkorea und Deutschland eingeladen. Pflegeketten bedeuten, dass auch in Deutschland zunehmend Arbeitsmigrantinnen als „Hausangestellte“ in privaten Haushalten Betreuungs-, Haushalts- und Pflegeaufgaben übernehmen. In diesen - oft nicht legalen - Pflegearrangements gilt das Geschlecht als Ressource und nicht die Ausbildung oder Profession der Frauen. An den „Care-Ketten“ beteiligt sind fast ausschließlich Frauen. Es entstehen widersprüchliche Abhängigkeiten. Befürchtet wird eine Abwertung von Care-Arbeit insgesamt. Eine Kette besteht häufig aus drei oder mehr Frauen, wobei in jeder Care-Stufe der Lohn abnimmt und die letzte Betreuerin oft unbezahlt tätig ist. Während frau hier in häufig prekären und auch irregulären Beschäftigungsverhältnissen arbeitet, werden die eigenen Kinder oder pflegenden Angehörigen im Heimatland von anderen Frauen betreut. Im beispielsweise deutschen Zielland werden so Versorgungslücken geschlossen, im Herkunftsland dagegen neue geschaffen.

Für eine Sozialdemokratin fühlt es sich ungewohnt an, im Fraktionssaal der CDU/CSU an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Und dann noch an einer, zu der die Stiftung Marktwirtschaft eingeladen hat. Schon in der Einladung wird der unterschiedliche politische Blick deutlich: „Kann der angedachte neue Pflegevorsorgefonds ein vielversprechender und ausbaufähiger Einstieg in eine gerechtere intergenerative Lastenverteilung sein oder bleibt er nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein? Und welche Erwartungen kann die Gesellschaft an die Eigenverantwortung des Einzelnen haben, sich gegen die finanziellen Folgen von Pflegebedürftigkeit im Alter abzusichern?“.