Mechthild Rawert

Am dritten Tages des 2. Deutschen Pflegetages wird ein gesellschaftlich kontrovers diskutiertes Thema aufgegriffen: die Pflegekammern.  Der 2. Deutsche Pflegetag fand vom 12. bis 14. März 2015 im Flughafengebäude Tempelhof statt. Mehrere hundert Menschen - zumeist Frauen - nahmen sich am Samstagnachmittag noch die Zeit, um am Workshop teilnehmen. Sie taten gut daran.

Neben den sehr interessanten Vorträgen unter der Moderation von Frank Vilsmeier, Vorsitzender des Pflegerat Schleswig-Holstein, wurde mitgeteilt, wer die bundesweit erste Geschäftsführerin der bundesweit ersten Pflegekammer in Rheinland-Pfalz sein wird: Ich gratuliere Anja Kistler zu dieser sehr bedeutsamen Herausforderung! „Ich bin stolz darauf, Pflegegeschichte mitschreiben zu dürfen“ betonte Anja Kistler.

(Erschienen in: ts aktuell, Ausgabe Nr. 16 März 2015)

Nach jahrelangem Streit ist das Tauziehen um die „Pille danach“ beendet. Vom 15. März an gibt es 2 Präparate rezeptfrei in deutschen Apotheken zu kaufen. Die Einnahme der „Pille danach“ schützt vor ungewollten Schwangerschaften. Sie ist kein Mittel zur Abtreibung, sondern eines für den Notfall nach einer Verhütungspanne oder einer Vergewaltigung. Bislang war ausschließlich das Medikament mit dem Markennamen PiDaNa mit einem Rezept zu erhalten.

Seit 2002 wurde über ein Ende der Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ debattiert. Angestoßen wurde die Diskussion durch die Resolution des Europäischen Parlaments über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. In Deutschland wurde das Thema zum Politikum. Moralische und religiöse Bedenken wurden laut. Ärzteverbände protestierten. Initiativen zur Rezeptfreiheit wurden abgeschmettert, so auch mein Antrag, den ich 2012 in den Deutschen Bundestag einbrachte.

Mit dem „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, besser bekannt unter dem Begriff „Frauenquote“, schreibt der Deutsche Bundestag heute ein Stück Gleichstellungsgeschichte. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten am 6. März 2015 Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich. Familienministerin Manuela Schwesig sprach von einem „historischen Schritt“ zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) genießt höchstes Vertrauen von allen Institutionen in Deutschland, von Nichtregierungsorganisationen, von Verbänden aller Art, den Kirchen, aber auch von den Regierungsstellen. Auch auf internationaler Ebene ist die Reputation für seine Arbeit sehr hoch.

Doch CDU/CSU gefährden diese Reputation. Das wurde in der Debatte unter anderem über einen Bericht des Menschenrechtsausschusses (18/4113) am 27. Februar 2015 im Deutschen Bundestag über das DIMR mehr als deutlich.

Das Vorgehen von CDU/CSU ärgert mich maßlos, denn ich schätze die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte sehr. Ich habe bisher sehr gut mit den ExpertInnen zusammengearbeitet. Und um nur ein Beispiel zu nennen, als Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention leistet das Institut hervorragende Arbeit.