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Für ein Operationsverbot an intergeschlechtlichen Kindern
Fr., 6. November 2015

Anlässlich des Tages der Solidarität mit intersexuellen Menschen am 8. November erklärt Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin der SPD-Fraktion  für  Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt:

Geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit müssen verboten werden. Intersexuelle Menschen müssen endlich als ein gleichberechtigter Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anerkannt werden. Daher dürfen sie in ihren Menschenrechten nicht länger eingeschränkt werden.

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Politik zur Bekämpfung der Armutsspirale für Frauen
Di., 20. Oktober 2015

Anlässlich des Internationalen Tages der Beseitigung der Armut am 17. Oktober mahnt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD):

Wir müssen das hohe Armutsrisiko von Frauen bekämpfen. Die jüngsten Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass das Armutsrisiko besonders von Frauen nicht geringen geworden ist. Noch immer ist die ungleiche Verteilung von Erwerbsarbeit und familialer Sorgearbeit, die noch nicht flächendeckend gegebene Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der hohe Anteil an Teilzeitbeschäftigungen sowie eine schlechtere Bezahlung Hauptgründe für das erhöhte Armutsrisiko. Auch gut ausgebildete Frauen nach der Erziehungsphase oftmals noch große Schwierigkeiten in eine angemessene Beschäftigung zurück zu kehren. Ein geringeres Lohnniveau und eine unterbrochene Erwerbstätigkeit führen zu weitaus geringeren Rentenansprüchen als bei Männern. Das bewirkt auch ein größeres Risiko für Altersarmut.

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Hunger und Krieg sind häufigste Fluchtursachen
Fr., 16. Oktober 2015

Anlässlich des jährlichen Welternährungstages / Welthungertages am 16. Oktober erklärt die Bundestagsabgeordnete für Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Jeden Tag sterben ca. 24.000 Menschen an Hunger und seinen Folgen, ca. 18.000 davon sind Kinder unter 5 Jahren. Vorsichtige Schätzungen besagen, dass fast 9 Millionen Menschen jährlich an Hunger sterben. Andere Zahlen gehen von täglich bis zu 100.000 Toten aus - mehr als 30 Millionen jährlich. Dieses Massaker geschieht täglich im Wissen aller. Hunger ist die Todesursache Nummer eins in der Welt. Die schockierende Nachricht ist: Der Hunger nimmt zu!

Der Welthungertag am 16. Oktober ist Anlass, auf das Schicksal der Betroffenen aufmerksam zu machen. Dabei stellt der Welthunger-Index 2015 einen engen Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Hunger dar.

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Weltmädchentag: Zwangsverheiratung ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte
Fr., 9. Oktober 2015

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied des Parlamentarischen Beirats der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, erklärt zum Internationalen Mädchentag am 11. Oktober:

„Als Mitglied des Parlamentarischen Beirats der Stiftung Weltbevölkerung, der sich auch für die Mädchen- und Frauenrechte engagiert, begrüße ich, dass die Vereinten Nationen das Thema Zwangsverheiratung in den Fokus des Weltmädchentages 2015  gestellt haben. In vielen Ländern der Welt gehört Zwangsverheiratung zum Alltag. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden täglich 39.000 Mädchen zwangsverheiratet. Das ist nicht hinnehmbar!“, erklärt Rawert.

„Den Mädchen wird ihre Zukunft genommen. Mädchen sollten Kind sein dürfen und zur Schule gehen. Stattdessen wird ihr Bildungsweg durch die Heirat beendet und sie werden frühzeitig Mütter. Wir wissen auch, diese Mädchen sind häufig Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt. Statt Solidarität erfahren sie soziale Isolation.“, so Rawert weiter.

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Endlich gleiches Geld für gleichwertige Arbeit zahlen
Mi., 7. Oktober 2015

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für  Tempelhof-Schöneberg erklärt zum Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit am 9. Oktober 2015:

„Der 9. Oktober ist ein betrüblicher Tag für den allergrößten Teil der erwerbstätigen Frauen in Deutschland. Von heute an bis zum Jahresende arbeiten Frauen in Deutschland quasi unentgeltlich. Der Grund dafür ist die immer noch ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen bekommen auch im Jahr 2015 rund 22% weniger Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.“, so Rawert.

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Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein
Di., 6. Oktober 2015

Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Herzensangelegenheit. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzen wir uns in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.

„Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und für die Stärkung der Rechte der ArbeitnehmerInnen. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger“, erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit.

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Sterben in Würde – Die schwierige Diskussion über das würdige Lebensende
Di., 29. September 2015

(Erschienen in: TS aktuell, Ausgabe Nr. 18, Oktober/November 2015)

Wie will ich sterben? Wie soll das aussehen - mein selbstbestimmtes Sterben? Darf mir jemand dabei helfen?

Wird mit einer erlaubten Beihilfe zum Suizid Druck auf Schwache und Einsame ausgeübt? Ist die Debatte um Sterbehilfe nicht vor allem eine um die Frage: In welcher Gesellschaft will ich leben? Diese sehr persönlichen Fragen werden derzeit breit diskutiert.

Die moderne Medizin stellt uns am Lebensende vor die Frage, wie das Sterben gestaltet und begleitet werden kann. Die Vorschläge reichen von einem völligen Verbot bis hin zu einer geregelten Freigabe von Beihilfe zum Suizid.

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Die SPD verbessert das Krankenhausstrukturgesetz
Mi., 23. September 2015

Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Wir nehmen die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) geäußert wurden, sehr ernst und wollen den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen an entscheidenden Stellen verbessern. Wir wissen aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger anerkennen, dass wir eine tief gehende Qualitätsdebatte führen. Es ist falsch, das KSHG einfach als Krankenhausschließungsprogramm abzutun.
Beseitigung des Personalnotstandes, Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern 
Insbesondere seit der 1. Lesung des KHSG im Deutschen Bundestag am 2. Juli habe ich Berliner Krankenhäuser aufgesucht. Dabei habe ich Unterstützung für die Intention des KHSG, Krankenhäuser stärker an Qualität auszurichten, gefunden. Auch der beabsichtigte Prozess der Zentrenbildungen und Spezialisierungen stößt keineswegs nur auf Widerspruch. 
Im KHSG enthalten ist ein Pflegestellenförderprogramm von 660 Millionen Euro (bis 2018). Die Absicht der SPD, diese Personalausstattung darüber hinaus noch aufzustocken, wird begrüßt. Unterstützung findet auch die Absicht, mit der zu schaffenden ExpertInnenkommission mittelfristig konkrete Vorgaben zu erarbeiten, wie Pflege innerhalb der Krankenhausvergütung besser abgebildet werden kann und wie eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken aussehen sollte.
Das oberste Ziel der SPD in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Diese Haltung haben wir in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht und diese Haltung wird auch in den von mir besuchten Kliniken geteilt. 
Versorgungszuschlag beibehalten
Oft kritisiert wird der beabsichtigte Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags von 500 Millionen. Zur besseren Finanzierung der Personalkosten in den Krankenhäusern schlägt die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit ihrem für Gesundheit zuständigen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Prof. Karl Lauterbach daher eine Beibehaltung und gleichzeitige Umwidmung des Versorgungszuschlags vor: Die 500 Millionen Euro sollen in einen Pflegezuschlag überführt werden, der in Abhängigkeit vom Umfang des jeweiligen Pflegepersonalbudgets unter den Krankenhäusern verteilt wird. Personalintensive Krankenhäuser erhalten dadurch mehr Geld und Personalabbau in der Pflege wird bestraft.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht ganz klar fest, dass der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen.
Wir sind überzeugt, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden.

Anlässlich der Kundgebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 23. September vor dem Brandenburger Tor erklärt die Berliner Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss Mechthild Rawert:

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Größte Reform der Pflegeversicherung
Di., 15. September 2015

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr. 18 - 65. Jahrgang,  12. September 2015)

Mechthild Rawert: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt

Was lange währt, wird gut! Der Kabinettsentwurf des Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) liegt nun vor und die parlamentarische Debatte dazu ist voll im Gange. Dieses Gesetz wird die größte Reform der Sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995. Dafür hat die SPD viele Jahre hartnäckig gearbeitet und gekämpft. Intensive Debatten in der Politik, zwei hochkarätig besetzte ExpertInnenbeiräte und zwei umfangreiche Modellstudien haben den Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gründlich vorbereitet. Dieser bewirkt für die Pflegebedürftigen bedeutend mehr Bedarfsgerechtigkeit, mehr Teilhabe im Alltag und bessere Chancen für die Rehabilitation. Bisherige Benachteiligungen für Menschen mit kognitiven (z. B. demenziellen) oder psychischen Erkrankungen gegenüber somatisch Erkrankten heben wir damit endlich auf. Viele Gründe, uns zu freuen!

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Kampf gegen Analphabetismus in Deutschland
Di., 8. September 2015

Der Weltalphabetisierungstag wird alljährlich am 8. September begangen. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Dieser Tag erinnert an die Problematik des Analphabetismus, erinnert daran, dass weltweit rund ein Fünftel der erwachsenen Menschen weder lesen noch schreiben kann.

„Dank der SPD ist die nationale Alphabetisierungsdekade in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Unser Ziel ist es, die 7,5 Millionen funktionalen AnalphabetInnen in Deutschland zu unterstützen und ihre Schreib- und Lesefähigkeiten zu stärken. Im Haushalt 2015 wurden Mittel in Höhe von knapp 20 Millionen Euro für den Kampf gegen funktionalen Analphabetismus und fehlende Grundbildung bereitgestellt“, erläutert die Bundestagsabgeordnete.

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