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Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.02.2007

Die abfallrechtliche Überwachung wird einfacher, das Deponierecht an europäische Vorgaben angeglichen.

1. Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung

Neue Vorschriften vereinfachen ab dem 1. Februar 2007 die abfallrechtliche Überwachung und tragen zum Bürokratieabbau bei.

Jährlich werden den zuständigen Überwachungsbehörden etwa 125.000 Entsorgungsnachweise und 2,5 Millionen Begleitscheine auf dem Formularweg vorgelegt, die geprüft und archiviert werden müssen. Dies soll zukünftig mit Hilfe moderner Kommunikationstechniken realisiert werden. Die Unternehmen sparen durch den Wegfall der Formulare in Papierform Versand- und Papierkosten. Es werden Vereinfachungsoptionen genutzt, die sich beim Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und seinen Verordnungen ergeben haben.

1.736 Asylbewerber bezeichneten sich 2005 als traumatisiert


1.736 Asylbewerber haben im Jahr 2005 erklärt, sie seien an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkrankt. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3746) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/3447). Davon seien 783 männlich und 953 weiblich gewesen.


Die Hauptherkunftsländer seien Serbien und Montenegro (272 Männer und 393 Frauen), die Türkei (185 Männer und 210 Frauen) sowie Bosnien und Herzegowina (81 Männer und 104 Frauen) gewesen. Die übrigen Betroffenen hätten sich auf 41 weitere Herkunftsländer verteilt.

Initiative 50plus und Rente mit 67

Die Lebenserwartung steigt, die Bundesbürger bleiben länger gesund, sie könnten mehr Jahre arbeiten und trotzdem noch einen längeren Ruhestand genießen als ihre Eltern und Großeltern. Zudem braucht die Arbeitswelt von morgen alle Generationen mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Erfahrungen. Vor diesem Hintergrund hat die Regierungskoalition zwei Gesetzesinitiativen in 1. Lesung eingebracht. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ (Drs. 16/3793; Initiative 50plus) wird der Entwurf eines „RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz“ (Drs. 16/3794; Rente mit 67) flankiert.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre darf nicht ausschließlich als Instrument zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung angesehen werden. Damit soll auch ein verbindliches Signal gegeben werden, dass sowohl eine Umorientierung in der Haltung zur Rolle der Älteren in Gesellschaft und Wirtschaft notwendig ist, als auch konkrete Verhaltensänderungen folgen müssen.

„Wir wollen Dir nicht an den Kragen, aber eine Deiner Krawatten hätten wir gern!“

„Sehr gern habe ich die phantasievolle und sinnvolle Aktion meiner
Kollegin Gabriele Lösekrug- Möller, MdB, durch das Beisteuern einiger
Krawatten unterstützt“, sagte Mechthild Rawert anlässlich der Krawattenaktion „Wir wollen Dir nicht an den Kragen, aber eine Deiner Krawatten hätten wir gern!“.


"Ich freue mich, dass der innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion ergangene Aufruf, dem Berliner AWO- Projekt IsA- K (Integration statt Ausgrenzung - Kleiderwerkstatt) Krawatten und diverse Schals zur weiteren kreativen Verarbeitung zu schenken, so erfolgreich war: Mehr als 200 Krawatten und Schals wurden vor Beginn der letzten Sitzung der SPD- Bundestagsfraktion vor Weihnachten eingesammelt.“

Festsetzung der Beitrage in der gesetzlichen Rentenversicherung, Senkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung

Am 30. November 2006 wurde der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 (Drs. 16/3268, 16/3637) beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung wird danach zum 1. Januar um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent angehoben. Zugleich wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker reduziert als im Frühjahr vorgesehen war. Der Satz wird nun von 6,5 auf 4,2 Prozent sinken. Dies sind 0,3 Prozentpunkte mehr als ursprünglich geplant. Der Grund ist der hohe Überschuss der Bundesagentur für Arbeit.

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