Mechthild Rawert

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, zeichnet das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) jährlich Menschen als „Botschafter für Demokratie und Toleranz” aus. Diese setzen sich in ihrem Umfeld für Freiheit, Menschlichkeit und eine tolerante Gesellschaft ein.

Die StipendiatInnen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms übernehmen eine wichtige Rolle als junge Botschafterinnen und Botschafter Deutschlands in den USA. Eine Bewerbung für das Programmjahr 2011/2012 ist bis zum 3. September 2010 möglich.

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„Mit der Abwahl von Schwarz-Gelb haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auch die Pläne von Merkel, Westerwelle und Rösler zur Kopfpauschale abgewählt.

Am 13. Februar 2009 hat der Deutsche Bundestag das Konjunkturpaket II beschlossen. Mit insgesamt 50 Mrd. Euro sollten in einem 2-Jahres-Zeitraum zusätzliche kommunale Investitionen ermöglicht werden, um die Wirtschaftskrise abzufangen. Anlässlich dieses Datums legt Mechthild Rawert eine Halbzeitbilanz der Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg vor.

Das Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit: Die bisherige Bemessung der Regelsätze ist menschenunwürdig. Die Zukunft von Kindern darf nicht von der Dicke des Portemonnaies der Eltern abhängen, so Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner Bundestagsabgeordneten aus Tempelhof-Schöneberg zum Urteil der Karlsruher RichterInnen über die Bemessung der Regelsätze für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II.