Mechthild Rawert

Die fünfte Jahreszeit, je nach Region Fasching oder Karneval genannt, endet am Aschermittwoch. Übersetzt für uns BerlinerInnen heißt das: Ab dem 18. Februar geht das Leben noch normaler als normal weiter. Schließlich kommt das, was wir karnevalistisch gut können erst viel, viel später. Wir BerlinerInnen können Karneval der Kulturen und der findet erst am Pfingstwochenende vom 22. Mai bis zum 25. Mai 2015 statt.

Wir Sozis regieren hier in der Stadt - und das ist gut so. Denn ohne uns gäbe es den Mindestlohn nicht, gäbe es diverse Rentenprogramme nicht, gäbe es keine Verpflichtung zur Anerkennung von Tariflöhnen in der Pflege, gäbe es keine rezeptfreie Pille danach. Wir schwingen den Taktstock in der Regierung und geben die Richtung vor. Unsere Aufgabe ist es aber auch, die künftige Vielfalt und Größe des Orchesters zu bestimmen. Das ist noch eine Herkulesaufgabe. Denn wir wollen ja, dass es weiterhin nach vorne geht.

Der Arbeitsmarkt in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren positiv entwickelt - so das erfreuliche Fazit des Gesprächs der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg, Jutta Cordt. Gleichwohl gilt es weitere Maßnahmen anzupacken, um allen Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten.

Der Berliner Arbeitsmarkt ist im Aufwärtstrend

Die Zahlen zeigen: Der Berliner Arbeitsmarkt ist im Aufwärtstrend. Seit 2005 hat sich die Zahl der arbeitslosen Berlinerinnen und Berliner von 319.178 auf 202.927 im Jahr 2014 verringert, ein Rückgang um gut 36 Prozent. Allein im Vergleich zum Vorjahr 2013 konnte die Arbeitslosenzahl um 3,4 Prozent gesenkt werden. Entsprechend positiv hat sich auch die Zahl der Beschäftigten in Berlin entwickelt, die von 2005 (1.013.758 Beschäftigte) um mehr als 250.000 angestiegen ist und 2014 bei 1.269.147 lag. Und auch in Bezug auf die Arbeitslosigkeit junger Menschen gibt es positive Nachrichten: Die Zahl der 15- bis 24jährigen Arbeitslosen hat sich von 38.560 im Jahr 2005 auf 16.805 in 2014 mehr als halbiert.

Ich freue mich, dass drei Berliner Projekte gefördert werden, die sich die Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit auf die Fahne geschrieben haben. Bundesministerin Manuela Schwesig macht ernst mit der Bekämpfung von Homo- und Transphobie. So unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit. Neun Projekte wurden für die Förderung ausgewählt, darunter sind das Projekt „MSO inklusiv!“ des Migrationsrates Berlin-Brandenburg e.V., „ALL INCLUDED – Museum und Schule gemeinsam für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ des Jugend Museums Schöneberg und „Trans* Visible – Wissen und Support für Akzeptanz – gegen Gewalt“ von TransInterQueer e.V..

Fester Programmpunkt von Dr. Joseph Muscat, Premierminister der Republik Malta, während seines ersten Staatsbesuches in Deutschland am 4. Februar 2015 war das Treffen mit den Mitgliedern der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe im Deutschen Bundestag. Er wurde von einer hochrangigen Delegation begleitet, darunter u.a. der Außenminister Maltas Dr. George Vella, die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Fiona Formosa sowie Silvio Schembri, Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im maltesischen Parlament.

Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe war es mir eine große Freude gemeinsam mit fünf weiteren KollegInnen diese hochrangige Delegation im Jakob-Kaiser-Haus begrüßen zu dürfen. In dem mehr als einstündigen Gespräch wurde insbesondere über die Zukunft der Eurozone, die Wichtigkeit der Europäischen Nachbarschaftspolitik als Voraussetzung für stabile Entwicklungen im Süden Europas sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik debattiert.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 30. Januar 2015 den Bericht und die Resolution „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderungen“ beschlossen. Als Chairwoman des Sub-Committee on Disability and Inclusion begrüße ich die Inhalte der Resolution und des Berichtes sehr und danke der Berichterstatterin Carmen Quintanilla aus Spanien für ihre Arbeit. Das ist die erste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Thema Inklusion und sie kann ein wichtiger Meilenstein für eine inklusive Gesellschaft in Europa werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in Paris am 3. Dezember 2014 konnte ich einige Änderungsvorschläge bei der Erarbeitung der Resolution einbringen. In diesem Zusammenhang danke ich dem Institut für Menschenrechte für die gute und enge Zusammenarbeit. Das Institut für Menschenrechte fungiert als unabhängige Monitoring-Stelle zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.