Mechthild Rawert

„17 Mal werden wir noch wach, dann haben wir den Mindestlohn“, frohlockte Andrea Nahles in Anspielung auf die Adventszeit. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales war zu Gast bei der „Fraktion vor Ort" Veranstaltung der SPD-Landesgruppe Berlin am 15. Dezember 2014 zum Thema: „Der Mindestlohn kommt!" Das Interesse war riesig. Über 400 Menschen hatten sich für die Veranstaltung angemeldet. Der SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude war bis zum letzten Platz gefüllt.

Der Adventsempfang des BKK Landesverband Mitte war mit rund 100 Gästen als aus Politik, Wirtschaft, Medizin und Sozialversicherung wieder gut besucht. Der BKK Landesverband Mitte ist der Dachorganisation für alle Betriebskrankenkassen, die ihren Hauptsitz in Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben. Geldaen hatte der BKK Landesverband Mitte in die Landesvertretung Niedersachsen am 10. Dezember 2014. Meine Aufgabe war es, eine Bilanz bisheriger und noch geplanter Reformen im Bereich Gesundheit und Pflege zu ziehen.

Verabschiedet wurde Herr Klemens Pawisa, bisheriger Vorsitzender des Vorstandes des BKK Landesverbandes Mitte. So konnte ich mich bei ihm für das Geleistete bedanken sowie dem neuen Vorstandsvorsitzenden der BKK Mitte, Herr Burkhard Spahn, viel Erfolg für die neue Herausforderung wünschen.

Gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen diskutierten wir im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung genau das passende Thema. Die Resolution und der Bericht „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderung“ war eines der Schwerpunktthemen der Ausschusssitzung in Paris am 3. Dezember 2014. Die durch Änderungsanträge meinerseits bereicherte und vom Ausschuss nun beschlossene Fassung wird der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Ende Januar 2015 nun zur Abstimmung vorliegen. Unser Ziel: Wir wollen europaweit ein wichtiges Signal für mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen setzen. In der Resolution wird die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Leider haben noch nicht alle Mitgliedsstaaten des Europarats die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert. Deswegen werden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die UN-Behindertenrechtskonvention zu unterzeichnen, ratifizieren und entsprechend umzusetzen.

Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Möglich ist der seit 1969 erstmalig wieder ausgeglichene Etat vor allem aufgrund der guten Steuerbasis, des niedrigen Zinsniveaus aber auch wegen der höheren Löhne und geringeren Sozialausgaben. Starke öffentliche Finanzen sind dabei kein Selbstzweck, sondern schaffen Handlungsspielräume für dringend benötigte Investitionen. Für die Jahre 2016 bis 2018 haben wir deshalb ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm beschlossen, dass den Investitionsstau abbauen hilft und einen besonderen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung legt. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert außerdem dafür, das zusätzliche Geld unter anderem für die Gebäudesanierung und zur Entlastung der Kommunen zu verwenden. Denn die Stärkung der kommunalen Infrastruktur ist ein aktiver Beitrag dazu, den Wohlstand im Land gerechter zu verteilen und allen zugutekommen zu lassen.

Im Anschluss an seine Rede vor den ParlamentarierInnen der 28 EU-Länder besuchte Papst Franziskus in Straßburg auch den Europarat. Der Europarat umfasst 47 Mitgliederstaaten, darunter auch Russland und die Ukraine. Auch hier ging seine Heiligkeit nicht direkt auf den Ukraine-Konflikt ein. Er rief zum Engagement für den Frieden auf. Es genüge nicht, die Kriege einzudämmen und die Kämpfe einzustellen. Notwendig sei die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Wahrer Frieden gründe stets auf der „Versöhnung der Menschen” und könne nicht aufgezwungen oder zweckbedingt sein. Mit seinem Besuch folgte der Papst einer Einladung, die der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland während einer Privataudienz im Vatikan ausgesprochen hatte.