Mechthild Rawert

Endlich ist es so weit: Die gesetzliche Frauenquote kommt. Ein entscheidender Schritt, damit das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung zur Lebensrealität wird und Frauen gleiche Chancen in der Arbeitswelt haben. Mit der Quote fördern wir einen nachhaltigen Kulturwandel in den Unternehmen und in unserer Gesellschaft. Sie ist ein Meilenstein für die Frauenrechte, sie ist auch ein qualifiziertes Instrument gegen den Fachkräftemangel. Fairness nutzt uns allen. Und wir haben eklatanten Nachholbedarf: In keiner anderen Wirtschaftsnation gibt es so wenig Frauen in Führungspositionen wie in Deutschland.

Ab 2016 müssen in börsen- und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Wird diese Quote unterschritten, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt („Leerer Stuhl“). Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll für diese Mandate ab 2018 sogar eine Quote von 50 Prozent bei Neubesetzungen erfüllt sein. Die Anforderungen der gesetzlichen Quote sind für die Unternehmen erfüllbar. Frauen in Deutschland sind so gut ausgebildet wie noch nie. Unser Land kann es sich nicht länger leisten, auf diese hoch qualifizierten weiblichen Fach- und Führungskräfte zu verzichten.

Seit 26 Tagen gilt in Deutschland endlich der Mindestlohn! Und Wunder oh Wunder: Anders als uns „WirtschaftsforscherInnen“ wie Hans-Werner Sinn weismachen wollten, steht die deutsche Wirtschaft noch. Aber nicht nur gegen neoliberale ProfessorInnen ist der Mindestlohn zu verteidigen, sondern auch gegen die Versuche von CDU/CSU ihn zu durchlöchern.

Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1. Januar 2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen ArbeitgeberInnen die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen - das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt insbesondere für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für MinijobberInnen.

Meine Bitte: Melden Sie Verstöße!

Wir haben 2014 eine Reihe von Fortschritten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik erreicht. Viele wichtige sozialdemokratische Vorhaben des Koalitionsvertrages wurden umgesetzt oder auf den Weg gebracht, z.B. wie die weitgehende Abschaffung der Optionspflicht oder das stichtagsunabhängige Bleiberecht für Geduldete.

Zurzeit müssen wir uns wieder mit Angst- und Stimmungsmache gegen EinwandererInnen, Asylsuchende und Muslime auseinandersetzen. Genannt sei hier nur die üble Hetze von „PEGIDA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) oder Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterbringungen. Mit rassistischem Populismus und Hass wird versucht, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Dabei werden diffuse Ängste vor angeblicher Überfremdung, wirtschaftlichem Abstieg und „dem Islam“ geschürt. Sorgen und Ängste, die es in der Bevölkerung wegen der hohen AsylbewerberInnenzahlen in Deutschland (181.000 Erst- und Folgeanträge bis Ende November 2014) oder der Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden gibt, nehmen wir ernst und stellen uns auch den Debatten. Auch für die aktuelle Debatte zur PEGIDA gilt: Informieren hilft! Deshalb möchte ich mit einem kurzen Faktencheck über die Einwanderung nach Deutschland und insbesondere eine ausführlichere Zusammenstellung darüber informieren, was wir in der Integrations- und Migrationspolitik 2014 alles unternommen haben.

Es gibt enormen politischen Handlungsbedarf, um den Einsatz der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland für die Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten. Die Betonung einer selbstbestimmten Fortpflanzung fordert traditionelle Werte und Vorstellungen über die Gestaltung und Bedeutung von Familie heraus. Aber Familie findet in Deutschland längst in bunter Vielfalt statt – und das ist gut so.

Meine Rede zum ersten Beratung des von Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (Drucksache 18/3279).

Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Das ist gut für unser Land und für die BürgerInnen. In der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht - Jahresbilanz 2014“ können Sie sich davon überzeugen.

Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beschäftigungsjahren. Höhere Renten für Mütter und Erwerbsgeminderte. Bessere Leistungen in der Pflege. 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Mehr BAföG für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Mehr Geld für Kommunen und Städtebau. Mietpreisbremse für bezahlbares Wohnen. ElterngeldPlus für mehr Flexibilität in der Elternzeit. Doppelpass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern. Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden.