Mechthild Rawert

Griechenland und die Eurogruppe haben sich vergangenen Freitag über den grundsätzlichen Rahmen für eine mögliche viermonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms verständigt. Nun kommt es darauf an, dass sich die griechische Regierung verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet, um endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dafür hat sie die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion und auch meine!

Entscheidend ist, dass diese Reformen auch entschlossen umgesetzt werden. Nur dann kann in Griechenland mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Nur dann können die großen sozialen Verwerfungen, die die griechische Gesellschaft derzeit prägen, überwunden werden.

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Das ist eine gute Nachricht für die MieterInnenstadt Berlin. Die SPD löst auch dieses wichtige Wahlversprechen ein! Angesichts der steigender Mieten in Berlin ist die Mietpreisbremse ein wichtiges Mittel um den Anstieg zu begrenzen. 

Unser Engagement für ein soziales Mietrecht hat sich durchgesetzt. Das ist für Millionen MieterInnen von enormer Bedeutung und ein großer Erfolg für eine moderne Rechts- und VerbraucherInnenpolitik.

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 21.2.2015, S. 8, Nr. 3/4, 65. Jahrgang)}

Mechthild Rawert: Für gute Gesundheitsförderung, Prävention und Versorgung

Die Arbeit in der Gesundheits- und Pflegepolitik geht voran. Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages setzen wir uns konsequent für sozialdemokratische Ziele ein. So haben wir im verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz 1 die Tariflöhne für Pflegekräfte gestärkt. Gleiche Zugangschancen für alle zu medizinischer Versorgung, unabhängig von sozialer Zugehörigkeit oder vom Wohnort (in Ballungsräumen, in ländlichen Regionen oder sozialen Brennpunkten) sind wichtige Ziele der SPD.

Im Dezember 2014 hat das Kabinett den Entwurf zum Präventionsgesetz und den Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossen. Beide Gesetze werden noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet. Beide Gesetzesvorhaben sind sehr groß und bewirken enorme gesellschaftliche Diskussionen.

Die simbabwische Menschenrechtsaktivistin Martha Tholanah erhielt dieses Jahr den „David Kato Vision & Voice Award“. Sie wurde dafür geehrt, dass sie jeden Tag ihr Leben riskiert um Menschen der unterschiedlichsten sexuellen Ausrichtungen zu unterstützen. Der Preis wurde ihr bei der 29. Teddy-Gala während der Filmfestspiele der Berlinale in der Komischen Oper verliehen.

Bereits einen Tag zuvor, am 12. Februar 2015, besuchte Martha Tholanah den Deutschen Bundestag und diskutierte im Gustav-Stresemann-Saal mit Mitgliedern der fraktionsübergreifenden Intergruppe LGBTI, mit dabei auch meine Kollegin Susanna Karawanskij (Die Linke). Hier berichtete sie über die Schwierigkeiten, in dem wirtschaftlich und demokratisch am Boden liegenden Simbabwe eine wirksame HIV- bzw. Aids-Prävention und Therapie zu leisten. Die Menschenrechtlerin berichtete über ihr gesellschaftspolitisches Engagement für sexuelle Vielfalt und skizzierte die Entwicklung von HIV in ihrem Heimatland.

„Mir als Briten hat einmal ein Bayer gesagt ‚In Bayern leben 40 Prozent MigrantInnen‘ So dahin gestellt runzelt jede/r die Stirn. Die Lösung kam sogleich: MigrantInnen sind auch Menschen aus Baden-Württemberg, Sachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz. Es kommt halt immer auf die Haltung an.“ Diese Anekdote erzählte Nick Leake, Botschaftsrat des Vereinten Königreichs.

Am 19. Februar 2015 hatte mich der britische Botschaftsrat in meinem Bundestagsbüro besucht. Er leitet in der Botschaft die Abteilung EU & Wirtschaft. Am Gespräch nahm auch Gudrun Blankenburg teil, die jährlich die Veranstaltung „Erinnerung braucht einen Ort“ anlässlich des Shoa-Gedenktages am 27. Januar mitorganisiert.