Mechthild Rawert

Der 2. Deutsche Pflegetag 2015 setzte mit über 4.500 BesucherInnen, ExpertInnen und EntscheiderInnen aus Pflege, Politik, Medien und Wirtschaft und mit mehr als 170 ReferentInnen und ModeratorInnen ein eindrucksvolles Zeichen für die Zukunft der Pflege. Auf dem geschichtsträchtigen Flughafen Tempelhof wurde vom 12. bis 14. März 2015 die Zukunft der Pflege - eines der wichtigsten gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Themen unserer Zeit - gestaltet. In zahlreichen Workshops, übervollen Vortragsveranstaltungen, an den vielen Ständen der Fachmesse wurde Pflege auch zur Begegnung, zum Dialog und zur Gemeinschaft.

Es gibt Events, auf die frau gerne verzichten würde: Der alljährliche Equal Pay Day ist so ein Event. Schon seit Jahren protestieren Frauen und Männer gegen die Kluft von durchschnittlich 22 Prozent zu Lasten der Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Die Entgeltlücke, der Gender Pay Gap, ist in Deutschland größer als in den meisten EU-Ländern. Das muss sich ändern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag erfolgreich ein „Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern“ durchgesetzt.

Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird. Rund 40 000 erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, erhalten künftig rund 80 Euro monatlich mehr.

Ich freue mich sehr, dass volljährige Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung weiter im elterlichen Haushalt leben, nun in die Regelbedarfsstufe I eingestuft werden. Damit wird eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung aufgehoben. Als Chairwoman des Unterausschusses „Behinderung und Inklusion“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates begrüße ich diese Entscheidung, denn die Kürzung der Sozialhilfe verstieß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die UN-Behindertenrechtskonvention.

Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen in Deutschland und für Berlin. Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts für 2015 und den Haushaltsentwurf für 2016 beschlossen. Hier hat die SPD ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Vor allem finanzschwache Kommunen sollen gezielt gefördert werden, damit sie dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur tätigen können. Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen großen Schritt näher.

Am dritten Tages des 2. Deutschen Pflegetages wird ein gesellschaftlich kontrovers diskutiertes Thema aufgegriffen: die Pflegekammern.  Der 2. Deutsche Pflegetag fand vom 12. bis 14. März 2015 im Flughafengebäude Tempelhof statt. Mehrere hundert Menschen - zumeist Frauen - nahmen sich am Samstagnachmittag noch die Zeit, um am Workshop teilnehmen. Sie taten gut daran.

Neben den sehr interessanten Vorträgen unter der Moderation von Frank Vilsmeier, Vorsitzender des Pflegerat Schleswig-Holstein, wurde mitgeteilt, wer die bundesweit erste Geschäftsführerin der bundesweit ersten Pflegekammer in Rheinland-Pfalz sein wird: Ich gratuliere Anja Kistler zu dieser sehr bedeutsamen Herausforderung! „Ich bin stolz darauf, Pflegegeschichte mitschreiben zu dürfen“ betonte Anja Kistler.