Mechthild Rawert

Die Große Koalition hat sich heute auf einen Gesetzentwurf zur Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) geeinigt. Dadurch wurde die drohende internationale Herabstufung des Instituts in letzter Minute verhindert. „Damit ist die Verhinderungstaktik der CDU-Politikerin Erika Steinbach ins Leere gelaufen. Deutschland bleibt eine Riesenblamage erspart“, sagte Mechthild Rawert, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Chairwoman des Unterausschusses „Behinderung und Inklusion“. Das Institut umfasst seit dem Jahr 2009 auch die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

(Erschienen in: ts aktuell, Ausgabe Nr. 16 März 2015)

Nach jahrelangem Streit ist das Tauziehen um die „Pille danach“ beendet. Vom 15. März an gibt es 2 Präparate rezeptfrei in deutschen Apotheken zu kaufen. Die Einnahme der „Pille danach“ schützt vor ungewollten Schwangerschaften. Sie ist kein Mittel zur Abtreibung, sondern eines für den Notfall nach einer Verhütungspanne oder einer Vergewaltigung. Bislang war ausschließlich das Medikament mit dem Markennamen PiDaNa mit einem Rezept zu erhalten.

Seit 2002 wurde über ein Ende der Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ debattiert. Angestoßen wurde die Diskussion durch die Resolution des Europäischen Parlaments über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. In Deutschland wurde das Thema zum Politikum. Moralische und religiöse Bedenken wurden laut. Ärzteverbände protestierten. Initiativen zur Rezeptfreiheit wurden abgeschmettert, so auch mein Antrag, den ich 2012 in den Deutschen Bundestag einbrachte.

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 7.3.2015, S. 10, Nr. 5, 65. Jahrgang)}

Mechthild Rawert: Bessere tarifliche Bezahlung und neue Arbeitsplatzmodelle

Ich spreche oft mit Auszubildenden und BerufsanfängerInnen in der Pflege. Sie alle sehen in ihrer Tätigkeit für pflegebedürftige Menschen viel Sinn, beklagen aber das schlechte öffentliche Berufsimage in der Öffentlichkeit sowie die unregelmäßigen Arbeitszeiten und Wochenenddienste, die vielen Überstunden, das Einspringen an freien Tagen u.a. aufgrund überdurchschnittlich hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten im Team. Viele verlassen die Branche bereits nach 5 bis 7 Jahren.  

Mit dem „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, besser bekannt unter dem Begriff „Frauenquote“, schreibt der Deutsche Bundestag heute ein Stück Gleichstellungsgeschichte. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten am 6. März 2015 Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich. Familienministerin Manuela Schwesig sprach von einem „historischen Schritt“ zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.

Die Zunahme von multiresistenten Keimen stellt das Gesundheitswesen in Deutschland und weltweit vor große Herausforderungen. Besonders betroffen sind die Krankenhäuser. Dieses Problem will die SPD mit einem Screening aller PatientInnen vor der stationären Aufnahme in Kliniken und mit verschärften Meldepflichten begegnen. Das hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion am 3. März 2015 beschlossen.  

Zu dem aktuellen Thema fand am 4. März 2015 die Veranstaltung „Krankenhausinfektionen - Hintergründe, Gefahren und Strategien“ des Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung statt. Hier wurde der Frage nachgegangen, welche Strategien zur Vermeidung von Infektionen und beim Umgang mit besiedelten und infizierten PatientInnen ergriffen werden müssen.