Mechthild Rawert

Die Bundeswehr beteiligt sich weiter an zwei UN-Missionen im Sudan und Südsudan. Das hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung am 13. November 2014 beschlossen. Auch ich habe den beiden Missionen der Vereinten Nationen (UN) zur Absicherung des Friedens im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS) bis zum 31. Dezember 2015 zugestimmt.

Südsudan: Friedliche Koexistenz und humanitäre Lage lindern

Mehr als die Hälfte aller Deutschen wohnt zur Miete. In der Mieterstadt Berlin leben sogar 85 Prozent in einer Mietwohnung. Gerade in Ballungsräumen sind viele MieterInnen stetig steigenden Mieten ausgesetzt. Die gesetzliche Mietpreisbremse setzt dieser Mietexplosion ein Ende. Und auch das Bestellerprinzip bringt künftig Entlastung.

In Ballungsräumen wie Berlin und in attraktiven Mittel- und Universitätsstädten sind Mietsteigerungen von mehr als 30 Prozent bei Wiedervermietungen keine Seltenheit mehr. In Hamburg beispielsweise lag der Unterschied zwischen der Bestandsmiete und den Preisen bei Wiedervermietung zuletzt bei 28 Prozent, in Berlin bei 20 Prozent. Bezahlbare Wohnungen sind hier Mangelware. Die Folge: Immer mehr Familien, Alleinerziehende, Studierende und ältere Menschen finden in den Innenstädten kaum noch bezahlbare Wohnungen. Für viele wird es zum Problem, wenn in Quartieren die Mietpreise schneller als das Einkommen der BewohnerInnen wachsen.

In der kommenden Woche findet die sogenannte Haushaltswoche statt. Der Gesundheitshaushalt soll am 25. November 2014 beschlossen werden. Im Vorfeld haben auf der Grundlage des von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsplanes Debatten in den Arbeitsgruppen und im Plenum stattgefunden. Die entscheidende „Bereinigungssitzung“ der HaushälterInnen fand bis sehr spät in die Nacht am 13. November 2014 statt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Burkhard Blienert, Berichterstatter für Haushalt der AG Gesundheit, und Petra Hinz, die für den Bereich Gesundheit für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatterin, für ihren Einsatz.

Am Volkstrauertag wird in Deutschland alljährlich aller Toten beider Weltkriege und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Hinzukommen die Opfer der heutigen Kriege und Bürgerkriege, die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung. Die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am 16. November 2014 veranstaltete der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Die Gedenkrede hielt Avi Primor, israelischer Publizist und Botschafter a. D., das Totengedenken sprach Bundespräsident Joachim Gauck.

Mit der vereinbarten Debatte zum Thema Sterbehilfe im Deutschen Bundestag ist ein weiterer Impuls für eine gesellschaftliche Debatte gegeben worden, in welcher Form Sterbehilfe geleistet werden darf. Es handelt sich hierbei um eine Gewissensentscheidung und wie immer bei ethischen Grundsatzfragen besteht kein Fraktionszwang.

Folgen wir Umfragen ist die große Mehrheit der BundesbürgerInnen im Falle einer unheilbaren Krankheit für Sterbehilfe. Zur Würde des Menschen gehöre ein würdevoller Tod. Viele sind auch der Meinung, dass ein selbstbestimmter Tod angesichts der Möglichkeiten der Medizin ein hohes Gut ist.