Ich begrüße die große gesellschaftliche Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge. Viele engagierte BürgerInnen und viele Initiativen helfen den Flüchtlingen konkret vor Ort. Das gesellschaftliche Klima unterscheidet sich stark im Vergleich zur Situation Anfang der 90er Jahre. Damals verübten nicht nur Rechtsradikale unzählige Anschläge auf Asylbewerberheime, sondern viele Massenmedien und PolitikerInnen schürten Ängste vor Überfremdung. Ich setze mich dafür ein, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhalten, dass sie arbeiten dürfen, sich frei bewegen können, dass sie Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten.
Eine gute Nachricht für die MieterInnenstadt Berlin – die Mietpreisbremse kommt 2015. Die SPD löst auch dieses Wahlversprechen ein! Angesichts rasant steigender Mieten in Berlin ist die Mietpreisbremse ein wichtiges Mittel um den Anstieg zu begrenzen.
Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben, Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent sind keine Seltenheit - ohne jede Verbesserung am Wohnwert. Das führt dazu, dass sich immer mehr Menschen, ganze Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden. Fakt ist aber: Unser aller soziales Leben wird deutlich ärmer, wenn die Menschen in Stadtvierteln nach Einkommen getrennt sind. Vielfalt und Kreativität werden zerstört. Wohnungen sind schließlich keine Ware sondern das Zuhause von Menschen. Da müssen wir gegensteuern!
Die Schwusos behandeln auf ihrer Bundeskonferenz am 18.-19. Oktober 2014 in Nürnberg viele drängende Fragen und Anliegen, die ich in meiner politischen Arbeit unterstütze. Das habe ich in meinem Grußwort deutlich gemacht.
So brauchen wir dringend eine Regelung für die Anerkennung und Rehabilitierung der Opfer des § 175. Als Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich die politische Zielrichtung des Antrages „Homosexualität im Alter“ sehr. Wir brauchen mehr Vielfalt in der Pflege. Bislang fanden die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen aus der LGBTTI-Community noch zu wenig Berücksichtigung.