Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Gesagt. Getan. Gerecht. Mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Pflegestärkungsgesetz 1

16 Oktober, 2014 - 16:45

Pflege ist in der Mitte der Gesellschaft. Jeder zweite Mann und zwei von drei Frauen werden pflegebedürftig. In der älter werdenden Gesellschaft steht der steigenden Anzahl der Pflegebedürftigen ein Mangel an Pflegekräften gegenüber. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt und wünschen sich so lange wie möglich zu Hause zu bleiben.

Das Pflegestärkungsgesetz 1 (Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches des Sozialgesetzbuches) beinhaltet mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und Angehörige, stärkt die häusliche Pflege, verbessert die Betreuung in der stationären Pflege und die Situation von Menschen, die in der Pflege arbeiten.

Es bildet die erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung. Wir setzen damit wichtige Ziele aus unserem Koalitionsvertrag um.

Am Freitag, dem 17. Oktober, berät und beschließt der Deutsche Bundestag das Pflegestärkungsgesetz 1 in 2./3. Lesung. Es wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

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Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik

16 Oktober, 2014 - 10:45

Ich begrüße die große gesellschaftliche Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge. Viele engagierte BürgerInnen und viele Initiativen helfen den Flüchtlingen konkret vor Ort. Das gesellschaftliche Klima unterscheidet sich stark im Vergleich zur Situation Anfang der 90er Jahre. Damals verübten nicht nur Rechtsradikale unzählige Anschläge auf Asylbewerberheime, sondern viele Massenmedien und PolitikerInnen schürten Ängste vor Überfremdung. Ich setze mich dafür ein, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhalten, dass sie arbeiten dürfen, sich frei bewegen können, dass sie Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten.

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Fachgespräch: Notwendigkeit der Novellierung des § 177 Strafgesetzbuch

15 Oktober, 2014 - 11:52

Am 13. Oktober 2014 hatte ich zu einem Fachgespräch zur Notwendigkeit der Novellierung des § 177 StGB KollegInnen bzw. deren MitarbeiterInnen eingeladen, die in ihren Ausschüssen mit der Novellierung des „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ befasst sind. Hintergrund ist die erste Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Ich danke Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass hiermit die Rechtsnormen des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie geändert werden sollen.

Als engagierte ASF-Frau und als Mitglied des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der verantwortlich für die Erstellung der Istanbul-Konvention ist, fehlen mir in diesem Gesetzentwurf Ausführungen zu einem meines Erachtens sehr wichtigem Punkt: Die Anpassung des § 177 StGB - Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung. Deutschland hat das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, CETS No. 210, im Mai 2011 unterzeichnet. Das verpflichtet.

Alle ExpertInnen sind sich darüber einig, dass für eine Ratifizierung des Übereinkommens, kurz Istanbul Konvention genannt, eine Änderung des Vergewaltigungsparagrafen notwendig ist.

Durch das Fehlen dieser Änderung wird der Gesetzentwurf seinem eigenen Titel nicht gerecht.

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Die Mietpreisbremse kommt 2015

14 Oktober, 2014 - 14:17

Eine gute Nachricht für die MieterInnenstadt Berlin – die Mietpreisbremse kommt 2015. Die SPD löst auch dieses Wahlversprechen ein! Angesichts rasant steigender Mieten in Berlin ist die Mietpreisbremse ein wichtiges Mittel um den Anstieg zu begrenzen.

Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben, Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent sind keine Seltenheit - ohne jede Verbesserung am Wohnwert. Das führt dazu, dass sich immer mehr Menschen, ganze Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden. Fakt ist aber: Unser aller soziales Leben wird deutlich ärmer, wenn die Menschen in Stadtvierteln nach Einkommen getrennt sind. Vielfalt und Kreativität werden zerstört. Wohnungen sind schließlich keine Ware sondern das Zuhause von Menschen. Da müssen wir gegensteuern!

QueerSozis sind wichtige Vorreiter_innen für Gleichstellung, Antidiskriminierung und Vielfalt – Mein Grußwort zur Schwuso-Bundeskonferenz

14 Oktober, 2014 - 13:27

Die Schwusos behandeln auf ihrer Bundeskonferenz am 18.-19. Oktober 2014 in Nürnberg viele drängende Fragen und Anliegen, die ich in meiner politischen Arbeit unterstütze. Das habe ich in meinem Grußwort deutlich gemacht.

So brauchen wir dringend eine Regelung für die Anerkennung und Rehabilitierung der Opfer des § 175. Als Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich die politische Zielrichtung des Antrages „Homosexualität im Alter“ sehr. Wir brauchen mehr Vielfalt in der Pflege. Bislang fanden die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen aus der LGBTTI-Community noch zu wenig Berücksichtigung.