Mechthild Rawert

Der „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und Regelungen zur vertraulichen Geburt“ wurde am 21. März in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Grundsätzlich begrüße ich eine gesetzliche Regelung für eine vertrauliche Geburt und Maßnahmen, um schwangere Frauen in Konfliktsituationen besser zu unterstützen. Frauen würden eine legale Möglichkeit eröffnet werden, medizinisch betreut und versorgt zu entbinden und gleichzeitig für einen gewissen Zeitraum ihre Anonymität zu wahren. Ebenfalls wäre sichergestellt, dass dem Kind die notwendigen Informationen über die Kenntnis seiner eigenen Herkunft nicht grundsätzlich vorenthalten werden. Es könnte mit Erreichen seines 16. Lebensjahres Auskunft über die Herkunft seiner Mutter beantragen. Aber CDU/CSU und FDP sind beim Gesetzentwurf auch hinter den Möglichkeiten geblieben: Die anonyme Geburt in Kliniken und das Betreiben von Babyklappen bleiben weiterhin ungeregelt.

Im Entwurf für unser SPD-Regierungsprogramm formulieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar und deutlich unseren Anspruch: „Sozialdemokratische Gesundheitspolitik orientiert sich an den Patientinnen und Patienten, nicht an Interessengruppen im Gesundheitswesen“. Wir werden unser Regierungsprogramm am 14. April auf dem Bundesparteitag in Augsburg beschließen.

Was wir in der SPD-Bundestagsfraktion in dieser 17. Legislaturperiode in vielen Anträgen und Positionspapieren erarbeitet haben, spiegelt sich in unseren Forderungen im Regierungsprogrammentwurf wieder. Ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger genug haben vom „Gewurschtel“ der Gesundheitsminister Rösler und Bahr.

Ich bin überzeugt „Gesundheitspolitik für alle geht viel besser!“ Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen für die Zukunft folgende Schwerpunkte:

Gut, dass es den rot-grün dominierten Bundesrat gibt. Am 22. März 2013 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Deutschen Bundestag einzubringen. Damit kämpfen der Bundesrat und die Bundestagsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei gemeinsam für die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Da die Union aber gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist, wird es wohl vor der Bundestagswahl keine gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung geben.

Tanz und Gesang im Schnee vor dem Reichstagsgebäude - das gab es wohl noch nicht. Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. hat am 21. März 2013 anlässlich des Equal Pay Day seine Forderungen für mehr Wertschätzung des Pflegeberufs präsentiert. Über 100 Mitarbeitende aus der Pflege und Schülerinnen und Schüler aus Pflegefachschulen tanzten und sangen bei Schnee und Kälte vor dem Deutschen Bundestag: „We work hard for the money“. Ich begrüße diese außergewöhnliche Aktion. Richtig ist: „Die Politik sollte auf die Pflegenden hören, sie sind die Zukunft.“

In der Pflege sind 80 Prozent der Pflegenden weiblich. Mit der Aktion soll auf die Forderungen der Diakonie für mehr Wertschätzung des Altenpflegeberufs aufmerksam gemacht werden:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Diesen Auszug aus Artikel 3 des Grundgesetzes kennen wir alle - und wissen gleichzeitig, dass wir noch weit vom Ziel entfernt sind. Umso wichtiger ist die unermüdliche Einforderung der unmittelbar anschließenden Aussage des Grundgesetzes: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese Aufgabe des Staates gehört viel stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein und vor allem ins politische Handeln. Frauen haben das Recht und ich finde auch die Pflicht, von einer Bundesregierung einzufordern: Tut aktiv etwas zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und für den Abbau von Diskriminierungen! Denn daran ist eine Bundesregierung zu messen - und Schwarz-Gelb fällt in der Frauen-und Gleichstellungspolitik mit Note ungenügend durch!