Eine Analyse der Missstände bei der Energiewende, für die er und sein Vorgänger Rainer Brüderle (FDP) seit mehr als drei Jahren selbst verantwortlich sind lieferte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in seiner Regierungserklärung am 14. März 2013 gleich selbst. Egal, ob es um die Abstimmung mit den Bundesländern und Kommunen oder den Netzausbau geht: Schwarz-Gelb bringt die Energiewende zum Stocken.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die notwendige Versorgungssicherheit mit Strom für viele Unternehmen - vom Mittelständler bis zum energieintensiven Industriebetrieb - auch künftig gewährleisten. Deshalb ist es jetzt wichtig, die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen. Das fordern wir in unseren Anträgen „Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken“ (17/12214) und „Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten“ (17/12681).
Zu Recht hat Sigmar Gabriel (SPD) deshalb in seiner Rede von einer „Regierungserklärung zum Versagen der eigenen Regierungsarbeit“ gesprochen. Seine Unzulänglichkeiten versuche Rösler dabei anderen in die Schuhe zu schieben. Sigmar Gabriel kritisierte deshalb die Bundesregierung in der darauffolgenden Debatte: Diese leiste weder Management noch Koordination bei der Energiewende. Sie treffe keine Entscheidungen und brauche trotzdem zwölf Energiegipfel. Wofür eigentlich? Nur dafür, dass die Steuerzahlenden für Kumpanei mit den Konzernen bezahlen?