Mechthild Rawert

Nach der abschließenden 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag am 28. Februar hat nun auch der Bundesrat am 22. März 2013 dem von vielen lange ersehnten Notfallsanitätergesetz (NotSanG) zugestimmt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht zu Ende. Der zuständige Gesundheitsminister Bahr und Bundeskanzlerin Merkel haben das NotSanG noch gegenzuzeichnen, Bundespräsident Gauck wird es vermutlich in der nächsten Woche ausfertigen und dann muss es noch offiziell im Bundesgesetzblatt vermeldet werden.

Mit dem NotSanG ergeben sich im Wesentlichen folgende Neuerungen:

Am 23. März 1933 rettete Otto Wels das Ansehen der deutschen Demokratie. In seiner berühmten Rede begründete er die Ablehnung der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Nur die verbliebenen 94 SPD-Reichstagsabgeordneten stimmten gegen die Selbstenthauptung der Weimarer Republik. 26 sozialdemokratische Abgeordnete waren bereits inhaftiert oder vor dem Nazi-Terror geflohen. Aufgrund der Verfolgung konnte die gesamte Fraktion der KPD nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ihre Abgeordneten waren entweder in Haft, untergetaucht oder auf der Flucht.

Die Broschüre „Rechtsextremismus in Deutschland“ informiert umfangreich darüber wie die rechtsextreme Terrorgruppe NSU operieren konnte und wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge waren. Darüber hinaus werden die Rechtsaußen-Organisationen, die Erkennungszeichen der Szene, ihre Aktionsfelder im Internet, die braune Musikszene und der Missbrauch des Fußballs unter die Lupe genommen.

„Lebenslinien“ lautet das Motto des Frauenmärz 2013 in Tempelhof und Schöneberg. Zu den schmerzlichen Lebenslinien vieler Frauen in den Ländern Afrikas und auch unter den hier in Deutschland lebenden Afrikanerinnen gehört die weibliche Genitalverstümmelung. Ich danke den Veranstalterinnen des Frauenmärzes 2013, dass sie den Mut hatten, dieses grausame, das Leben vieler Frauen prägende und jahrtausendealte Ritual zum Thema zu machen. Und ich danke den vielen Frauen, die am Sonntag, den 17. März 2013, in den Varieté-Salon der ufaFabrik in Tempelhof gekommen sind, um sich den bewegenden Film „Wüstenblume“ anzuschauen und über dieses unter die Haut gehende Thema zu diskutieren.

Zehn Jahre ist es her, dass die USA unter George W. Bush den Irak-Krieg vom Zaun gebrochen hat. Zehn Jahre ist her, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder unmissverständlich klargemacht hat, dass er diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht unterstützt. Diese Entscheidung ist meiner Meinung nach die größte außenpolitische Leistung der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

Die angeblichen Massenvernichtungswaffen, unter deren Vorwand der Krieg geführt wurde, wurden nie gefunden. Der Irak-Krieg forderte über 100.000 zivile Opfer.

Ich erinnere mich gut daran, wie die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel einen Bückling vor Bush machte, wie der Spiegel treffend titelte. Sie hatte diesen Krieg damals gerechtfertigt mit den Worten „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war“ und „Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen“. In der Washington Post behauptete Angela Merkel, Schröder spräche nicht für alle Deutschen.