Mechthild Rawert

Rede vom 29.11.2012 zur Eindämmung von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten:

Nun ist es raus: Die Regierungskoalition lässt Projekte gegen Rechtsextremismus, die aus dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden, 2014 im Regen stehen! Bis kurz vor der Abstimmung hat die SPD-Bundestagsfraktion versucht, die Koalition umzustimmen - leider ohne Erfolg.

Erneut beweist die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU), dass sie für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wenig übrig hat: Erst hat sie ideologisch motiviert die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Danach stellte sie Initiativen gegen Rechts unter Extremismusverdacht und verlangte von ihnen eine Verfassungstreueerklärung. Schon 2011 wollte Schröder den Etat 2012 für Programme gegen Rechtsextremismus um 2 Millionen Euro absenken. Vor einem Jahr gelang es ihr glücklicherweise nicht, sonst hätte die Demokratieförderung gegen Rechts schon jetzt total düster ausgesehen.

Trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag verschläft Schwarz-Gelb die Reform der Pflegeausbildungen. Dabei geht es um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der künftigen Ausbildung von Pflegerinnen und Pflegern in der Alten- und der Gesundheits- sowie Krankenpflege. Dabei geht es um eine wirksame Eindämmung des Fachkräftemangels in der Pflege.

Mit einer Neuausrichtung der Ausbildungen in den Pflegeberufen soll die Ausbildung für junge Menschen attraktiv werden und diese für einen langen Verbleib im Berufsfeld Pflege qualifizieren. Fakt ist: Wir brauchen eine Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe, eine bessere und gerechtere Entlohnung, die Gewährleistung von mehr Durchlässigkeit in der Bildungslandschaft Pflege gemäß der Devise „kein Abschluss ohne Anschluss“, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Vollzeitstellen und eine alters- und alternsadäquate Arbeitsplatzgestaltung.

In der vergangenen Woche wurde der mutlose Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Auch der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums stand auf dem Prüfstand. Leider blieb sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auch hier wieder treu.

Wie schon in den Vorjahren wird Bundesgesundheitsminister Bahr auch im Jahr 2013 weniger Geld für die Gesundheitsförderung und für die Aufklärung der Bevölkerung in Gesundheitsfragen ausgeben. Ein Präventionsgesetz ist weit und breit nicht in Sicht, der Bundesregierung scheint der Gedanke der Gesundheitsvorsorge vollkommen egal zu sein.

Mit einer Begrüßung durch die Parlamentarische Geschäftsführerin Iris Gleicke begann am 25. November beim DGB-Bundesvorstand die „Woche der Gewerkschaftsjunior/innen“. Bereits zum siebten Mal in Folge werden GewerkschaftssekretärInnen der unterschiedlichen Einzelgewerkschaften aus der gesamten Bundesrepublik für eine Woche die Arbeit sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter begleiten. Barbara Adamowsky, Parlamentarische Verbindungsstelle in der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand und nach eigenen Angaben „Cheflobbyistin des DGB“, äußerte ihre Erwartungen an die GewerkschaftsjuniorInnen: „Lasst die gewerkschaftliche Perspektive in den MdB-Büros“.