Mechthild Rawert

Rede am 13. Dezember 2012 anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften:

Sehr geehrte/r Herr Präsident, Frau Präsidentin
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Expertinnen und Experten des Rettungsdienstes leisten als Bestandteil der Daseinsvorsorge Nacht für Nacht und Tag für Tag eine anspruchsvolle, hochqualifizierte Arbeit. Viele verdanken ihnen ihr Leben. Viele verdanken ihnen ihre Gesundheit. Dafür allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Fachkräften des Rettungsdienstes mein ganz herzlicher Dank.

Zu Recht wird im „Gesetzentwurf über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderungen des Hebammengesetzes“ darauf verwiesen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger „einen gesetzlichen Anspruch auf eine qualifizierte, bedarfsgerechte, hilfsfristorientierte und flächendeckende notfallmedizinische Hilfe auf dem aktuellen Stand von Wissen und Technik“ haben.

Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu - und die Bundesregierung hat wieder nicht geliefert: Für 2012 hatte das Bundesgesundheitsministerium versprochen, gemeinsam mit den Ländern und der gesamten Ärzteschaft ein Gesamtkonzept vorlegen, um Anreize für einen barrierefreien Zugang oder die barrierefreie Ausstattung von Praxen und Kliniken zu gewährleisten. So steht es im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 15. Juni 2011.

Der 1. Dezember 2012 hatte seine eigene Premiere: 25 Jahre, nachdem 1988 die Weltgesundheitsorganisation den 1. Dezember zum Welt-AIDS-Tag erklärt hat, fand im Deutschen Bundestag auf meine Initiative im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Veranstaltung „25 Jahre Welt-AIDS-Tag - Erfahrungen und Ausblicke“ im Europasaal des Paul-Löbe-Haus statt.

Der 1. Dezember als Tag der Erinnerung
Seit dem ersten erkennbar verstärkten Auftreten opportunistischer Erkrankungen 1981 haben viele von uns Freundinnen und Freunde durch die chronische Erkrankung AIDS verloren. Den Verstorbenen wurde in einer Schweigeminute gedacht. Niemand ist vergessen, solange wir uns an den Menschen erinnern. Auch wir wollen wie die Franziskaner-Schwestern und  Ehrenamtlichen im Hospizdienst Tauwerk e.V. AIDS verstanden wissen als Annahme - Interesse - Dialog - Solidarität. Ein spontanes Dankeschön für die geleistete Arbeit von Tauwerk e.V. stellte die Sammlung von 170 Euro dar, die Schwester Hannelore für die Arbeit mitgegeben werden konnten.

Alle Jahre wieder überschüttet der Handel die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem unermesslich großen Angebot an Adventskalendern, die zum größten Teil mit Schokoladenteilchen gefüllt sind. Seit dem Herbst gab es sie in allen möglichen Variationen in den Läden zu kaufen.

In diesem Jahr alarmierte die Stiftung Warentest wenige Tage vor dem 1. Dezember mit der Feststellung, dass die Schokolade in Adventskalendern mit Maschinenöl, kurz- und langkettigen Aromatischen und/oder Nichtaromatischen Kohlenwasserstoffen kontaminiert sei. Der Grund für die unerwünschten „Zusatzstoffe“ sei die Umverpackung. Die schönen bunten Bilder aus Druckfarben und die Kartons, die aus Altpapier hergestellt werden, können Mineralöle enthalten, die aus Kohlenwasserstoffen bestehen.

Ein „Wald der SPD“ in Israel. Das ist ein wunderbarer Gedanke. Ein wichtiges Zeichen zum 65. Jahrestag. Eine tolle Aktion, initiiert von Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, und Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Ich unterstütze den „Wald der SPD“ mit meiner Spende sehr gerne. Mir gefällt die Symbolik: Im „Wald der deutschen Länder“ ein „Wald der SPD“ als Zeichen der Freundschaft.
Meine Bitte: Mach mit und spende für den „Wald der SPD“!