Mechthild Rawert

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen im Juni 2012 festgestellt, dass die bisherige Regelung des Paragrafen 1906 BGB, dass Betroffene im Rahmen einer Unterbringung und unter engen Voraussetzungen auch gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden, nicht ausreichend sind. Es entschied, dass es eines eigenen Gesetzes bedürfe, welches die betreuungsrechtlichen Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen neu zu regeln habe. Nur so sei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die mit einer ärztlichen Zwangsbehandlung verbundenen Eingriffe in elementare Grundrechte Genüge getan. Seit dem Urteilsspruch herrschte große Rechtsunsicherheit - aber auch die Gelegenheit für die Gesellschaft, sich mit der Fortentwicklung der psychiatrischen Versorgung bei psychischen Erkrankungen oder einer seelischen oder geistigen Behinderung intensiv auseinanderzusetzen.

Die SPD will mit einem Fünf-Punkte-Plan dafür sorgen, dass mehr Steuergerechtigkeit herrscht, dass Steuerbetrug beendet wird. In der von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil am 14. Januar verfassten „Braunschweiger Erklärung“ werden Eckpunkte für mehr Steuergerechtigkeit dargestellt. Auf 150 Milliarden wird der jährliche Steuerverlust durch Betrug geschätzt. Damit fehlen dem Staat 16 Prozent seiner gesamten Steuereinnahmen. Diese fehlen bei der Finanzierung des Gemeinwesens, fehlen bei der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit und gleicher Teilhabechancen durch einen handlungsfähigen Staat.

Als ein hoch wirksames Instrument zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit hat sich bereits in der Wirtschaftskrise 2008/2009 das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (kurz: KuG) erwiesen. Die Idee unseres Bundesarbeitsministers Olaf Scholz war ein großer, weltweit anerkannter Erfolg. 2009 profitierten knapp 1,5 Millionen Beschäftigte von der damaligen "Kurzarbeit plus". Durch Entlastung bei den Sozialabgaben für bis zu 24 Monate kam diese Maßnahme auch den Arbeitgebern zu Gute. Diese Regelung bewahrte ungefähr eine halbe Million Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit. ArbeitnehmerInnen konnten ihre Arbeit behalten. ArbeitgeberInnen konnten nach der Krise sofort wieder mit der Produktion beginnen, ohne dafür extra neues Personal suchen und anlernen zu müssen. Diese Form der Kurzarbeit hat zu einem großen Teil dafür gesorgt, dass Deutschland um einiges besser als seine Nachbarn durch die Krise kam.

Rassismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus zerstören unsere Gesellschaft. Ich möchte, dass alle Menschen angstfrei in unserem Land leben können. Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich vor Ort und im Bundestag gegen rechte Gewalt. Die neue Broschüre "Rechtsextremismus in Deutschland" der SPD-Bundestagsfraktion ist ein wichtiger Beitrag, wie wirksam gegen Rechts gehandelt werden kann.

von Valentin Barzal

In der 11. Schulstufe finden an vielen Schulen Österreichs sogenannte „Berufspraktische Tage“ statt, in welchen SchülerInnen die Möglichkeit bekommen sollen, Einblicke in den Berufsalltag gewinnen zu können. In dieser Woche arbeiten die Jugendlichen in Unternehmen oder an sonstigen Arbeitsplätzen mit.

Das Praktikum muss sich jede Schülerin bzw. jeder Schüler selber organisieren. Das Praktikum soll zwischen dem 28.1.2013 und dem 2.2.2013 stattfinden. Sonstige Vorgaben wurden seitens der Schule nicht gegeben.

Ich wollte mein Praktikum in Berlin bei der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert machen. Ich fragte bereits im Juni 2012 meinen Klassenvorstand, und später auch die für die Berufspraktischen Tage verantwortliche Lehrerin, ob das Praktikum auch außerhalb von Österreich stattfinden kann. Diese sahen keine Gründe, ein Auslands-Praktikum nicht zu erlauben.