Mechthild Rawert

Das einzig Gute vorweg: Gegen das Betreuungsgeld wird die SPD Verfassungsklage einlegen. Im vierten Anlauf von CDU/CSU und FDP wurde das Betreuungsgeld gegen den Widerstand von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Wenn wir ab September 2013 regieren, werden wir es wieder abschaffen. Ein Schelm wer denkt, das sich Schwarz-Gelb mit diesem Instrument billig um die notwendige Ausstattung zur Umsetzung des ebenfalls am 01. August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz schleichen will. Bundesweit fehlen noch rund 200.000 Kitaplätze.

Gewonnen! Gratulation! Barack Obama ist der klare Wahlsieger der US-Wahl. Er wird nun für vier weitere Jahre regieren. Die Jahre werden nicht leicht werden, auch wenn die Republikaner erkannt haben, dass u.a. wegen ihrer am „weißen Mittelstandsmann“ orientierten Politik die Wahl verloren wurde. Keine Partei kann gegen Vielfalt in der Vielfalt gewinnen! Daraus können auch wir für unseren Wahlkampf lernen: Geschlechtergerechtigkeit und die aktive Förderung einer diskriminierungsfreien Vielfalt müssen Kernbestandteile unseres Wahl- und Regierungsprogramms sein!

Abgegebene Stimmen: 548. Davon mit Ja: 548 Stimmen. Ein solch 100 Prozent-Ergebnis kannte auch Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagsabgeordneter seit 1990 und Vize-Präsident des Deutschen Bundestages, noch nicht. Was ist an diesem Freitag, den 09. November, geschehen?

In namentlicher Abstimmung hat der Deutsche Bundestag heute überfraktionell die Praxisgebühr abgeschafft. Ab dem 01. Januar 2013 müssen weder bei der ÄrztIn noch bei der ZahnärztIn 10 Euro „Eintrittsgebühr“ bezahlt werden.

Soziales und Interkulturelles Lernen mit Gleichgesinnten? Emanzipation der Geschlechter? Ökologisches Lernen? Selbstorganisation?

Nach all den Wochen, die durch Eingewöhnung und Kennenlernen meiner Arbeitsstelle im Deutschen Bundestag geprägt waren, war ich schon sehr gespannt auf die Seminarwoche. Ich, Jürgen Finke, absolviere bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert mein Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben. Seminarwochen sind ein fester Bestandteil eines jeden Freiwilligen Sozialen Jahres und beinhalten im FSJ-p bildungspolitische Themen und Inhalte. Organisiert werden diese Seminarwochen von der Trägerorganisation ijgd. Die ijgd ist ein Träger, der vielerlei verschiedene „Internationale Jugendgemeinschaftsdienste“ (=ijgd) anbietet.

„Das Flughafen-Asylverfahren gehört abgeschafft“ - so der Tenor der sehr lebhaften und engagiert geführten Debatte auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Flughafen-Asylverfahren auf dem Prüfstand“ der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion am 31. Oktober im Rathaus Treptow-Köpenick.

Anstoß für die Veranstaltung ist der Offene Brief des Integrationsausschuss Treptow-Köpenick gewesen. In diesem offenen Brief sprechen sich die Mitglieder des Integrationsausschusses eindeutig gegen das Flughafen-Asylverfahren auf dem neuen Flughafen Berlin Brandenburg aus. Als Landesgruppensprecherin der Berliner Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich diese Initiative zusammen mit Kolleginnen und Kollegen gerne aufgegriffen. Es ist wichtig, dass eine breite öffentliche Debatte über das Flughafen-Asylverfahren geführt wird. Da ich mich seit Jahren für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetze, habe ich gern die Moderation unserer Veranstaltung übernommen. Sehr gefreut habe ich mich über die Anwesenheit zahlreicher engagierter VertreterInnen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und aus dem kirchlichen Bereich.