Mechthild Rawert

Die Bundeskanzlerin rühmt sich seit der Sitzung am 23. November im Deutschen Bundestag damit, dass sie die „erfolgreichste Regierung“ führt. Wo sie Recht hat, hat sie Recht: Keine andere Regierung zuvor hat mehr Versprechen gebrochen als das schwarz-gelbe Kabinett von Angela Merkel!

„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, behauptet Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten: „Dreist“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung. „Schamlos und frech“, schreibt die Leipziger Volkszeitung und „Merkels Märchen von der Superregierung“, titelt Spiegel online.

Steigende Mieten sind in Schöneberg ein Thema, was die Menschen sehr bewegt. Deswegen habe ich in enger Kooperation mit dem Stadtteilverein Schöneberg eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ durchgeführt. Die Geschäftsführerin des Stadtteilvereins Schöneberg Annette Maurer-Kartal schilderte, dass sie die große Unsicherheit im Kiez deutlich wahrnimmt. Viele Menschen haben mittlerweile Angst ihr Zuhause zu verlieren. „Das was unseren Stadtteil attraktiv macht, droht durch die steigenden Mieten zu verschwinden“ mahnte Maurer-Kartal.

Ich gratuliere Hannelore Buls und allen Mitgliedern des neuen Vorstandes des Deutschen Frauenrates zu ihrer Wahl der Mitgliederversammlung am 10. November. Die neue Vorsitzende Hannelore Buls ist Expertin für Gleichstellungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Sie leitete bis vor wenigen Monaten den Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik beim ver.di-Bundesvorstand.

Seit langem gehört die Reform der geringfügig entlohnten Arbeit (Minijobs) und die Alterssicherung von Frauen zu ihren Arbeitsschwerpunkten. Hannelore Buls erklärt den „Zuverdienst-Traditionalisten“ den Kampf an: „Wir müssen den grundsätzlichen Fragen nach Eigenständigkeit bzw. den Subsidiaritätsvorschriften unserer Gesetzgebung nachgehen und uns dafür einsetzen, dass Frauen die Folgen davon nicht länger immer nur allein tragen müssen, wie zum Beispiel durch den Teilleistungscharakter der Pflegeversicherung, wo es zwar ‚Angehörige’ oder ‚Familie’ heißt, aber die Frauen praktisch gemeint sind. Wir müssen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Chancen und Risiken aufspüren, transparent machen und bekämpfen. Die Frauenlobby hat hier eine umfassende und nachhaltige Aufgabe.“

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wird größer. Zu diesem Ergebnis kommt der 4. Armuts-und Reichtumsbericht. Er hat schon als Entwurfsfassung eine neue Debatte über staatliche Umverteilung ausgelöst. Eingemischt hat sich mittlerweile auch Bundeskanzlerin Merkel und vor einer neuen Belastung von Vermögenden gewarnt.

Der Armuts-und Reichtumsbericht ist ein Bericht der deutschen Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erstellt wird er im Bundesministerium für Arbeit. Der spezielle Fokus liegt auf Armut und deren Bekämpfung. Auf Druck der SPD wird im Bericht auch die Entwicklung des Reichtums untersucht. Zum Bericht gehören politische Maßnahmen, mit der die Bundesregierung die Lebenslage und die Verwirklichungschancen gesellschaftlich sozial Benachteiligter verbessern will.

Bisher liegt der Bericht nur in einer Entwurfsfassung vor. Die Bundesregierung hat ihn noch nicht offiziell veröffentlicht. Eigentlich hätte sie dieses fristgemäß im Juni tun müssen. Doch offensichtlich sind die Ergebnisse zu brisant und außerdem: Mal wieder kann sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht einigen, welche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Regulierung des Reichtums notwendig sind.

Anlässlich des Welt-Diabetestages am 14. November erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Diabetes ist eine Volkskrankheit, unter der immer mehr Menschen, Kinder und Ältere, leiden. Wir brauchen endlich ein Präventionsgesetz, welches chronische Erkrankungen mindern hilft! Wir brauchen mehr zielgruppenorientiere Vorsorgeforschung!

Die Anstrengungen zur Früherkennung des Diabetes sind auszubauen. Viel stärker als bisher sind dabei die Unterschiede der gesundheitlichen Situation von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu berücksichtigen.