Mechthild Rawert

Vor der Plenardebatte zum Berufsbildungsbericht 2012 am 16. Januar ist dieser im Gesundheitsausschuss debattiert worden. Uns interessierte insbesondere die Ausbildungssituation in den Gesundheitsberufen. Die Unterrichtung der Bundesregierung zum Berufsbildungsbericht 2012 zeigt, dass viele Probleme in der beruflichen Bildung nach wie vor bestehen. Zwar hat sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage am Ausbildungsmarkt durch eine sinkende Zahl an SchulabgängerInnen verbessert und sind somit die Chancen für schulisch gut qualifizierte Jugendliche gestiegen. Doch noch immer haben viel zu viele junge Menschen Probleme, einen Ausbildungsplatz zu finden.

Die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten ist zu verbessern, so die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Am 17. Januar wurde über verschiedene Anträge zu diesem Themenkomplex im Plenum abschließend debattiert -  mit unterschiedlichen Vorstellungen zwischen Koalition und Opposition zu den notwendigen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich Patientinnen und Patienten auch auf die Qualität verlassen können. Insbesondere der Brustimplantate-Skandal sowie die Diskussion zur Verbreitung anderer fehlerhafter Medizinprodukte wie Hüftprothesen haben den politischen Handlungsbedarf deutlich gemacht. 

Leider begnügen sich CDU/CSU und FDP mit zu wenigen Maßnahmen, während wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten umfangreiche Veränderungen wollen. Diese sind festgehalten in unserem Antrag „Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten“  (17/9932). Unsere Vorschläge sind im Sommer 2012 in einer öffentlichen Anhörung gemeinsam mit dem Patientenrechtegesetz von Fachleuten positiv bewertet worden.

Gegen die ausufernde Intensivtierhaltung demonstrierten am 19. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin tausende Menschen. Dem von mir auch finanziell unterstützten breiten Netzwerk „Wir haben es satt“ gehören u.a. der BUND, der Deutsche Tierschutzbund, Misereor, Brot für die Welt, attac, Demeter sowie zahlreiche Bauernorganisationen und Organisationen des ökologischen Landbaus an. Ich zeige Gesicht für die Begrenzung der Intensivtierhaltung. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft.

Rede vom 16. Januar 2013 anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Hauptstadtflughafen BER“: Das Jahr 2012 endete mit einer Aktuellen Stunde. Wozu? Zum „Flughafen Berlin Brandenburg“. Dort wurden meinerseits schon viele Fragen an die Bundesregierung gestellt. Ja, diese Flughafenkrise ist ganz unbestritten ein Debakel. Sie ist kein Ruhmesblatt für Regierende, für Experten und Expertinnen, egal ob auf Bundes- oder Länderebene, und egal welche großen Unternehmen – Bosch, Siemens und andere – daran beteiligt gewesen sind.

Am 7. Januar trafen sich Studierende der Katholischen Hochschule Köln mit mir im Paul-Löbe-Haus zu einer gesundheits- und pflegepolitischen Diskussion. Eine der Hauptfragen: Was ist zu tun, damit sich beruflich Pflegende stärker für eigenständige berufspolitische Belange engagieren? Die über 60 Studentinnen und Studenten qualifizieren sich neben ihrer beruflichen Praxis in verschiedenen Heil- und Pflegeberufen für Leitungsfunktionen im Gesundheitswesen und im Sozialmanagement, sind also besonderes motiviert, Zukunftsweisendes aus der Gesundheitspolitik zu erfahren.

„Wie stehen Sie zur Pflegekammer?“ war gleich zu Beginn die Frage eines Studenten.