Mechthild Rawert

Mich ärgert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder unangenehme Erfahrungen mit Dienstleistern machen. Dazu gehören z. B. überhöhte Zinsen beim Dispositionskredit, viel zu komplexe Informationen auf Lebensmittelverpackungen oder Probleme beim Anbieterwechsel - z.B. wochenlanges Warten auf die Freischaltung des Telefonanschlusses - im Bereich der Telekommunikation. Es ist nicht einzusehen, warum Banken sich Geld zu Zinssätzen von 1% bei der Europäischen Zentralbank leihen können und dann bei geduldeten Überziehungskrediten 16% und mehr an Zinsen kassieren. Im Gesundheitsbereich gibt es auch Beispiele. So werden die Beschwerden über den Verkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) immer zahlreicher.

Die Entscheidung für das Leben, für eine Organspende ist mir ein Herzensanliegen.  Deshalb ist der 01. November 2012 für mich und andere potentielle OrganspenderInnen ein wichtiges Datum: Seitdem ist die Entscheidungslösung in Kraft. Dafür hat sich unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, der 2010 seiner Frau eine Niere spendete, stark gemacht. Wir wollen mehr OrganspenderInnen in Deutschland. Deshalb ermutige ich alle, sich mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen.

Seit Jahren kämpft die SPD-Bundestagsfraktion für eine Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln. Ausgelöst durch Berichte über die Honorarvorträge von Peer Steinbrück rückte das Thema Nebeneinkünfte endlich wieder auf die Tagesordnung des Bundestages.

Entgegen des großen Geschreis im Vorfeld stimmten die CDU-, CSU- und FDP-Abgeordneten drei Gesetzentwürfe - zwei gemeinsam von SPD und Grüne und einer von der SPD alleine - nieder. Wir SozialdemokratInnen wollen Transparenz: „Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ (Drs. 17/11331), den Antrag „Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen“ (Drs. 17/11332) und - nur die SPD-Fraktion - den Antrag „Karenzzeit für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen“ (Drs. 17/11318).Unsere Anträge sind von Schwarz-Gelb alle abgelehnt worden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will gute Arbeit für Menschen schaffen, die sehr lange arbeitslos sind und auf dem regulären Arbeitsmarkt heute kaum Chancen haben. Wir wenden uns an die Menschen, die von Schwarz-Gelb vergessen und abgehängt wurden.

Statt Arbeitslosigkeit wollen wir Arbeit finanzieren. Mit unserem Antrag „Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen“ (Drs. 17/11199) sollen bis zu 200.000 Menschen in Beschäftigung kommen.

Knapp 14 Tage nach dem ersten „Tag für Menschen mit Behinderung“ des Deutschen Bundestages war die vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag geprägt von behindertenpolitischen Anträgen und Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen.

Mit dem am 9. November verabschiedeten „Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs“ erhalten Pflegebedürftige die Möglichkeit, sich von im so genannten "Arbeitgebermodell" beschäftigten Assistenzpflegekräfte nicht nur im Krankenhaus sondern in Zukunft auch in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen pflegen zu lassen. Konkret bedeutet das: Das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung sowie die Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfe werden für die Dauer dieser Aufenthalte weitergezahlt.