Mechthild Rawert

CDU/CSU und FDP gefährden die Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen und damit das solidarische Gesundheitssystem in Deutschland“, so meine Meinung und die der SPD-Bundestagsfraktion.  

Was ist geschehen? Auf Antrag der Regierungsfraktionen ist im Deutschen Bundestag am 18. Oktober die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen worden. Damit wollen die Regierungsfraktionen die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht unterordnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den Regierungsentwurf zwar noch einen Tag vorher verändert – wohl weil ihm selber mulmig wurde. Ergänzt wurde, dass Kartellbehörden bei Anwendung von GWB-Vorschriften den Versorgungsauftrag der Krankenkassen berücksichtigen und bei der Anwendung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen deren im Sozialgesetzbuch V festgelegten Versorgungsauftrag berücksichtigen müssen.

„Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund“, forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert 299 Menschen mit Handicaps und ihre persönlichen Assistenzen auf dem ersten „Tag der Menschen mit Behinderung“ des Deutschen Bundestages auf. „Sie sind hier als StaatsbürgerInnen, die Politik aus einer besonderen Lebensperspektive kommentieren können.“ Die fraktionsübergreifend organisierte Veranstaltung fand am 26./27. Oktober im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt. Mit dabei war auch Gerd Miedthank, Vorstandsmitglied der  Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“.

Mit unserem Antrag „Potentiale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ (Drs. 17/11145), unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Initiative der Stadtstaaten Berlin und Hamburg und des Bundesrates. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Potenzial von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für Kreativität und gesellschaftliche Teilhabe aufgrund der bestehenden Haftungsrisiken brachliegt. Auch auf meinen beiden Fraktion vor Ort Veranstaltungen zum Thema Netzpolitik war deutlich geworden: der Zugang zum Internet sollte als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden.

Gegen den Widerstand der SPD haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag am 25. Oktober die Verdienstgrenze für Minijobs ab dem 1. Januar 2013 um 50 Euro auf 450 Euro monatlich erhöht.

Für mich ist klar: Minijobs sind gerade für Frauen eine Armutsfalle - Armut beim Einkommen, Armut beim Umsetzen erworbener Qualifikationen, Armut in der Rente. Die Anhebung bewirkt keinen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt. Trotz bestehender Versicherungspflicht werden auch keine nennenswerten Rentenanwartschaften erbracht. Schwarz-Gelb baut lediglich die Existenz von unterbezahlter und schlecht abgesicherter Arbeit aus. Der Großteil der in einem Minijob Beschäftigten ist weiblich, verdient unter 8,50 Euro die Stunde und geht keiner weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Mit der unsinnigen Ausweitung wird die Diskriminierung innerhalb der Arbeit noch zementiert. Unlängst hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding unter dem Motto „Die gläserne Decke durchstoßen“ eine europaweite Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen gefordert. Ein wichtiges Signal für Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit.

Bei der Bundestagswahl 2013 werden Überhangmandate nun vollständig ausgeglichen. Darauf haben sich SPD, CDU/ CSU, FDP und Grüne verständigt. Künftig wird der Deutsche Bundestag streng nach dem Proporz des Zweitstimmenergebnisses zusammengesetzt. Überhangmandate können die Mehrheiten im Bundestag nicht länger umdrehen! Dieses Ergebnis ist ein großer Verhandlungserfolg für uns.

Als Demokratin ist mir wichtig: Mit den neuen Ausgleichsmandaten wird sichergestellt, dass künftig jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Damit erfüllen wir das zentrale Versprechen der Demokratie: Das gleiche Wahlrecht für alle. Wählerinnen und Wähler können sich jetzt darauf verlassen, dass das Wahlrecht ihren Willen umsetzt und die Mehrheiten korrekt abbildet.