Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Ruanda: Der Aussöhnungsprozess darf nicht erlöschen.

26 Oktober, 2020 - 12:43

Link https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ruanda-node/bilateral/212032

. Mich verbindet mit Ruanda eine Reise im Jahr 2011, die ich als damaliges Mitglied des fraktionsübergreifenden Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung

Link https://www.dsw.org/parlamentarischer-beirat/

unternommen habe. Politischer Schwerpunkt dieser Reise waren die „vulnerable girls“, war die gesundheitliche Versorgung, die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung und Rechte für Mädchen und Frauen, die Stärkung sexueller Aufklärung und Familienplanung.

10. „Victoire Day“ in Ruanda

Daran erinnerte sich auch Dr. Jean Paul Rwasamanzi, der mich am 14. Oktober im Deutschen Bundestag besuchte. Für ihn ist der 14. Oktober seit 2010 kein normales Datum. 2010 wurde an diesem Tag die Oppositionspolitikerin und nicht zur Wahl zugelassene Präsidentschaftskandidatin Victoire Ingabire Umuhoza

Link https://www.youtube.com/watch?v=MI3lgDVbZdQ

verhaftet. Erst acht Jahre später kam sie gemeinsam mit über 2.000 politischen Häftlingen wieder frei. Für die demokratischen Oppositionsgruppen in Ruanda ist der 14. Oktober ein bedeutungsvoller Tag. Der Menschenrechtsaktivist und Genosse der SPD Brunnenviertel (17. Abteilung) setzt sich seit vielen Jahren als Mitglied der „Initiative Ruanda in Deutschland“ für die Aufarbeitung der schrecklichen Verbrechen an der ruandischen Zivilbevölkerung und für den Demokratisierungsprozess in seinem früheren Heimatland ein.

Demokratisierungsprozess und Menschenrechtslage in Ruanda

Jean-Paul Rwasamanzi äußerte mit großer Sorge, dass sich die Menschenrechtslage - insbesondere die Situation für Frauen - in letzter Zeit verschlechtert habe. Wieder stark zugenommen hätten die Repressionen gegenüber demokratischen Oppositionskräften. Victoire Ingabire Umuhoza sei seit ihrer Haftentlassung unter Hausarrest gestellt und politisch isoliert. Wir sind uns einig, dass sowohl Deutschland als auch weitere EU-Partner mit diplomatischem Einfluss den demokratischen Aussöhnungsprozess stärken muss.

Was tun?

Zwar habe ich mich seit längerem nicht mehr mit der speziellen Situation in Ruanda beschäftigt, aber ich erinnere mich gut an die großen Herausforderungen, vor denen das Land immer noch in Folge des 1994 erfolgten Genozids seitens der Hutu-Mehrheit an der Tutsi-Minderheit stand.

Um mich verstärkt auch wieder in diese Fragen einzuarbeiten, habe ich meine Mitgliedschaft in der Parlamentariergruppe Östliches Afrika

Link https://www.bundestag.de/europa_internationales/parlamentariergruppen#

beantragt. Es freut mich sehr, dass zeitgleich eine Anfrage seitens des Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung gekommen ist, ob ich erneut Beiratsmitglied werden wolle. Selbstverständlich will ich, zumal ich die Arbeit der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung

Link https://www.dsw.org/wer-wir-sind/

, die die Sekretariatsfunktion für den Beirat übernommen haben, sehr schätze.

Zwischen Deutschland und Ruanda besteht ein enges und pragmatisches Verhältnis. Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Ruanda ist ein zentraler Bestandteil des bilateralen Verhältnisses.
Mich ganz persönlich verbindet mit Ruanda eine Reise im Jahr 2011, die ich als damaliges Mitglied des fraktionsübergreifenden Parlamentarischen Beirates für Bevölkerung und Entwicklung unternommen habe. Politischer Schwerpunkt dieser Reise waren die „vulnerable girls“, waren die gesundheitliche Versorgung, die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung und Rechte für Mädchen und Frauen sowie die Stärkung sexueller Aufklärung und Familienplanung.

Weiterlesen

4. Öffentliches Hearing „Sexueller Kindesmissbrauch im Sport“

19 Oktober, 2020 - 13:35

Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veranstaltete am 13. Oktober unter dem Motto „Geschichten die zählen“ ihr 4. Öffentliches Hearing „Sexueller Kindesmissbrauch im Sport“. Sexualisierte Gewalt und sexueller Missbrauch im Sport sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch die Strukturen des organisierten Sports begünstigt wird. Es braucht mehr Prävention, braucht mehr Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen.

Mir ist das Thema wichtig: Sexueller Kindesmissbrauch ist im Breiten- und Leistungssport noch immer stark tabuisiert und wird gesellschaftlich längst noch nicht ausreichend thematisiert. Betroffene sexualisierter Gewalt im Sport erzählten ihre emotional stark aufwühlenden Erlebnisse und verweisen auf dramatische Versäumnisse der Vereine aber auch der Politik.

Die "Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs" veranstaltete am 13. Oktober 2020, unter dem Motto: „Geschichten die zählen“, ihr 4. Öffentliches Hearing „Sexueller Kindesmissbrauch im Sport“. Sexualisierte Gewalt und sexueller Missbrauch im Sport sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch die Strukturen des organisierten Sports begünstigt wird. Es braucht mehr Prävention, braucht mehr Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen.

Weiterlesen

Wir brauchen eine paritätische Wahlrechtsreform. Persönliche Erklärung Mechthild Rawert, MdB

14 Oktober, 2020 - 12:19

Mit der Parität im Parlament werden wir zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Belangen kommen: „Wir streben eine Gesellschaft mit gleichen Verwirklichungschancen von Frauen und Männern an, in der die Chancen und Risiken im Lebensverlauf gleich verteilt sind“.

Daher habe ich zum Tagesordnungspunkt ZP 10 Bundeswahlgesetz (Wahlversammlungen) der Plenarsitzung am 09.10.2020 eine persönliche Erklärung nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben.

Der geringere Anteil an Frauen im Deutschen Bundestag zeigt: Parteiinterne Quoten und freiwillige Selbstverpflichtungen weniger Parteien reichen nicht aus. Vielmehr brauchen wir gesetzliche Regelungen im Wahlrecht, die die verfassungswidrige Unterrepräsentation von Frauen im Parlament beenden. Fakt ist: Wir brauchen eine paritätische Wahlrechtsreform.

Bereits seit 26 Jahren verpflichtet uns das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 2 zum Handeln: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Im letzten Koalitionsausschuss wurde die Reform des Bundestagswahlrechts zwar heftig diskutiert, aber am Ende langte es nur für einen Kompromiss: Zur Bundestagswahl im September 2021 gibt es eine Zwischenlösung. Eine echte Reform ist erst für 2025 geplant. Eingesetzt wird eine Reformkommission, die unter anderem auch prüfen wird, mit welchen verfassungskonformen Möglichkeiten es ermöglicht wird, einen gleichen Anteil von Frauen und Männern im Bundestag zu erreichen. Die Ergebnisse sollen spätestens Mitte 2023 vorliegen, können also erst zur übernächsten Bundestagswahl 2025 zur Anwendung kommen. Ich erwarte, dass diese Reformkommission paritätisch besetzt ist.

Der massive Widerstand der CDU/CSU-Fraktionen gegen den grundgesetzlichen Handlungsauftrag zur Gleichstellung führt dazu, dass kein Vorschlag zu einer Wahlrechtsreform vorliegt, der auch eine paritätische Regelung vorsieht. Angesichts des historisch niedrigen Frauenanteil im Bundestag ist dieser Widerstand mehr als beschämend und für alle an Chancengleichheit, Demokratie und Gleichstellung interessierten Bürgerinnen* und Bürger* ein Schlag ins Gesicht.

Ich bin gewiss: Mit der gleichen Repräsentation von Frauen im Parlament werden wir zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Belangen kommen: „Wir streben eine Gesellschaft mit gleichen Verwirklichungschancen von Frauen und Männern an, in der die Chancen und Risiken im Lebensverlauf gleich verteilt sind“. Für dieses im Zweiten Gleichstellungsbericht formulierte Ziel zu kämpfen lohnt sich.

Ich stimme dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD dennoch zu.

Daher habe ich zum Tagesordnungspunkt ZP 10 "Bundeswahlgesetz" (Wahlversammlungen) der Plenarsitzung am 09.10.2020 eine Persönliche Erklärung nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben.

Weiterlesen

Wir brauchen ein Äquivalent zur Mietpreisbremse auch für Gewerbe. Meine Rede im Plenum

9 Oktober, 2020 - 12:35

Bitte hier die Rede aus dem offiziellem Sitzungsprotokoll verlinken -

am 08.10.2020 habe ich deutlich gemacht, dass wir auch im Deutschen Bundestag über die grundsätzliche Frage der Regulierung von Gewerbemieten sprechen müssen.

Es ist traurig zu sehen, wenn in den Kiezen immer mehr Traditionsläden schließen. Häufig wäschst aus dem Miteinander von Kleingewerbetreibenden, Kulturschaffenden und Bewohner*innen nachbarschaftliches Engagement; da entstehen Projekte und Initiativen. In meiner Rede am gestrigen 8. Oktober 2020 habe ich deutlich gemacht, dass wir auch im Deutschen Bundestag über die grundsätzliche Frage der Regulierung von Gewerbemieten sprechen müssen.

Weiterlesen

Ich bin für die Verankerung der Parität im Wahlrecht für Listen- und Direktmandate. Persönliche Erklärung Mechthild Rawert, MdB

9 Oktober, 2020 - 10:16

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 16, zweite und dritte Beratungen zu den Entwürfen eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drucksachen 19/22504, 19/22894 und 19/14672 am 8. Oktober 2020.

Nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag sank der Frauenanteil unter den Abgeordneten von 37,3 Prozent auf 30,7 Prozent. In jedem deutschen Parlament stellen Männer die Mehrheit - mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das beschämend.

Leider liegt bisher weder ein zwischen den Koalitionsfraktionen abgestimmter noch von den Oppositionsfraktionen vorgelegter Vorschlag vor, der eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern schon bei der nächsten Bundestagswahl 2021 sicherstellt. So wird eine historische Chance verpasst.

Diese fortdauernde, strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Politik muss endlich überwunden werden. Sowohl unser Grundgesetz (Art. 3, Abs. 2) als auch internationale Übereinkommen wie die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen (CEDAW) verlangen bestehende Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen. Fakt ist und die gegenwärtige Corona-Krise zeigt es erneut wie im Brennglas: Die Krisenbewältigung sowie Fortschritte zu wichtigen Zukunftsthemen, wie der digitalen Transformation, dem Klimaschutz oder der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, werden nur gelingen und demokratisch entschieden, wenn Frauen ihre Perspektiven gleichberechtigt einbringen und mitgestalten können.

Ich bin für die Verankerung der Parität im Wahlrecht für Listen- und Direktmandate. Gleiches fordern gleichstellungsorientierte Frauen* und Männer* aus berufs-, sozial-, gesellschafts- und frauenrechtspolitischen Verbänden, aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, Sport, Kultur, Medien und Wirtschaft aus allen Regionen Deutschland.

Fakt ist, dass in vielen europäischen Mitgliedsstaaten Paritätsregelungen bereits erfolgreich angewandt werden, z.B. in Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal, Irland, Polen und Slowenien. Diesen guten Beispielen ist zu folgen. Dem Deutschen Bundestag ist ein Paritätsgesetz vorzulegen. Mehr Frauen in den Bundestag - 50:50 ist das Ziel.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 16, zweite und dritte Beratungen zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drucksachen 19/22504, 19/22894 und 19/14672 am 8. Oktober 2020.