Mechthild Rawert

Am 08. September 2020 stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ihren Ende August veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder den Mitgliedern der Arbeitsgruppen Recht und Verbraucherschutz (RuV) sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ) der SPD-Fraktion vor. Eines wird sehr deutlich: Die effektive Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist für sie eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen und eine zentrale Aufgabe des Staates. Beabsichtigt ist, dass der Gesetzentwurf in Bälde ins Parlament kommt. Ich bin mir sicher: Für uns alle muss der Schutz von Kindern vor solch schlimmen, traumatisierenden Gräueltaten oberste Priorität haben, was sich auch im Strafrahmen widerspiegeln muss.

Der Entwurf beinhaltet Vorschläge zu schärferen Strafen, einer effektiveren Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz. Dabei geht es zum einen um weitgehende Reformen im Strafrecht. Da Strafrecht alleine aber nicht ausreicht, liegt ein weiterer Fokus auf Prävention, Stärkung von Kinderrechten und einer besseren und gezielteren Aus- und Weiterbildung der Jugend- und Familienrichter*innen sowie der Staatsanwält*innen.

Die Verwirklichung von Gleichstellung ist ein Grundpfeiler unserer pluralen und weltanschaulich offenen Demokratie. Gleichberechtigung gehört zu den Grundrechtsgrundsätzen unserer Verfassung. Schändlicherweise versuchen autoritäre, neurechte und menschenfeindliche Ideologien und Bewegungen häufig, den Anti-Feminismus und das Anti-Gendering als ihren Türöffner und Verstärker zu nutzen. Darauf habe ich in meiner aktuellen Rede am Freitag, 18. September 2020 im Deutschen Bundestag hingewiesen.

Quelle: TV Berlin, Aus dem Bundestag, Sendung vom 14.09.2020

Mit der Verabschiedung des Gesetzes „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erschweren wir die Abzocke mit missbräuchlichen Abmahnungen, die nur dazu dienen, Abmahnkosten und hohe Vertragsstrafen zu kassieren. Wir schützen so insbesondere kleine Unternehmen, Online-Shops und Vereine vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen.

Dass sich diese Abzocke nicht mehr lohnt, da kein Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht, freut mich als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion sehr. Ebenso freut es mich, dass wir auf Drängen der SPD eine Regelung durchgesetzt haben, mit der die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer oder Seitspiegel endlich aufgebrochen wird. Autoersatzteile unterliegen damit nicht mehr dem Designschutz und werden deutlich preiswerter – leider auf Drängen der Union nur für neue Designs. Obwohl hierdurch viele Autofahrer*innen, aber auch die Wirtschaft und vor allem kommunale Unternehmen mit ihren Fuhrparks einen teilweise sehr hohen Schaden erleiden, hat die Union es vehement abgelehnt, diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden. Seien Sie gewiss, wir machen uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür stark.

Sie können meine Rede im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen. Unten können Sie ebenfalls mein Redemanuskript nachlesen:

Moria brennt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer solchen Katastrophe in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln kommt. Als Arbeitsgemeinschaft Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir eine unmittelbare Evakuierung von Moria.

Bundesinnenminister Seehofer und die CDU/CSU müssen endlich zulassen, dass aufnahmebereite Bundesländer, Städte und Gemeinden sofort helfen können. Und wir brauchen endlich ein humanes und solidarisches Asylsystem in Europa, damit sich die schrecklichen Geschehnisse in Moria und anderswo nicht wiederholen.
Unsere Forderungen: