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Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird verschärft

22 September, 2020 - 17:40

Am 08. September 2020 stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ihren Ende August veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder den Mitgliedern der Arbeitsgruppen Recht und Verbraucherschutz (RuV) sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ) der SPD-Fraktion vor. Eines wird sehr deutlich: Die effektive Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist für sie eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen und eine zentrale Aufgabe des Staates. Beabsichtigt ist, dass der Gesetzentwurf in Bälde ins Parlament kommt. Ich bin mir sicher: Für uns alle muss der Schutz von Kindern vor solch schlimmen, traumatisierenden Gräueltaten oberste Priorität haben, was sich auch im Strafrahmen widerspiegeln muss.

Der Entwurf beinhaltet Vorschläge zu schärferen Strafen, einer effektiveren Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz. Dabei geht es zum einen um weitgehende Reformen im Strafrecht. Da Strafrecht alleine aber nicht ausreicht, liegt ein weiterer Fokus auf Prävention, Stärkung von Kinderrechten und einer besseren und gezielteren Aus- und Weiterbildung der Jugend- und Familienrichter*innen sowie der Staatsanwält*innen.

Jede*r hat das Recht auf Gleichstellung. Meine Rede im Plenum

21 September, 2020 - 18:31

Die Verwirklichung von Gleichstellung ist ein Grundpfeiler unserer pluralen und weltanschaulich offenen Demokratie. Gleichberechtigung gehört zu den Grundrechtsgrundsätzen unserer Verfassung. Schändlicherweise versuchen autoritäre, neurechte und menschenfeindliche Ideologien und Bewegungen häufig, den Anti-Feminismus und das Anti-Gendering als ihren Türöffner und Verstärker zu nutzen. Darauf habe ich in meiner aktuellen Rede am Freitag, 18. September 2020 im Deutschen Bundestag hingewiesen.

 

Pflegeberufe - es bedarf es noch sehr viel mehr Unterstützung als bisher zugesagt! Zu Gast bei TV Berlin

15 September, 2020 - 10:31


Quelle: TV Berlin, Aus dem Bundestag, Sendung vom 14.09.2020

Schluss mit Abzocke durch missbräuchliche Abmahnungen. Meine Rede im Plenum

13 September, 2020 - 15:09
Rede 
2./3. Lesung Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Drucksache 19/12084) 
Sehr geehrter Herr/Frau Bundestagspräsidentin, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 
es ist gut, dass das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs jetzt kommt. Dass es kommt, ist der Beharrlichkeit der SPD zu verdanken. Wir schützen mit dem Gesetz insbesondere kleine Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen. Wir schützen zum Beispiel die vielen kleinen Händler, die jetzt in der Corona-Zeit Masken selbst nähen und online verkaufen. Für die ist das ein echtes Problem wenn sie plötzlich von einer solchen Abmahnung betroffen sind. 
Natürlich ist es richtig und wichtig für den freien Wettbewerb, dass Abmahnungen – etwa gegen gesetzliche Informationspflichten – möglich sind. Aber der Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen, der ist auch wichtig. Denn nicht selten sind solche Abmahnungen existenzbedrohend. 
Die Masche war bisher folgende: Abzocker durchsuchen Webseiten automatisiert nach Minimalverstößen und versenden dann eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief. Möglichst viele Abmahnungen mit möglichst wenig Aufwand. Sie tun das offenkundig nicht, um fairen Wettbewerb sicherzustellen. Sondern, um Kostenerstattung und Vertragsstrafen zu kassieren. 
Künftig werden sich solche missbräuchliche Abmahnungen nicht mehr lohnen. Das ist gut so. 
Es ist auch gut, dass die SPD eine Neuregelung der Reparaturklausel im Designrecht durchsetzen konnte. Damit wird der Markt für sichtbare Ersatzteile künftig geöffnet. Die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer und Co wird endlich aufgebrochen. Dies gilt für alle Designs, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet werden. 
Leider hat die Union es aber vehement abgelehnt, diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden. Leidtragende sind viele Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch die Wirtschaft und kommunale Unternehmen. Für die Berliner Verkehrsbetriebe oder die Berliner Stadtreinigung etwa heißt das: weiter hohe Kosten. Wir werden uns daher auch künftig dafür einsetzen, dass die Regelung auch auf den Bestandsmarkt ausgeweitet wird. Denn dann kann sie schneller Wirkung entfalten. Das ist im Interesse der Kommunen, der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher.  

Mit der Verabschiedung des Gesetzes „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erschweren wir die Abzocke mit missbräuchlichen Abmahnungen, die nur dazu dienen, Abmahnkosten und hohe Vertragsstrafen zu kassieren. Wir schützen so insbesondere kleine Unternehmen, Online-Shops und Vereine vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen.

Dass sich diese Abzocke nicht mehr lohnt, da kein Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht, freut mich als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion sehr. Ebenso freut es mich, dass wir auf Drängen der SPD eine Regelung durchgesetzt haben, mit der die Monopolstellung der Hersteller für Kotflügel, Scheinwerfer oder Seitspiegel endlich aufgebrochen wird. Autoersatzteile unterliegen damit nicht mehr dem Designschutz und werden deutlich preiswerter – leider auf Drängen der Union nur für neue Designs. Obwohl hierdurch viele Autofahrer*innen, aber auch die Wirtschaft und vor allem kommunale Unternehmen mit ihren Fuhrparks einen teilweise sehr hohen Schaden erleiden, hat die Union es vehement abgelehnt, diese Regelung auch auf ältere Fahrzeuge anzuwenden. Seien Sie gewiss, wir machen uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür stark.

Sie können meine Rede im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen. Unten können Sie ebenfalls mein Redemanuskript nachlesen:

Moria evakuieren – Forderungen der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion

10 September, 2020 - 15:45

Moria brennt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer solchen Katastrophe in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln kommt. Als Arbeitsgemeinschaft Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir eine unmittelbare Evakuierung von Moria.

Bundesinnenminister Seehofer und die CDU/CSU müssen endlich zulassen, dass aufnahmebereite Bundesländer, Städte und Gemeinden sofort helfen können. Und wir brauchen endlich ein humanes und solidarisches Asylsystem in Europa, damit sich die schrecklichen Geschehnisse in Moria und anderswo nicht wiederholen.
Unsere Forderungen:

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