Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Pressemitteilung: 25. November: Geschlechtsspezifische Gewalt strafrechtlich stärker ahnden

25 November, 2020 - 11:18

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden.
Mechthild Rawert und Karl-Heinz Brunner, zuständige Berichterstatter*innen der AG Recht und Verbraucherschutz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, erklären:

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Jetzt geschlechtliche Selbstbestimmung ermöglichen! Frauenrechtskonvention: Frauenrechte stehen der Entfaltung der Geschlechtsidentität*en nicht entgegen.

22 November, 2020 - 22:34

Unsere Gesellschaft muss lernen, stereotype binäre Rollenbilder, die zumeist mit einer Benachteiligung von Frauen verbunden sind, zu überwinden. Gleichermaßen muss unsere Gesellschaft die Vielfalt der Geschlechteridentitäten von Kindesbeinen an akzeptieren zu lernen. Wir wissen, dass heteronormative Geschlechterordnungen zu Diskriminierung und Ausgrenzung führen. Es sind politischerseits medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine geschlechtliche Selbstbestimmung möglich machen.

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Corona: Vom Sorgen um die Demokratie bis hin zu politischen Widerwärtigkeiten

17 November, 2020 - 16:09

Mechthild im Bundestag

Für uns alle ist die Corona-Pandemie keine einfache Zeit, weder im privaten, im beruflichen noch im ehrenamtlichen Bereich, weder im Hinblick auf die Fürsorge für Familienmitglieder oder Freund*innen noch hinsichtlich des richtigen Verhaltens zur eigenen Gesunderhaltung. Trotz der Pandemie-Erschöpfung bleibt jede*r einzelnen Person, bleibt uns als Gesellschaft aber gar nichts anderes übrig als mit dem wahrlich ungeliebten Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 zu leben. Wie lange noch, kann derzeit meines Wissens nach niemand seriös sagen.

Ich bin dankbar, dass wir anders als noch im Frühjahr mittlerweile mehrere Lichtlein am Ende des Corona-Tunnels sehen – ich denke an die bessere (wenn auch nicht in jedem Falle schon gute) Ausstattung von Pflegeeinrichtungen mit Hilfsmitteln, denke an die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App, denke an die Chance, im kommenden Jahr über Impfstoffe zu verfügen, denke an die Entwicklung von Medikamenten, die einen schweren Krankheitsverlauf abmildern helfen und bin stetig dankbar für die vielen Menschen, die uns bei unseren gesundheitlichen, betrieblichen und psychischen Sorgen kompetent zur Seite stehen.

Jede und Jeder kann jeden Tag aber auch selbst etwas zu tun und eine gewichtige Entscheidung treffen: Will ich in einer Gesellschaft des sozialen Zusammenhaltes oder in einer Gesellschaft, die gespalten ist, leben? Jede und Jeder kann sich im eigenen Verhalten dazu jeden Tag neu verantworten.

Vom (vermeintlichem) Sorgen um die Demokratie

Meine Abgeordnetenbüros werden – wie bei anderen Abgeordneten auch – seit einigen Tagen geflutet von Emails, Telefonaten und einzelnen Briefen, die immer wieder die gleichen Textversatzstücke entalten. Ich habe sie durchzählen lassen: Von den bis heute vorliegenden 1302 Schriftstücken kommen - soweit identifizierbar - 92 aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Diese knapp 7,1 Prozent Absender*innen werden eine Antwort erhalten. Unabhängig von dieser gezielt gesteuerten Überflutungsaktion mit dem Ziel, die Ressourcen von demokratisch gewählten Abgeordneten in Beschlag zu nehmen, finde ich viele der Aussagen ziemlich schwer erträglich, egal, ob es sich um die Leugnung der Existenz des Virus SARS-CoV-2 handelt oder um den Vorwurf ich würde einen Amtseid brechen.

Politische Widerwärtigkeiten

Politisch widerwärtig empfinde ich vor allem die Schreiben, in denen behauptet wird, dass das am 18.11.2020 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehende Dritte Bevölkerungsschutzgesetz den Weg in eine Diktatur ebne. Dieses Gesetz wird verglichen mit dem von Nationalsozialisten 1933 auf den Weg gebrachten Ermächtigungsgesetz. Für eine demokratisch gesinnte Bürgerin und Abgeordnete, die vor wenigen Tagen noch anlässlich der Reichsprogromnacht Stolpersteine zur Erinnerung an die Millionen jüdischer Opfer nationalsozialistischer Willkür geputzt hat, ist diese Verhöhnung unerträglich.

Unerträglich sind die Anmutungen auch, weil die SPD-Reichstagsfraktion am 23.3.1933 die einzige Fraktion war, die geschlossen das Ermächtigungsgesetz

https://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-22/freiheit_und_leben_kann_man_uns_nehmen_die_ehre_nicht

der Nazis abgelehnt hat und somit das Ansehen der deutschen Demokratie rettete. Es war Otto Wels, der in seiner berühmten Rede

https://soundcloud.com/spdfraktion/rede-von-otto-wels-gegen-das

die Ablehnung der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis begründete. Nur die verbliebenen 94 SPD-Abgeordneten stimmten gegen die Selbstenthauptung der Weimarer Republik. 26 sozialdemokratische Abgeordnete waren bereits inhaftiert oder vor dem Nazi-Terror geflohen. Aufgrund der Verfolgung konnte die gesamte Fraktion der KPD nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ihre Abgeordneten waren entweder in Haft, untergetaucht oder auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund ist ein solcher Vergleich nicht nur geschichtsvergessen sondern politisch widerwärtig.

Auch im heutigen Bundestag sitzen Abgeordnete, die in einer Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz diese politischen Widerwärtigkeiten kund tun. Braunes Gedankengut in der AfD zeigt hier deutlich seine Fratze.

Was passiert am 18.11.2020 vor dem Reichstagsgebäude?

Mir sind derzeit sechs Demonstrationsanmeldungen mit insgesamt rund 5000 angemeldeten Teilnehmer*innen bekannt, die verstärkt an den Eingängen der Bundestagsgebäude stattfinden sollen. Zu diesen Demonstrationen mobilisieren „Corona-Leugner*innen“, eine vielschichtige Mischung aus besorgten Bürger*innen, Impf-Gegner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen ebenso wie gefährliche Mischungen aus Reichsbürger*innen, AfD-Mitgliedern, rechtsextremen Organisationen wie die NPD oder die Identitäre Bewegung. In zahlreichen der bundesweiten Aufrufen führt der Vergleich mit dem „Ermächtigungsgesetz“ dazu, dass es legitim sei, Gewalt gegen den Staat und seine Behörden auszuüben. Ebenso wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)

https://www.mbr-berlin.de/?lang=de

sehe ich hier „alle Zutaten für einen dynamischen und potentiell gewalttätigen Verlauf der Proteste“. Auch hier trägt Jede und Jeder Verantwortung sich selbst und dem demokratischen Rechtsstaat gegenüber. Jede*r weiß, hinter wessen Fahne bei Anwesenheit hinterher gelaufen wird.

Die Mitarbeiter*innen meines Bundestagsbüros werden an diesem Tag auf jeden Fall im Homeoffice arbeiten.

Im Rahmen einer Persönlichen Erklärung werde ich mich morgen zum Verfahren und zum Inhalt des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes äußeFür uns alle ist die Corona-Pandemie keine einfache Zeit, weder im privaten, im beruflichen noch im ehrenamtlichen Bereich, weder im Hinblick auf die Fürsorge für Familienmitglieder oder Freund*innen noch hinsichtlich des richtigen Verhaltens zur eigenen Gesunderhaltung. Trotz der Pandemie-Erschöpfung bleibt jede*r einzelnen Person, bleibt uns als Gesellschaft aber gar nichts anderes übrig als mit dem wahrlich ungeliebten Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 zu leben. Wie lange noch, kann derzeit meines Wissens nach niemand seriös sageIch bin dankbar, dass wir anders als noch im Frühjahr mittlerweile mehrere Lichtlein am Ende des Corona-Tunnels sehen – ich denke an die bessere (wenn auch nicht in jedem Falle schon gute) Ausstattung von Pflegeeinrichtungen mit Hilfsmitteln, denke an die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App, denke an die Chance, im kommenden Jahr über Impfstoffe zu verfügen, denke an die Entwicklung von Medikamenten, die einen schweren Krankheitsverlauf abmildern helfen und bin stetig dankbar für die vielen Menschen, die uns bei unseren gesundheitlichen, betrieblichen und psychischen Sorgen kompetent zur Seite stehen.

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Mensch ist nie zu alt fürs Internet. 8. Altersbericht der Bundesregierung

16 November, 2020 - 17:09

Die Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Megatrend. Die zunehmenden Technisierungs- und Digitalisierungsprozesse betreffen auch die Lebenswelten älterer Menschen. Die Digitalisierung verändert in großer Geschwindigkeit für alle Generationen die Art zu leben grundlegend. „Die Frage lautet nicht, ob wir zu einer digitalen Gesellschaft werden, sondern vielmehr wie es uns gelingt, den Wandel so zu gestalten, dass die Digitalisierung ihre Versprechen für ein besseres Leben und eine lebendige Demokratie einlöst“, so die von der Bundesregierung im August 2018 einberufene interdisziplinäre und paritätisch besetzte Sachverständigenkommission für den Achten Altenbericht. Der Auftrag lautete, Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Senior*innenpolitik unter den Bedingungen der Digitalisierung zu erarbeiten.

Die Corona-Pandemie hat in der Entstehungsphase des Achten Altenberichts noch keine Rolle gespielt. Es gilt aber auch hier: Durch die Pandemie ist wie unter einem Brennglas noch mal deutlicher geworden, wie drängend das Thema und die damit verbundenen Herausforderungen (z.B. die Möglichkeit von Videoanrufen, Internet als Informationsquelle) ist. Wir wissen, dass der digitale und der demografische Wandel zeitgleich stattfindet. Angesichts des ansteigenden Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung gilt es JETZT die Chancen für mehr Teilhabe, Lebensqualität und Sicherheit für alle Bürger*innen, insbesondere die Älteren, zu sichern.

Nachhaltige digitale Senior*innenpolitik sichern

Der Deutsche Bundestag debattierte in Erster Lesung am 6.11.2020 den Achten Altersbericht (Stellungnahme der Bundesregierung und Sachverständigenbericht)

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/216/1921650.pdf

mit dem Schwerpunktthema „Ältere Menschen und Digitalisierung“. Schon im Vorfeld des Auftakts der parlamentarischen Beratung gab es u.a. vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mehrere öffentliche Videokonferenzen

https://www.achter-altersbericht.de/

zu den identifizierten drängendsten Herausforderungen, so unter anderem auch eine Online-Diskussion zum 8. Altersbericht mit Familienministerin Franziska Giffey.

Mit der Digitalisierung den Alltag selbstbestimmt gestalten

Mit entsprechenden Maßnahmen sollen alle Menschen mit Hilfe von Digitalisierung ihren Alltag selbstbestimmt gestalten und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. In folgenden Lebensbereichen und Handlungsfeldern kann die Digitalisierung nach Meinung der Sachverständigenkommission die Lebenssituation und die Lebensqualität für ältere Menschen spürbar verbessern:

• Wohnen (sicher und selbstbestimmt leben),

• Mobilität (Selbständigkeit weitestgehend erhalten),

• soziale Integration (Miteinander - aber anders),

• Gesundheit (neue Wege der Versorgung),

• Pflege (unterstützen, nicht ersetzen) sowie

• Quartier- und Sozialraum (verbinden und vernetzen).

Es stellen sich Fragen nach dem tatsächlichen Mehrwert unterschiedlicher technischer und digitaler Anwendungen für ältere Menschen und nach den Voraussetzungen und Barrieren des Einsatzes unterschiedlicher Technologien. Ebenso ist es von großer Bedeutung, ethische und rechtliche Grenzen für den Einsatz von Technologien auszuleuchten, gerade wenn es um besonders sensible Einsatzbereiche von Technik und Digitalisierung geht, etwa in der pflegerischen und in der gesundheitlichen Versorgung. Auch Aspekte des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung spielen eine zentrale Rolle.

Eine senior*innengerechte digitale Infrastruktur schaffen

Damit ältere Menschen an der Digitalisierung teilhaben können, müssen entsprechende Rahmenbedingungen erfüllt sein. So muss u.a.

• die notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden, d.h. der Zugriff auf eine ausreichende Internet- und WLAN-Verbindung ist zu gewährleisteten (bis heute haben wir in Deutschland allerdings keinen flächendeckenden Internetzugang);

• der Internetzugang muss in allen Wohnformen älterer Menschen möglich sein;

• der Internetzugang im öffentlichen Raum soll kostenfrei zur Verfügung stehen;

• eine aus Steuermitteln gespeiste Möglichkeit für den Erwerb der technischen Ausstattung bereitgestellt werden, damit entsprechende Endgeräte (Laptop, Tablet, Smartphone usw.) auch von finanziell Einkommensschwächeren beschafft werden können;

• es Möglichkeiten der Kompetenzvermittlung für die Anwendung der digitalen Technik und deren Nutzung geben.

Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass Senior*innen durchaus begeistert werden können, sich die virtuelle Welt für sich und ihren Alltag zu erobern. Der Digitale Engel

https://www.digitaler-engel.org/

in Trägerschaft von Deutschland sicher im Netz e.V. beispielsweise erklärt älteren Menschen praxisnah, persönlich und vor Ort, wie die täglichen Abläufe und Gewohnheiten durch digitale Anwendungen bereichert und erleichtert werden können. Zu diesem Zweck fährt der Digitale Engel mit einem Infomobil durch die ländlichen Regionen Deutschlands und fährt dabei rund 400 Orte an.

In Deutschland gibt es bereits ca. 540 Mehrgenerationenhäuser, die von der Bundesregierung gefördert werden. Das neue Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander

https://www.bafza.de/engagement-und-aktionen/mehrgenerationenhaeuser/bundesprogramm-mehrgenerationenhaus-miteinander-fuereinander-2021-2028/

des BMFSFJ zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Deutschland läuft von 2021 bis 2028 und bietet zahlreiche Möglichkeiten auf die Bedarfe und Interessen der Senior*innen vor Ort einzugehen.

Viele Verbände und Vereine wie beispielsweise auch die BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.

https://www.bagso.de/die-bagso/

sind bestrebt, Senior*innen für die virtuelle Welt zu befähigen. Die dazugehörige Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“

https://www.bagso.de/projekte/servicestelle-digitalisierung-und-bildung-fuer-aeltere-menschen/

unterstützt mit ihrer Internetseite www.wissensdurstig.de den Wunsch vieler älterer Menschen zu lernen und sich mit digitalen Medien auseinanderzusetzen. In ihrer Stellungnahme zum Achten Altersbericht fordert die BAGSO - analog zum „DigitalPakt Schule“ - einen „Digitalpakt Alter“

https://www.bagso.de/spezial/aktuelles/detailansicht/seniorenorganisationen-fordern-digitalpakt-alter/

Neue Altersbilder braucht das Land

Anknüpfend an den Sechsten Altersbericht sensibilisiert der Achte Altersbericht auch für differenzierte Altersbilder. Es gilt zu verhindern, dass die Debatten über das Verhältnis älterer Menschen zu Digitalisierung und Technik aber auch zur Entwicklung zahlreicher altersbezogener Technologien und Produkte durch vorurteilsreiche Brillen erfolgen. So weist der Bericht ausdrücklich darauf hin: Die Akzeptanz der digitalen Technik bei älteren Menschen ist sehr unterschiedlich. „Ältere Menschen“ sind keine homogene Gruppe. Geschlecht, Bildungsstand, finanzielle Situation, soziale Herkunft, kulturelle Prägung schaffen die unterschiedlichsten Lebenssituationen. Viele ältere Menschen praktizieren gern internetgestützte Kommunikation, während andere es ablehnen, digitale Technik zu nutzen und andere sie gern nutzen würden, sich aber die Geräte oder einen Internetzugang nicht leisten können. Gerade finanzielle Not schließe in der Gruppe der älteren Menschen einen deutlich höheren Anteil von der Teilhabe an den Möglichkeiten digitaler Technologien aus als in anderen Altersgruppen. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal.

Um hier zu Veränderungen zu kommen, braucht es nach Meinung der Sachverständigenkommission aktiver Akteuer*innen auf drei Ebenen:

• auf der individuellen Ebene (Akzeptanz),

• auf der Ebene der Institutionen und Organisationen (Ausstattung und Kompetenzvermittlung) und

• auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene (Datenschutz, Finanzierung, Sozialversicherung).

Die konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen ist für die Realisierung eines „Digitalpakt Alter“ unumgänglich. Nur so kann gewährleistet werden, dass die durch materielle Ressourcen, Bildung, Kompetenzen, Erfahrungen, Einstellungen oder auch geografische Lage des Lebensmittelpunkts unterschiedlichen Lebenslagen älterer Menschen nicht zu Benachteiligungen bzw. Privilegierungen führen.

Der Mensch steht im Mittelpunkt der Digitalisierung – wenn wir es denn wollen

Ob analog, ob virtuell: Es steht der Mensch im Mittelpunkt.

Eine achtseitige Kurzfassung des Achten Altersberichtes kann hier

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/achter-altersbericht--kurzfassung-/158672

heruntergeladen werden.

Das Internet bietet eine Fülle an interessanten Informationen und Unterhaltungsmöglichkeiten und immer mehr Senior*innen nutzen sie. Für alle Internetneulinge hat das BMFSFJ die Broschüre: „Nie zu alt fürs Internet!“

https://www.silver-tipps.de/nie-zu-alt-fuers-internet/

herausgebracht. Darin sind viele wichtige Informationen zu finden, die für und mit Senior*innen erstellturden.

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Gewerbemieten in der Corona-Krise. Meine Rede im Plenum.

11 November, 2020 - 17:03

Das Thema Mieten schlägt Wellen und erregt die Gemüter, unabhängig davon, ob es sich um bezahlbaren Wohnraum oder bezahlbare Gewerbeflächen handelt. Kein Wunder also, dass auch die Reden im Plenum zu „Gewerbemieten in der Corona-Krise“ in unterschiedlichen Erregungszuständen stattfanden. Ich habe mich aufgeregt, vor allem durch meinen direkten Vorredner.

Meine vorbereitete Rede

Wird als gesonderte Anlage beiliegend zugeschickt

wurde spontan verändert – und dann reicht nie die Zeit. Meine tatsächlich gehaltene Rede finden Sie

hier

der Link zum Video

Wichtig zu wissen ist:

Die SPD ist die Partei der Mieter*innen, der Mieter*innen von Wohnraum genauso wie von Gewerbeflächen. Wir stehen für ein soziales Mietrecht und wollen für bezahlbaren Wohnraum und für bezahlbare Gewerbeflächen sorgen.

Gut, dass der Tempelhof-Schöneberger CDU-Kollege Jan-Marco Luczak mit seinem Vorstoß, keine Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, nicht erfolgreich war – er wurde von der eigenen Fraktion wieder eingefangen.

Wir werden soziale Kriterien des Mietrechts auf das Gewerbemietrecht übertragen. Wir brauchen hier vernünftige Regelungen für Gewerbetreibende aber auch für die Träger der sozialen Infrastruktur. Kleine Gewerbetreibende wier Start Ups, wie Einzelhändler*innen, etc. müssen in den Ballungsgebieten, in den Berliner Kiezen bleiben können ebenso wie soziale Beratungsprojekte, Kitas und Jugendclubs, Frauen- und LGBTIQ*-Projekte oder Einrichtungen der Behindertenhilfe. Auch sie sind Akteure auf dem zunehmend teurer gewordenen Gewerbemieten-Markt. Ich will diesen Verdrängungseffekt nicht, denn er wirkt sich negativ auf unser kulturelles und soziales Leben aus!

Wir wollen in unseren Innenstädten ein lebendiges und solidarisches Zusammenleben und keine Ödnis. Wir müssen gemeinsam gesellschaftliche Bündnisse für bezahlbare Gewerbemieten schaffen, in denen wir Einrichtungen sozialer Träger, inhabergeführten Einzelhandel und die soziale und kulturelle Infrastruktur an einen Tisch bringen. Nur so können wir gemeinsame Lösungen finden.

Meine vorbereitete Rede (im Anhang beigefügt) wurde spontan verändert – und dann reicht nie die Zeit. Meine tatsächlich am 6. November 2020 gehaltene Rede im Plenum finden Sie hier.