Mechthild Rawert

Seit 2016 legt das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Deutschen Bundestag anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor.
Ein zentrales Thema des nun vorgelegten fünften Berichtes ist die Situation junger Menschen mit Behinderungen. Jugendliche mit Behinderungen sollten - wie alle anderen Jugendlichen auch - nach Abschluss der Schule die Möglichkeit haben, eine Ausbildung in einem regulären Ausbildungsberuf zu beginnen. Dazu ist Deutschland nach der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.

Der in dieser Woche beschlossene Bundeshalt 2021 ist stark von der Bewältigung der Covid-19-Pandemie geprägt – aber nicht nur. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die nicht nur die gesundheitliche Krise bekämpft, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die damit verbunden sind.
Wir tragen dafür Sorge, dass unser Steuersystem fair und gerecht ist. Unsere Grundhaltung dabei ist: Diejenigen, die sehr viel leisten können, sollen einen größeren Beitrag leisten als diejenigen, die weniger leisten können.

Seit 1985 begehen wir jährlich am 5. Dezember den von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag des Ehrenamtes. Das bürgerschaftliche Engagement der mehr als 30 Millionen ehrenamtlich engagierten Bürger*innen in Deutschland ist der Kitt, der unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zusammenhält. Gerade die coronabedingte Krisensituation zeigt, wie wichtig die Zeit, Leidenschaft und Kreativität der vielen zivilgesellschaftlich Engagierten für unser solidarisches und lebendiges Gemeinwesen ist.
Ich bitte diejenigen, die es sich leisten können: Spendet an die vielen gemeinnützigen Vereine und Organisationen, was das Zeug hält: Spenden macht glücklich und hilft vielen, viel Gutes zu tun.

Die gute Nachricht gleich vorab: Sie können ab jetzt Anträge auf die sogenannte „Novemberhilfe“ stellen! Die Bundesregierung und auch wir Parlamentarier*innen haben den Bürger*innen versprochen, vieles zu tun, damit wir gut durch den nun bundesweit bis zum 20. Dezember verlängerten Teil-Lockdown zu kommen. Dazu gehört vor allem auch, diejenigen finanziell zu unterstützen, die durch den angeordneten Lockdown in ihrer Geschäftstätigkeit schwer beeinträchtigt sind. Das sind Gastronomiebetriebe, Wirte und Hoteliers ebenso wie Schausteller*innen, Solo-Selbständige in Kunst und Kultur, Veranstalter*innen oder auch Kosmetiksalons und Fitnessstudios, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle eint: Sie können ihrem Gewerbe nicht nachgehen.

Corona macht die Probleme noch deutlicher - mit Blick auf den Wohnungsmarkt und die Mieten für Gewerberäume. Mit der SPD-Bundestagsfraktion stand ich zur Verlängerung des Mietmoratoriums, dessen Verlängerung dringend notwendig gewesen wäre! Ich möchte dem Koalitionspartner noch einmal verdeutlichen: Niemand soll Angst haben, aus seiner Nachbarschaft verdrängt zu werden! Deshalb setzen uns weiter für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein.

Meine am 26. November 2020 tatsächlich im Plenum gehaltene Rede finden Sie im Plenarprotokoll oder als Video hier.