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Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Grauer Pflegemarkt: Häusliche 24-Stunden-Betreuung: Was muss Politik ändern?

6 November, 2020 - 10:43

Mein Appell: Politik und Gesellschaft müssen sich stärker um die häusliche Pflege mit ihren sehr vielschichtigen offenen Baustellen kümmern. Als politisch zu gestaltende Aufgabe muss auch die sogenannte „24-Stunden-Betreuung“ begriffen werden, die heute vielfach in Schwarz- bzw. Grauarbeit geleistet wird.  Die SPD will gute Arbeit überall – also auch in Privathaushalten. Auch hierbei gilt: Für die unbezahlte Sorgearbeit sind nicht nur Frauen zuständig. Der Equal Care Gap ist durch ein modernes „“Erwerbs- und Sorgearbeits-Modell“ für jede erwachsene Person zu schließen. Wir dürfen die Ungleichbehandlung migrantischer Arbeitnehmerinnen in der sogenannten „24-Stunden-Pflege“ nicht länger hinnehmen.

SPD-Fraktion: Mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe - 100 Jahre Betriebsverfassung und Schwerbehindertenrecht

3 November, 2020 - 12:34

 

SPD-Fraktion: Mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe - 100 Jahre Betriebsverfassung und Schwerbehindertenrecht
Seit Jahren führt die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig Veranstaltungen zum Themenbereich Mitbestimmung und Teilhabe durch, an der immer zahlreiche Vertreter*innen von Betriebs- und Personalräten sowie von Schwerbehindertenvertretungen teilnehmen. Die Corona-Pandemie erforderte es, die diesjährige Veranstaltung
https://www.spdfraktion.de/mitbestimmung
am 2.11.2020 als Hybrid-Veranstaltung durchzuführen. Sehr begrüßt wurde das von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedete Positionspapier „Mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe – 100 Jahre Betriebsverfassung und Schwerbehindertenrecht“ 
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_mitbestimmung-teilhabe_20201027.pdf
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Seit Jahren führt die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig Veranstaltungen zum Themenbereich Mitbestimmung und Teilhabe durch, an der immer zahlreiche Vertreter*innen von Betriebs- und Personalräten sowie von Schwerbehindertenvertretungen teilnehmen. Die Corona-Pandemie erforderte es, die diesjährige Veranstaltung am 2.11.2020 als Hybrid-Veranstaltung durchzuführen. Sehr begrüßt wurde das von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedete Positionspapier „Mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe – 100 Jahre Betriebsverfassung und Schwerbehindertenrecht".

Parlamentarier*innengruppen des Bundestages: Menschenrechte gelten überall

2 November, 2020 - 12:08

 

Menschenrechte sind nicht westlich und nicht östlich, sie sind nicht nördlich oder südlich. Menschenrechte sind universelle Werte und Rechte und gelten für jeden Menschen auf dieser Erde überall. Menschenrechte sind Frauenrechte, sind Rechte für die LGBTIQ*-Community, sind Rechte für Menschen mit Behinderungen und gelten für ethnische und religiöse Minderheiten.
Auch wenn ich in dieser 19. Legislatur nicht mehr Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg bin, ist für mich klar: Ich will weiterhin mit Parlamentarier*innen anderer nationaler Parlamente im Dialog sein und mich auf parlamentarischer Ebene für die weltweite Durchsetzung grundlegender Menschen- und Bürger*innenrechte einsetzen. Zu unserer Arbeit gehört immer auch Offenheit und Neugierde für andere Kulturen.

Menschenrechte sind nicht westlich und nicht östlich, sie sind nicht nördlich oder südlich. Menschenrechte sind universelle Werte und Rechte und gelten für jeden Menschen auf dieser Erde überall. Menschenrechte sind Frauenrechte, sind Rechte für die LGBTIQ*-Community, sind Rechte für Menschen mit Behinderungen und gelten für ethnische und religiöse Minderheiten.
Auch wenn ich in dieser 19. Legislatur nicht mehr Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg bin, ist für mich klar: Ich will weiterhin mit Parlamentarier*innen anderer nationaler Parlamente im Dialog sein und mich auf parlamentarischer Ebene für die weltweite Durchsetzung grundlegender Menschen- und Bürger*innenrechte einsetzen. Zu unserer Arbeit gehört immer auch Offenheit und Neugierde für andere Kulturen.

Digitales interparlamentarisches Treffen: „Better Law Making from a digital perspective“

29 Oktober, 2020 - 13:57

 

Im Vordergrund des Austauschtreffens „Better Law Making from a digital perspective“ zwischen Europaparlamentarier*innen und Parlamentarier*innen verschiedener europäischer Parlamente am 27.10.2020 stand die Frage nach dem Gelingen einer besseren Rechtssetzung in Zeiten des zunehmend digitalen Fortschritts. Welche Rolle spielt Digitalisierung im Gesetzgebungsprozess und wie kann sichergestellt werden, dass neue Gesetze modernen Anforderungen entsprechen. 
Welche Verantwortung trage ich als Parlamentarierin für technologischen Fortschritt auch bei der Gesetzgebung – eine Frage, die auch ich mir stelle. Und das nicht nur im europäischen Kontext. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben wir uns ebenfalls am 27.10.2020 mit Mitgliedern des Sachverständigenrates über verbraucher*innengerechte Regulierungsmechanismen von Plattformfunktionalitäten ausgetauscht.
Nicht nur das Thema des Treffens „Better Law Making from a digital perspective“ stand ganz im Fokus der digitalen Zeitenwende. Auch die Rahmenbedingungen der Veranstaltung waren dementsprechend gestaltet: die Konferenz wurde hauptsächlich via interaktivem Online-Tool durchgeführt, bei der die Redner*innen jeweils hinzugeschaltet wurden bei gleichzeitiger Verdolmetschung auf unterschiedlichen Sprachen. Gleichzeitig gab es die Möglichkeit, die Veranstaltung live zu streamen. Nur wenige EU-Parlamentarier*innen befanden sich physisch vor Ort.
Hrvoje Grubisic, Secretary of the European Judicial Network in Civil and Commercial Matters, betonte in seinen Eröffnungsworten die Notwendigkeit der Einführung einer EU-Digitalplattform. Dort sollte der aktuelle Stand der Digitalisierung der einzelnen Mitgliedstaaten im Rechtsbereich zusammengetragen werden, um Potentiale für ein E-Justice-System zu identifizieren. Eine durchaus sinnvolle Idee für effizientere Zusammenarbeit, gerade in Zeiten, in denen der direkte Austausch häufig nicht möglich bzw. nicht geboten ist. 
Abgeordnete des dänischen, estnischen sowie französischen Parlaments berichteten über ihre nationalen Erfahrungen. Dabei war interessant, wie die Erfahrungen und Berichte divergierten bzw. sich auch zu unseren Erfahrungen als deutsche Parlamentarier*innen unterscheiden. Die estnische Verwaltung beispielsweise arbeitet bereits jetzt weitestgehend papierlos – davon sind wir hierzulande noch weit entfernt, was den nicht digitalaffinen Bürger*innen noch entgegenkommt, die sich aber gleichzeitig häufig über lange Bearbeitungszeiten beschweren. Roter Faden aller Berichte war die Gleichzeitigkeit der Forderung nach einer digital einsatzbereiten Gesetzgebung und der Schutz der Privatsphäre der Bürger*innen. 
Für mich war es eine anregende Veranstaltung, von der ich die Frage mitnehme: Wie können wir den gewandelten Anforderungen im 21. Jahrhundert auch auf der Ebene der deutschen Gesetzgebung gerecht werden?  Und auch: Was lehrt uns die COVID-19-Pandemie hinsichtlich Digitalisierung aber auch der notwendigen Teilhabe aller Bürger*innen?

Im Vordergrund des Austauschtreffens „Better Law Making from a digital perspective“ zwischen Europaparlamentarier*innen und Parlamentarier*innen verschiedener europäischer Parlamente am 27.10.2020 stand die Frage nach dem Gelingen einer besseren Rechtssetzung in Zeiten des zunehmend digitalen Fortschritts. Welche Rolle spielt Digitalisierung im Gesetzgebungsprozess und wie kann sichergestellt werden, dass neue Gesetze modernen Anforderungen entsprechen.

Digitaler Austausch mit dem Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

26 Oktober, 2020 - 16:21

 

Premiere war das digitale Treffen mit Vertreter*innen des Sachverständigenrat für Verbraucherfragen 
LINK    https://www.svr-verbraucherfragen.de/
am 15. Oktober 2020. Ich danke Herrn Prof. Dr. Peter Kenning, Vorsitzender, Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Stellv. Vorsitzende, und Frau Barbara Leier, Leiterin der Geschäftsstelle, sehr für dieses Gespräch. Es machte mir noch einmal eindringlich deutlich, wie wichtig eine aktive und umfassende Verbraucher*innenpolitik ist.
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) berät das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) in Verbraucher*innenfragen. Außerdem veröffentlicht er Policy Briefs, in dieser Wahlperiode verstärkt zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Verbraucher*innen hat der SVRV ad hoc die Policy Briefs zum Wohnungsmarkt“ (Mai 2020) sowie zur Wirksamkeit der Corona-Warn-App (Juni 2020) vorgelegt. Grundsätzliches Ziel des SVRV ist die evidenzbasierte, wissenschaftliche Beratung für relevante Themengebiete. Originäre Themenschwerpunkte sind derzeit Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Wir haben viel über bereits abgeschlossene bzw. über zukünftige SVRV-Projekte gesprochen, so zum Beispiel über Verbraucher*innenrechte in einer zunehmend digitalisierten Welt und über notwendige Maßnahmen in Bezug auf Klimawandel und Nachhaltigkeit. Gespannt bin ich schon jetzt auf ein Sondergutachten im März 2022, in dem wichtige, verbraucher*innenpolitische Fragen der sozialen Ungleichheit aufgegriffen werden. Auch hierbei wirkt die Corona-Pandemie wie ein Brennglas. Unbestreitbar ist es, dass Verbraucher*innen auf zukünftige globale Veränderungen und gesellschaftlich relevante Probleme mittels empirischer Untersuchungen und wissenschaftlicher Forschung gut vorbereitet werden müssen. Nur so können sie als mündige Verbraucher*innen agieren.
Meine Anliegen im Verbraucher*innenschutz
Es ist mir gelungen, meinen Rats-Gesprächspartner*innen auch eigene Herzensthemen nahe zu bringen. Dazu gehört vor allem die Stärkung der Verbraucher*innenrechte in der ambulanten #Pflege. Dazu gehören aber auch die stärkere Einbeziehung und Sichtbarmachung einer Forschung, die #Gleichstellung, #Barrierefreiheit & #Inklusion sowie die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Migrationsbiographien stärker in den Blick nimmt. Es gilt bei der Stärkung von Verbraucher*innenrechten als auch -schutz darum, dass die Vielfalt der vorhandenen bzw. versperrten Zugänge unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen jeweils deutlich herausgearbeitet wird.  
Ich finde, in den SVRV sind die Haushaltswissenschaften, die sich mit der Ökonomie, der Organisation und den Strukturen von Privathaushalten sowie Groß- und Anstaltshaushalten befassen stärker zu integrieren. Um diese Aspekte tatsächlich stärker im Rahmen der Strukturen und Prozesse des Rates umsetzen zu können, werde ich mich um einen weiterhin stätigen Austausch bemühen verbunden mit einem Einsatz für mehr wirtschaftliche und 
Premiere war das digitale Treffen mit Vertreter*innen des Sachverständigenrat für Verbraucherfragen 
LINK    https://www.svr-verbraucherfragen.de/
am 15. Oktober 2020. Ich danke Herrn Prof. Dr. Peter Kenning, Vorsitzender, Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Stellv. Vorsitzende, und Frau Barbara Leier, Leiterin der Geschäftsstelle, sehr für dieses Gespräch. Es machte mir noch einmal eindringlich deutlich, wie wichtig eine aktive und umfassende Verbraucher*innenpolitik ist.
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) berät das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) in Verbraucher*innenfragen. Außerdem veröffentlicht er Policy Briefs, in dieser Wahlperiode verstärkt zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Verbraucher*innen hat der SVRV ad hoc die Policy Briefs zum Wohnungsmarkt“ (Mai 2020) sowie zur Wirksamkeit der Corona-Warn-App (Juni 2020) vorgelegt. Grundsätzliches Ziel des SVRV ist die evidenzbasierte, wissenschaftliche Beratung für relevante Themengebiete. Originäre Themenschwerpunkte sind derzeit Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Wir haben viel über bereits abgeschlossene bzw. über zukünftige SVRV-Projekte gesprochen, so zum Beispiel über Verbraucher*innenrechte in einer zunehmend digitalisierten Welt und über notwendige Maßnahmen in Bezug auf Klimawandel und Nachhaltigkeit. Gespannt bin ich schon jetzt auf ein Sondergutachten im März 2022, in dem wichtige, verbraucher*innenpolitische Fragen der sozialen Ungleichheit aufgegriffen werden. Auch hierbei wirkt die Corona-Pandemie wie ein Brennglas. Unbestreitbar ist es, dass Verbraucher*innen auf zukünftige globale Veränderungen und gesellschaftlich relevante Probleme mittels empirischer Untersuchungen und wissenschaftlicher Forschung gut vorbereitet werden müssen. Nur so können sie als mündige Verbraucher*innen agieren.
Meine Anliegen im Verbraucher*innenschutz
Es ist mir gelungen, meinen Rats-Gesprächspartner*innen auch eigene Herzensthemen nahe zu bringen. Dazu gehört vor allem die Stärkung der Verbraucher*innenrechte in der ambulanten #Pflege. Dazu gehören aber auch die stärkere Einbeziehung und Sichtbarmachung einer Forschung, die #Gleichstellung, #Barrierefreiheit & #Inklusion sowie die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Migrationsbiographien stärker in den Blick nimmt. Es gilt bei der Stärkung von Verbraucher*innenrechten als auch -schutz darum, dass die Vielfalt der vorhandenen bzw. versperrten Zugänge unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen jeweils deutlich herausgearbeitet wird.  
Ich finde, in den SVRV sind die Haushaltswissenschaften, die sich mit der Ökonomie, der Organisation und den Strukturen von Privathaushalten sowie Groß- und Anstaltshaushalten befassen stärker zu integrieren. Um diese Aspekte tatsächlich stärker im Rahmen der Strukturen und Prozesse des Rates umsetzen zu können, werde ich mich um einen weiterhin stätigen Austausch bemühen verbunden mit einem Einsatz für mehr wirtschaftliche und personelle Ressourcen.  
 personelle Ressourcen.  

Eine Premiere war das digitale Treffen mit Vertreter*innen des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen am 15. Oktober 2020. Ich danke Herrn Prof. Dr. Peter Kenning, Vorsitzender, Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Stellv. Vorsitzende, und Frau Barbara Leier, Leiterin der Geschäftsstelle, sehr für dieses Gespräch.
Es machte mir noch einmal eindringlich deutlich, wie wichtig eine aktive und umfassende Verbraucher*innenpolitik ist.

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