Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Rawert: Gleichstellung in der Arbeitswelt verwirklichen

6 März, 2009 - 00:00

Drei Tage vor dem Internationalen Tag der Frau nahm der Bundestag am 5. März 2009 die Unterrichtung durch die Bundesregierung „Sechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)” zur Kenntnis und debattierte die Ergebnisse. Bereits am 3. März hatte die SPD- Bundestagsfraktion ihr Positionspapier „Jetzt sind Frauen dran: Gleiche Chancen im Beruf verwirklichen” beschlossen.

Nur gesetzliche Regelungen führen zum Ziel

Auch 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, in dem Gleichberechtigung und Gleichberechtigungsgebot verankert sind, sind Frauen von tatsächlicher Gleichberechtigung weit entfernt. Vor allem am Arbeitsplatz und bei der Entlohnung sind die Unterschiede groß. Dieser sozialen Ungerechtigkeit will die SPD- Bundestagsfraktion mit dem 10- Punkte- Plan „Jetzt sind Frauen dran: Gleiche Chancen im Beruf verwirklichen" begegnen.

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Verbraucherpolitischer Bericht 2008

4 März, 2009 - 00:00

Der bereits am 13. Februar 2009 beratene und von der SPD- Bundestagsfraktion als unzureichend kritisierte „Verbraucherpolitische Bericht 2008“ des Bundesministeriums Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird heute in den zuständigen Ausschüssen behandelt.

Aus Sicht von Mechthild Rawert sind - bei allen Fortschritten - folgende Punkte weiterhin zu verfolgen:

- Verbot von Werbung und mündlichen Vertragsabschlüssen über das Telefon
- Verbesserung des unzureichenden Datenschutzes im Internet
- Klare Kennzeichnung bedenklicher Lebensmittel - Stichwort „Nährwert- Ampel“

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Verbraucherpolitischer Bericht 2008

13 Februar, 2009 - 00:00

Der Bundestag debattierte am 13. Februar 2009 die Unterrichtung zum „Verbraucherpolitischen Bericht 2008“. Die Liberalisierung der Märkte, technischer Fortschritt und eine stetig steigende Angebotsvielfalt an neuen Produkten und Dienstleistungen lassen Konsumentscheidungen immer komplexer werden.

Auch die zunehmende Eigenverantwortung bei Gesundheit, Pflege und Altersvorsorge fordert die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung begleitet den tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel mit einer verantwortungsbewussten Verbraucherpolitik, ohne die Wirtschaft mit unverhältnismäßigen Auflagen zu belasten. Es gilt, einen institutionellen und rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem Gefahren für die Gesundheit abgewehrt werden und ausgewogene Rechte und Pflichten zwischen den Marktpartnern verankert sind. Dabei sind Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit aller Marktbeteiligten zu wahren.