Mechthild Rawert

Der bereits am 13. Februar 2009 beratene und von der SPD- Bundestagsfraktion als unzureichend kritisierte „Verbraucherpolitische Bericht 2008“ des Bundesministeriums Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird heute in den zuständigen Ausschüssen behandelt.

Aus Sicht von Mechthild Rawert sind - bei allen Fortschritten - folgende Punkte weiterhin zu verfolgen:

- Verbot von Werbung und mündlichen Vertragsabschlüssen über das Telefon
- Verbesserung des unzureichenden Datenschutzes im Internet
- Klare Kennzeichnung bedenklicher Lebensmittel - Stichwort „Nährwert- Ampel“

Der Bundestag debattierte am 13. Februar 2009 die Unterrichtung zum „Verbraucherpolitischen Bericht 2008“. Die Liberalisierung der Märkte, technischer Fortschritt und eine stetig steigende Angebotsvielfalt an neuen Produkten und Dienstleistungen lassen Konsumentscheidungen immer komplexer werden.

Auch die zunehmende Eigenverantwortung bei Gesundheit, Pflege und Altersvorsorge fordert die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung begleitet den tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel mit einer verantwortungsbewussten Verbraucherpolitik, ohne die Wirtschaft mit unverhältnismäßigen Auflagen zu belasten. Es gilt, einen institutionellen und rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem Gefahren für die Gesundheit abgewehrt werden und ausgewogene Rechte und Pflichten zwischen den Marktpartnern verankert sind. Dabei sind Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit aller Marktbeteiligten zu wahren.

Am 12. Februar 2009 hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen den von der SPD- Bundestagsfraktion initiierten Koalitionsantrag „Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen stärken und weiterentwickeln” beschlossen.

Leib und Leben von Soldatinnen und Soldaten, wie auch der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr gilt es sowohl beim Dienst im Inland als auch in Auslandseinsätzen zu schützen. Dazu gehört auch ihre seelische Unversehrtheit. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Auslandseinsätze stetig angestiegen. Immer mehr Soldatinnen und Soldaten sowie auch Zivilbeschäftigte verrichten ihren Dienst weit weg von Familien und Freunden. Dies bringt besondere körperliche und seelische Belastungen mit sich. Immer wieder kommt es bei Einsätzen zu traumatisierenden Situationen. Die darauf folgende Stressreaktion kann im weiteren Verlauf zur Entwicklung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) führen. Die mittel- und langfristigen Folgen davon sind u.a. oft Depressionen, Gereiztheit, Verschlossenheit oder auch Suchtprobleme. Dies kann auch bis zur Dienstunfähigkeit führen. Die Zahl der Betroffenen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Sie werden in vier Bundeswehrkrankenhäusern behandelt. Darüber hinaus bestehen Kooperationen mit spezialisierten zivilen Ärzten und Einrichtungen. Damit hat die Bundeswehr bei den bisherigen Einsätzen gute Erfahrungen gemacht.